In der Beratung des Haushalts erklärt der haushaltspolitische Sprecher, Rudi Fischer:
„Die Landesregierung erklärt im Haushalt, dass man nun erkannt habe, dass Digitalisierung eine Daueraufgabe sei. Na herzlichen Glückwunsch, endlich, will man da sagen. Digitalisierung ist halt mehr als Breitband verbuddeln. Die BIT BW wurde damals gegründet, um die Mühen der Ebene der Digitalisierung anzugehen: Standardarbeitsplatz, Standardoberflächen wo sinnvoll. Aber hat man sie dafür ordentlich ausgestattet? Nein, sogar versprochene Stellenumsetzungen aus den Ressorts hat man nicht vorgenommen. Das Innenministerium sagt dazu, dass sei aus ihrer Sicht nicht mehr erreichbar. Wie soll da was vorwärts gehen, angesichts des allgemeinen Fachkräftemangels im IT-bereich?
Dazu fehlt eine konsistente Strategie, wie der Rechnungshof ebenfalls jüngst bemerkte. Allerdings mangelt es nicht an Gesprächskreisen, Papiere, Abstimmungen. Nur bei der Umsetzung haperts wieder einmal. Von der Idee, dass man mit der Digitalisierung der Verwaltung irgendwann mal Personal einsparen kann, sind wir Lichtjahre entfernt. Dabei sieht doch jeder, dass wir unsere Flut an Vorschriften schon an vielen Stellen gar nicht mehr umgesetzt bekommen.“
Insbesondere die fehlenden Ziele und Strategien zeigen die Fehler im Innenministerium
Rudi Fischer, haushaltspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, lobt die wie gewohnt exzellente Arbeit des Rechnungshofs bei der Erstellung und Beratung der Denkschriftsbeiträge und führt weiter aus: „Der Rechnungshof arbeitet wie immer erstaunliche Vorgänge in der Verwaltung heraus. Eine große Herausforderung, aber auch eine große Möglichkeit für Fehlentwicklungen ist die Digitalisierung der Landesverwaltung, von der e-Akte bis hin zu technischen Ausstattung der Bediensteten. Es fehlt an Strategie, aber nicht an entsprechenden Arbeitskreisen. Man wurstelt meist nebeneinander vor sich hin, und es passieren teils haarsträubende Fehlentscheidungen. Der Rechnungshof legt hier schon seit Jahren immer wieder Berichte vor, man kann aber nur schwer den Eindruck gewinnen, dass sich etwas zum Positiven ändert. Eine andere Art von Steuerverschwendung beleuchtet der Rechnungshof mit dem Förderprogramm zur Elektromobilität. Die Scheuklappen des ideologisch aufgeladenen grünen Verkehrsministeriums blendeten leider komplett die Frage aus, ob die Einzelteile dieses Förderprogramms überhaupt irgendeine Nachfrage haben. Und für die Wirtschaftlichkeitssprüfung war man sich wohl zu schade. Viele Teile haben mehr Verwaltungskosten produziert als sie Förderungen ausgeschüttet haben. Aber von dort kommt nur Schulterzucken, man spielt ja nicht mit dem eigenen Geld. Der Rechnungshof stört hier nur, dass zeigt sich auch in anderen Berichten. Wir wollen die Mitglieder des Rechnungshofs aber ermutigen, weiter so gut dranzubleiben und sich von solchen Diskussionen nicht abhalten zu lassen.“
Meine Sommertour 2022 ist erfolgreich zu Ende gegangen. Zwei Wochen lang, vom 30. Juli 2022 bis zum 13. August 2022, nutzte ich die Parlamentsferien für persönliche Gespräche und den fachlichen Austausch in meinem Wahlkreis 61 Hechingen-Münsingen. Gemeinsam mit Gästen und Mitgliedern aus den fünf FDP-Ortsverbänden Metzingen, Bad Urach Ermstal-Alb, Münsingen, Reutlingen und Hechingen besuchten wir Unternehmen, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, soziale Institutionen sowie kulturelle und touristische Einrichtungen. Mit rund 40 Terminen hatte ich ein sehr vielseitiges Programm und habe viele neue Eindrücke von unserer schönen Heimat gewonnen.
Ich nahm mir die Zeit für viele Unterhaltungen mit regionalen Pragmatikern, Machern und Gestaltern, die auch teilweise überregionale Erfolge vorweisen. Mit welcher Leidenschaft die Menschen hier Tag für Tag hart anpacken, habe ich in diesen zwei Wochen einmal mehr hautnah miterleben dürfen. Trotzdem ist die Zeit, in der wir leben, eine Zeit voller Herausforderungen. Die Probleme, die der Ukraine-Krieg, die wirtschaftlichen Herausforderungen mit China, Inflation und Gasknappheit mit sich bringen, sind überall spürbar. Wichtige Dialoge habe ich dabei geführt, um zu verstehen, was aus der Perspektive der Wirtschaft und vielen sozialen Akteuren jetzt von Seiten der Politik zu tun ist und erwartet wird.
Als Sozialpolitiker und seniorenpolitischer Sprecher meiner Fraktion ist mir die Seniorenpolitik freilich ein Herzensthema. Deswegen habe ich unter anderem einen Schwerpunkt darauf gelegt. So besuchten wir beispielsweise ein Motorik- und Mobilitätstraining für Seniorinnen und Senioren in Reutlingen. Dazu haben wir im Übrigen in der Fraktion ein 10-Punkte-Akutprogramm entwickelt, das auf diese Fragen die richtigen Lösungen hat. Des Weiteren tauschten wir uns mit BeneVit aus Mössingen und der Bruderhausdiakonie aus Reutlingen intensiv aus, um über die Herausforderungen der Pflege zu sprechen und der Beschäftigung auf dem freien Arbeitsmarkt bei Menschen mit Behinderungen oder psychischer Erkrankungen.
Die vielfältigen finanziellen, infrastrukturellen und gestalterischen Herausforderungen der Kommunen im ländlichen Raum standen im Mittelpunkt zahlreicher Gespräche mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Wahlkreis. Gemeinsam mit unserem liberalen Rathauschef Florian Bauer, der mich zudem mit einer Gruppe Kindern und Jugendlichen im Rahmen des St. Johanner Kinderferienprogramms im Landtag besuchte, durfte ich beispielsweise den Fortgang der Bauarbeiten an der Alten Schule in St. Johann-Bleichstetten begutachten. Das denkmalgeschützte Gebäude wird derzeit um einen Bürgersaal erweitert.
Der Tourismus ist auf und am Fuße der Schwäbischen Alb sehr beliebt. Mit über 8,5 Mio. Tagesgästen pro Jahr ist der Tourismus die Schwäbische Alb nicht nur ein bedeutsamer Wirtschaftsfaktor, sondern zeichnet unsere Heimat aus. In diesem Zuge habe ich einen sehr interessanten Austausch mit der neuen Geschäftsführerin von „Mythos Schwäbische Alb“ Frau Sarah Reinhardt und ihrem Vorgänger Herrn Wolfgang Schütz. Des Weiteren besuchten wir das Haupt- und Landgestüt in Marbach und durften dort von den Umbauten und Weiterentwicklungen orientiert werden. Schon lange ist Marbach ein hervorragender Touristenmagnet und ein Paradies für Natur- und Reitsportfreunde.
„Nicht nur sprechen, sondern selber erleben!“ Getreu nach diesem Motto legten wir einen weiteren Schwerpunkt auf das Thema „Heimat erleben“. Mit unserer sehr gelungenen Batnight-Fledermausführung in Zwiefalten, der vielbesuchten Familienwanderung rund um St. Johann mit Wanderführer Ewald Feuch vom Schwäbischen Albverein, einer Weinprobe in Metzingen, einem Besuch im Römischen Freilichtmuseum in Hechingen-Stein und weiteren Ausflügen kamen wir dem Glanz unserer Heimat ganz nah. Dabei ergaben sich hervorragende Gespräche bei freundschaftlicher Atmosphäre mit meinen liberalen Kollegen und Freunden aus Kommune, Bund und Europa, wie dem Europaabgeordneten Andi Glück, dem Bundestagsabgeordneten Pascal Kober, den Stadträten Isabelle Wohlauf, Isabelle Aurenz und Bernhard Mohr sowie Willi Weiblen, dem Kreisvorsitzenden der FDP-Reutlingen Christoph Weiblen und Vertretern der Ortsverbände.
Durchweg war die Sommertour 2022 eine spannende, vielseitige und schöne Erfahrung. Vielen Dank an alle, die diese Sommertour in dieser Form möglich gemacht, organisiert und begleitet haben. Insbesondere an die vielen interessanten und hochwertigen Gespräche, die ich mit allesamt sehr geschätzten Unternehmern, Ehrenämtlern, Bürgermeistern und Parteifreunden und Gästen führen durfte. Für meine politische Arbeit ergab sich aus der Sommertour 2022 einen erstklassigen Mehrwert. Ich berücksichtige alle meine Erkenntnisse in meiner politischen Arbeit.
Die Landesregierung hat nur auf Druck von Gerichten Einschränkungen zurückgenommen
(14.10.2020) Anlässlich der Änderung des Landesbesoldungsgesetzes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Rudi Fischer:
„Das Landesbesoldungsänderungsgesetz enthält sinnvolle Maßnahmen wie die Anhebung im einfachen Dienst von A5 auf A6 oder die Umsetzung der Verbesserungen für Schulleitungen, daher stimmen wir auch zu.
Mit dieser vermutlich letzten Änderung im Beamtenrecht muss man als Fazit aus dieser Legislaturperiode leider sagen, dass es für die Beamtinnen und Beamten zwar ein paar Verbesserungen gab – diese waren aber fast alle aufgrund von Gerichtsurteilen nötig geworden. Gerichtsurteile, in denen die Richter die grün-roten Sparmaßnahmen aus der letzten Regierungsperiode quasi zerpflückt haben. Aus eigenen Antrieb hat diese Koalition für ihre Beamtinnen und Beamten nichts hinbekommen, obwohl beispielsweise die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten im Koalitionsvertrag vorgesehen war. So kann man den öffentlichen Dienst nicht attraktiv ausgestalten.“
Wir brauchen für den Mittelstand in Baden-Württemberg mehr als Überbrückungsmittel“
Rudi Fischer
Zu Informationen zum aktuellen Stand der
Corona-Finanzhilfen anlässlich einer Finanzausschusssitzung erklären der
finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer, und der haushaltspolitische
Sprecher, Rudi Fischer:
Brauer: „Nachdem
wir nun einen Kassensturz haben, fordern wir die Ausweitung der Soforthilfen
für Mittelständler mit mehr 50 Arbeitnehmern. Wir haben die Mittel, zumal der
Bund bei der Förderung der kleinen Unternehmen bis 10 Mitarbeiter nun die
Länder entlastet.“
Fischer:
„Wir brauchen für den Mittelstand in Baden-Württemberg mehr als
Überbrückungsmittel. Reine Liquiditätshilfen verschieben das Problem nur in die
Zukunft. Die Möglichkeiten im Haushalt sind dafür vorhanden.“
FDP/DVP setzt sich mit Erfolg für Kleinunternehmer, Soloselbstständige, Vereine und Weinbaubetriebe ein
Über das Wochenende hat die Landesregierung beim Antragsverfahren für die Direkthilfe nachgebessert, was dringend notwendig war. Durch unsere Intervention wurde das Antragsverfahren angepasst und die Soforthilfe des Landes ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Stattdessen müssen Antragssteller nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren.
Neuerungen:
Landwirte und Winzer können Anträge stellen
Private Rücklagen müssen nicht genutzt werden
Alle wichtigen Informationen zu den Direkthilfe für Unternehmer, das Antragsverfahren sowie die relevanten Links hat die FDP/DVP-Fraktion auf ihrer Website zusammengestellt:
Rudi Fischer MdL: „Nochmal fast 300 Mehrstellen in den Beratungen, mehr als 11.000 seit Beginn von Grün-Schwarz. Diese werden den Haushalt für Jahrzehnte belasten. Wir vermissen jegliche Aufgabenkritik. Im Gegenteil, diese Koalition will am liebsten hinter jedes Problem einen Landesbeamten stellen. Damit ist sie blind gegenüber den abzusehenden Entwicklungen, die uns absehbar weniger Steuereinnahmen bescheren werden.“
Der Landeshaushalt ist ein Haushalt der verpassten Chancen. Überraschende Mehreinnahmen werden verfrühstückt anstatt zukunftsfähig investiert. 💶 Wieder einmal wurden über 3️⃣0️⃣0️⃣Stellen mehr geschaffen. Wo genau diese Stellen geschaffen wurden und wo das Steuergeld sonst noch hinfließt, erklärt Rudi Fischer im #Haushaltspitch.
Der Landeshaushalt ist ein Haushalt der verpassten Chancen. Überraschende Mehreinnahmen werden verfrühstückt anstatt zukunftsfähig investiert. Wieder einmal wurden über 300 Stellen mehr geschaffen.
Wo genau diese Stellen geschaffen wurden und wo das Steuergeld sonst noch hinfließt, erklärt Rudi Fischer im #Haushaltspitch.
Überraschende Mehreinnahmen werden verfrühstückt anstatt zukunftsfähig investiert
Zur heutigen zweiten Lesung des Finanzhaushalts im Landtag erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer und der haushaltspolitische Sprecher, Rudi Fischer:
Brauer: „Leider verpasst die Koalition die Chance, einen Haushalt für die Zukunft aufzustellen. Die letzte Steuerschätzung sowie die Strafzahlungen der Automobilindustrie versetzen die Koalition in einen weiteren Ausgabenrausch. Dafür gibt es keine Senkung der Grunderwerbssteuer, um Familien beim Erwerb von Wohneigentum zu entlasten. Außerdem fehlte die Schuldentilgung vonseiten der Koalition, erst unser Druck bei der Schuldenbremse hat zu einer geringen Schuldentilgung geführt. Stattdessen wird nochmal mit der Gießkanne Geld verteilt und in den nächsten Jahren wird man über diese verpasste Chance, wirklich für schlechtere Zeiten vorzusorgen, klagen.“
Fischer: „Nochmal fast 300 Mehrstellen in den Beratungen, mehr als 11.000 seit Beginn von Grün-Schwarz. Diese werden den Haushalt für Jahrzehnte belasten. Wir vermissen auch jegliche Aufgabenkritik. Im Gegenteil, diese Koalition will am liebsten hinter jedes Problem einen Landesbeamten stellen. Damit ist sie blind gegenüber den abzusehenden Entwicklungen, die uns absehbar weniger Steuereinnahmen bescheren werden.“
Viel Lob für die Arbeit der baden-württembergischen Steuerverwaltung und deutliche Kritik an die Adresse der grün-schwarzen Landesregierung: Rudi Fischer betonte in seiner Rede zum Gewerkschaftstag der Deutschen Steuergewerkschaft Baden-Württemberg in Schwäbisch Gmünd zunächst die Rolle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: „Ohne Sie, ohne die Steuerverwaltung , ginge gar nichts in Baden-Württemberg. Durch Ihre Arbeit ist es möglich, das das Land, aber auch die Kommunen, finanziell so gut dastehen.“
Durch ihre Arbeit sorge die Steuerverwaltung erst dafür, dass die Politik – wie gerade in den Haushaltsberatungen für den Etat 2020/21 – darüber diskutieren könne, wofür das Steuergeld ausgegeben werden soll. Doch, so gibt Fischer zu bedenken: Genauso, wie die Verwaltung das Geld – und damit die Gesellschaft zusammenhalte – sei er sich bei der Landesregierung nicht so sicher.
In Sonntagsreden werde immer die Notwendigkeit betont, zu einer Vereinfachung des Steuerrechts zu kommen. „Mein Eindruck ist: selbst meine Partei, die sich dies immer und auch aus voller Überzeugung auf die Fahnen schreibt, kämpft hier gegen Windmühlen“, so Fischer. Seit auch noch die europäische Ebene bis tief hinein in die Besteuerungsregeln eingreife, habe sich das Tempo der Verkomplizierung noch erhöht. Die Debatte um ein einfaches Steuerrecht, etwa mit einem Stufentarif in der Lohn- und Einkommenssteuer sei auch schon wieder mehr als ein Jahrzehnt her. Und jedes Jahr werde es komplizierter.
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