Das Volksbegehren Artenschutz geht am Ziel vorbei

Info-Veranstaltung mit Rudi Fischer MdL und Klaus Hoher MdL in Neuhausen

Wie geht es nach dem turbulenten Start des Volksbegehrens im Juli und den Protesten aus der Landwirtschaft nun weiter und was sieht das kürzlich vorgestellte Eckpunktepapier der Landesregierung vor? Detaillierte Informationen zur aktuellen Debatte gab es dazu von den liberalen Landtagsabgeordneten Rudi Fischer MdL und Klaus Hoher bei einer Veranstaltung in Neuhausen.

Rund 30 Besucher, darunter viele vom Volksbegehren betroffene Landwirte und Obstbauern waren in die Innere Kelter gekommen. Begrüßt wurden die beiden Experten der Freien Demokraten Rudi Fischer MdL und Fraktionskollegen Klaus Hoher, selbst Landwirt und Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom stellvertretenden Ortsverbandsvorsitzenden der FDP Metzingen Enrico Löhnhardt. Auch Gebhard Aierstock, Vorsitzender des Kreisbauernverbands Reutlingen, Dietmar Bez, Vorsitzender des Kreisobstbauverbands sowie Rolf Schäfer, Vorsitzender der Fachvereinigung Obstbau im Landkreis Reutlingen waren der Einladung der Metzinger Liberalen gefolgt.

Fischer betonte in seiner Rede, es sei um das Volksbegehren Artenschutz in letzter Zeit zwar etwas ruhiger geworden, nicht zuletzt, weil der Gegenwind der Landwirte, Obst- und Weinbauern die Landesregierung dazu bewogen habe, den geplanten Gesetzentwurf zu überdenken. „Wir sollten aufpassen, dass dieses Volksbegehren nicht doch in der geplanten Art, hinter Hintertüren verhandelt wird. Es geht doch nicht, dass wir den Landwirten vorschreiben wollen wie sie ihr Handwerk und ihre Arbeit ausüben sollen“, so MdL Fischer. Das Mitte Oktober von Grün-Schwarz vorgestellte „Eckpunktepapier“ bringe nun aber die inhaltliche Diskussion, um den künftigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft in Gang.

In einem Grußwort aus Brüssel wandte sich der FDP-Europaabgeordnete Andreas Glück an die Teilnehmer der Veranstaltung: Heimische Landwirtschaft und Artenschutz dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb müsse der Artenschutz nicht gegen, sondern mit den Bauern gemeinsam angegangen werden.

Referent Klaus Hoher begründete, warum die Liberalen das Volksbegehren Artenschutz ablehnen. Der Gesetzentwurf sieht Regelungen und Verpflichtungen vor, die unter anderem im Konflikt mit dem Recht am Eigentum, dem Recht auf freie Berufsausübung und dem Datenschutz stünden. Für viele Betroffene wäre eine Umsetzung der Pläne nicht weniger als existenzbedrohend. Zudem beschneide der Gesetzentwurf Handlungsspielräume der Kommunen bei der Flächennutzungsplanung und widerspreche mit seinen starren Zielvorgaben für den Ausbau des Ökolandbaus unseren marktwirtschaftlichen Grundsätzen. „Klare Kante müssen wir denen zeigen, die sich einbilden, die Bauern wären auch noch Schuld am Insektensterben, sie sind gerade die Umweltschützer- und Umweltpfleger“, unterstrich MdL Hoher in seinem Vortrag.

Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag setzt sich grundsätzlich für eine ressourcen- und umweltschonende Bewirtschaftung unserer Kulturlandschaften ein: „Bessere Lösungen für mehr Artenschutz und Perspektiven für unsere Landwirtschaft, Obst- und Weinbau. Wir stehen entschieden an der Seite derer, die die Erhaltung und Pflege unserer artenreichen Kulturlandschaften durch ihre tägliche Arbeit in Land- und Forstwirtschaft überhaupt erst möglich machen“, stellte Rudi Fischer zum Abschluss der Veranstaltung klar.

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum neu ausrichten

Positionspapier der FDP-DVP-Landtagsfraktion

Dafür setzen wir uns ein:

  • Mehr Geld für die ELR-Schwerpunkte „Arbeiten“ und „Grundversorgung“
  • Gezielte Förderung digitaler Arbeitsformen auf dem Land (z.B. Co-Working-Spaces)
  • Streichung des bürokratischen Fördervorrangs für ELR-Schwerpunktgemeinden

Die von der Europäischen Union ko-finanzierten Förderprogramme wie das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR), LEADER oder EFRE weisen einen erheblichen Mittelumfang aus. Allein über das ELR bezuschusst das Land im Jahr 2019 Projekte mit Mitteln in Höhe von 75 Millionen Euro. Die Ausgestaltung der Programme halten wir jedoch für bürokratisch und kaum zweckmäßig (siehe dazu: Landtagsdrucksache 16/1554, Dr. Friedrich Bullinger, FDP/DVP, Ausgestaltung des Entwicklungsprogrammes Ländlicher Raum). Das ELR hat die Schwerpunkte „Arbeiten“, „Grundversorgung“, „Gemeinschaftseinrichtungen“ und „Wohnen“. Grün-Schwarz hat zu Regierungsbeginn wegen der Wohnungsnot allein 50 Prozent der Mittel für den Schwerpunkt „Wohnen“ reserviert – zu Lasten der übrigen Schwerpunkte. Zudem hatte schon Grün-Rot den bürokratieintensiven Fördervorrang für „Schwerpunktgemeinden“ eingeführt, die sich einer umfassenden Entwicklungskonzeption verpflichten müssen.Wir Freien Demokraten meinen: Die Immobilienmärkte in den Ballungsgebieten entlastet das Land nicht durch geförderten Wohnungsbau in ländlichen Gemeinden. Wer die Wohnungsmärkte der Großstädte entlasten will, sollte gerade bei den anderen drei Förderschwerpunkten ansetzen, um das Landleben attraktiv zu halten, beispielsweise durch Lösungen für Nahversorgungslücken oder die Förderung neuer Arbeitsformen (z.B. private Co-Working-Spaces für Selbstständige und Unternehmen).

Den Wald schützen mit Waldläufern und Borkenkäfer-App

Positionspapier der FDP/DVP-Landtagsfraktion

Dafür setzen wir uns ein:
Schulung von Waldläuferinnen und Waldläufern durch die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Freiburg
Nutzbarmachung der „Borkenkäfer-App“ für Baden-Württemberg

Die Dürrephasen der vergangenen Jahre haben unseren Wäldern sichtbar zugesetzt. Ohne ausreichende Wasserversorgung werden die Bäume anfällig und verlieren ihre natürlichen Abwehrkräfte gegen Schädlinge wie Buchdrucker, Kupferstecher, Lineatus und andere Borkenkäfer. Kommt es zu einem örtlichen Borkenkäferbefall, so ist es wichtig, das Käferholz so rasch wie möglich aus dem Wald zu befördern, damit sich die Kalamität nicht ausweiten kann. Wenn die Problematik aber in manchen Regionen derart um sich greift wie zuletzt, schaffen Waldbewirtschafter und Forstdienst es kaum noch, alle Käferbäume rechtzeitig zu registrieren. Das Land Niedersachsen geht hier mit einer eigenen Borkenkäfer-App für das Smart Phone und der Schulung sogenannter „Waldläufer“ einen neuen Weg. Die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt in Göttingen hat Forstfachkräfte gezielt für das Aufsuchen von Schädlingsbefällen weitergebildet. In einem zweiten Schritt sollen diese Schulungen auch auf weitere Personenkreise ausgeweitet werden, die dann als Waldläuferinnen und Waldläufer tätig sein können, beispielsweise waldliebende Spaziergänger, die auf diese Weise helfen können, den Wald zu schützen. Wenn ein Waldläufer einen befallenen Baum entdeckt, kann er über die App seinen Standort melden. Im System gehen dann die Koordinaten des Käferbaums ein, so dass dieser dem Wald zeitnah entnommen werden kann. Da im Wald bekanntlich nicht überall Mobilfunknetz vorhanden ist, wird die App so entwickelt, dass sie auch offline mit hinterlegten Landkarten arbeiten kann. Wir meinen, mit dieser cleveren Idee sollten wir auch unseren Wald in Baden-Württemberg besser schützen (siehe dazu: Landtagsdrucksache 16/6759, Maßnahmen für den Schutz von Wald und Forstwirtschaft, Klaus Hoher u.a., FDP/DVP)!

Obstbestimmung bei der Fachvereinigung Obstbau

Rudi Fischer MdL informiert sich über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Obstanbau

Rolf Schäfer, Rudi Fischer MdL, Thilo Tschersich (v.l.)

Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist nicht zuletzt aufgrund des aktuellen Volksbegehrens Artenschutz aktuell heiß diskutiert. Im Rahmen einer Obstbestimmung beim Obstbaumuseum in Metzingen-Glems informierte sich der Landtagsabgeordnete über alte und neue Apfelsorten und darüber, welche Unterschiede zwischen behandelten und unbehandelten Früchten zu erkennen sind. Die Experten Rolf Schäfer und Thilo Tschersich von der Fachvereinigung Obstbau im Landkreis Reutlingen standen bei allen Fragen Rede und Antwort.

Digitalisierung, Anfrage zur Energiepolitik und Vorbereitung der Haushaltsberatungen

FDP/DVP-Fraktion positioniert sich auf Klausurtagung zu Zukunftsthemen

Die FDP/DVP Fraktion traf sich nach der Sommerpause zu einer Klausurtagung in Stuttgart. Dabei standen neben den Vorbereitungen auf die anstehenden Haushaltsberatungen und die Vorbereitung der unmittelbar anschließenden Klausursitzung mit den FDP-Landtagsfraktionen aus Hessen und Bayern umfangreiche Beratungen und Beschlussfassungen zu aktuellen politischen Themen im Mittelpunkt.

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