Sommertour 2020: die erste Woche

Landwirtschaftliche Themen, regionale Produkte und die lokale Wirtschaft standen im Mittelpunkt der ersten Woche der Sommertour 2020 zwischen Metzingen, Münsingen und Hohenstein. Fazit: Viele interessante Besuche und gute Gespräche.

Meine Sommertour 2020 startete in Metzingen: für mich als Metzinger der logische Auftakt. Mit interessierten Bürgern, Vertretern der Stadt, der City Initiative Metzingen und der Metzingen Marketing und Tourismus GmbH waren wir zunächst in der Outlet City untwerwegs. Der Handel ist im Wandel: wo ließe sich das besser beobachten als hier. Natürlich prägt die Outlet City das Stadtbild, doch auch starke Einzelhändler und Familienbetriebe machen Metzingen aus. In der heimeligen Atmosphäre von Dorte’s Marzipanatelier haben wir im Anschluss Metzinger Weine und Dortes leckere Pralinen verköstigt: ein toller Abend rund um „Metzinger Genüsse“!

Tag 2 meiner Tour stand im Zeichen der Landwirtschaft: Am Vormittag habe ich Erich Gönninger auf seinen wunderschön gelegenen Streuobstwiesen in Glems besucht. Die Früchte werden direkt vermarktet oder zu leckeren Säften und Schnäpsen verarbeitet und im Hofladen angeboten. Danach habe ich einen Namensvetter besucht, nämlich Rudis Hühnerhof in Hohenstein-Eglingen. Inhaber Rudolf Bross hat mir seinen Hof gezeigt und ich durfte gleich beim Eier einpacken mithelfen.

Münsingen stand am dritten Tag auf dem Programm. Gemeinsam mit meinem Zweitkandidaten Wolfgang Reiser, unserem Bundestagsabgeordneten Pascal Kober, dem Münsinger Bürgermeister Mike Münzing habe ich die Feuerwehr Münsingen besucht. Kommandant Berthold Hofmann hat uns durch das Gerätehaus geführt und von der Arbeit seiner Truppe berichtet. Besonders gefreut hat mich, dass die liberalen Münsinger Gemeinderäte mit dabei waren: Herzlichen Dank für den intensiven und wertvollen Austausch über kommunale Themen.

Das Thema „regionale Produkte“ ist mir ein persönliches Anliegen zieht sich wie ein roter Faden durch meine Tour. Zunächst war ich im Lagerhaus an der Lauter in Gomadingen-Dapfen. Durch die Tatkraft der Familie Laepple ist aus dem alten Lagerhaus ein echtes Schmuckstück geworden. Besonders genau habe ich mir die Seifenmanufaktur angeschaut, hier habe ich nämlich kürzlich Seifen als Geschenk für die Teilnehmer meiner Sommertour gekauft. Am Nachmittag war ich bei der Hofmolkerei Schmid in Münsingen-Bremelau. Hier habe ich erfahren, wie die leckeren regionalen Milchprodukte hergestellt werden. Mit dabei war auch heute wieder mein Zweitkandidat Wolfgang Reiser.

Auch am fünften Tag stand das Thema Landwirtschaft im Mittelpunkt: Beim Erntepressegespräch des Kreisbauernverbandes Reutlingen in Trochtelfingen haben wir über verschiedene Themen gesprochen, die die Landwirte aktuell umtreiben: Ferkelkastration, Auswirkungen der Corona-Pademie und die direkte Fleischvermarktung waren nur einige davon. Mit dabei waren unter anderem mein FDP-Kollege aus dem Bundestag, Pascal Kober, Pia Münch von den Landfrauen und natürlich Gebhard Aierstock, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes. Am Nachmittag war ich zu Gast bei der Hohensteiner Hofkäserei. Der Heidäcker Hof verarbeitet ausschließlich Rohmilch der eigenen Herde. Martin Rauscher erklärte mir, dass der Albkäs traditionell und ohne künstliche Zusätze hergestellt wird.

Noch zwei Wochen Sommertour liegen vor mir. Ich freue mich auf viele weitere tolle Begegnungen.

Begleiten Sie mich auf meiner Tour: Es gibt noch freie Plätze bei einigen Veranstaltungen!

Ohne Hilfspaket geht es nicht

Rudi Fischer besucht das Restaurant und Hotel Brielhof in Hechingen

Der FDP-Abgeordnete im Wahlkreis Hechingen-Münsingen und Mitglied im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Rudi Fischer, erklärt anlässlich der Pressemitteilung der Landesregierung über die geplante Wiedereröffnung von Gastronomie im Außen- und Innenbereich ab 18. Mai, sowie ab 29. Mai für Hotels:

„Es ist gut, dass endlich etwas geschieht. Unsere Appelle scheinen erhört worden zu sein“, so Fischer. Zumindest konnte sich die Landesregierung nun dazu durchringen den Branchen eine Öffnungsperspektive zu geben. Trotzdem stelle sich die Frage, warum Hotelbetriebe später als die Innengastronomie öffnen können sollen, dies sei nicht nachvollziehbar, so Rudi Fischer weiter.

Um sich ein genaues Bild aus der Praxis zu verschaffen, besuchte Rudi Fischer daher das Restaurant und Hotel Brielhof in Hechingen. So hatte Brielhof-Chefin Angelika Hentsch die Möglichkeit, die Sorgen und Nöte der Gastronomiebranche anzusprechen.

 „Schnellstmöglich“ solle ein Sofortprogramm der Landesregierung für die Gastronomie und Hotellerie auf den Weg gebracht werden, berichtet Fischer aus Stuttgart. Ungefähr 328 Millionen Euro solle dies umfassen.

„Sofern das Programm kommt, ist es begrüßenswert. Es stellt sich mir aber die Frage, warum wir in der Lage waren, ein Hilfspaket in Höhe von 5 Milliarden Euro in kürzester Zeit auf den Weg zu bringen, die Landesregierung das Sofortprogramm für Gastronomen in Höhe von 328 Millionen Euro noch immer nicht dem Landtag vorgelegt hat“, unterstreicht Fischer.

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Rettungsdienst, Pflege und Katastrophenschutz

Rudi Fischer MdL zu Gast beim DRK Kreisverband Reutlingen

Rettungsdienstleiter Markus Metzger, Kreisgeschäftsführer Michael Tiefensee, Rudi Fischer MdL, DRK-Präsident Siegfried Mahler und Heimleiter Matthias Schlautmann (v.l.n.r.)

Im Gespräch mit dem DRK-Präsidenten Siegfried Mahler, Kreisgeschäftsführer Michael Tiefensee, Rettungsdienstleiter Markus Metzger und Heimleiter Matthias Schlautmann informierte sich Rudi Fischer MdL über der Position des Deutschen Roten Kreuzes zu verschiedenen sozialpolitischen und rettungsdienstlichen Themen.

Im Zentrum standen dabei die Leitstelle und die Auswirkungen der von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgeschlagenen Reform der Notfallversorgung ebenso wie Fragen der Personalknappheit im Rettungsdienst und in der Altenpflege. Überdies nahm die aus Sicht des DRK unzureichende Finanzierung des Katastrophenschutzes Raum in dem knapp zweistündigen Dialog ein. Mit auf den Weg nimmt Fischer einen Eindruck von der wichtigen Arbeit der zahlreichen Ehrenamtlichen in den Ortsverbänden.

Smart Farming und Greengineering: Innovationen für die Landwirtschaft

Rudi Fischer MdL auf der Grünen Woche in Berlin

Wie sieht die Landwirtschaft von morgen aus? Zwei Stichworte für die Landwirtschaft der Zukunft sind Smart Farming und Greengineering: Landwirtschaft, die modernste Technik einsetzt und so zum Umwelt- ,Tier- und Klimaschutz beiträgt. Über die Innovationen in der Branche informierte sich Rudi Fischer gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Klaus Hoher bei einem Messerundgang.

Dafür setze ich mich gemeinsam mit der FDP/DVP-Fraktion ein:

  • Die digitale Präzisionslandwirtschaft kann durch die punktgenaue Ausbringung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowohl die Umwelt entlasten als auch Kosten für Betriebsmittel senken. Damit auch kleine und mittlere Betriebe diese Chance nutzen können, wollen wir die nötigen Geodaten und satellitengestützten Korrektursignale für die Land- und Forstwirtschaft gebührenfrei zur Verfügung stellen.
  • Steigende Anforderungen bei Tier-, Klima- und Umweltschutz erfordern umfangreiche Investitionen in Technik und Tierhaltungssysteme. Das Agrarinvestitionsprogramm (AFP) wollen wir daher von Auflagen und Bürokratie entschlacken und bei der Mittelverteilung innerhalb der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik deutlich stärken.
  • Nutzungsbeschränkungen auf landwirtschaftlichen Flächen beschneiden das Recht am Eigentum und belasten den wirtschaftlichen Erfolg. Landesrechtliche Regelungen für Gewässerrandstreifen oder die Erhaltung von Grünland wollen wir daher wieder auf den europa- und bundesrechtlich verbindlich vorgegebenen Standard beschränken.
  • Wir wollen marktbasierte Anteile von konventionellem Landbau und Ökolandbau statt planwirtschaftliche Zielvorgaben. Einseitige Bevorzugungen des Ökolandbaus, beispielsweise im Rahmen des Förderprogramms für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) oder bei der Förderung landwirtschaftlicher Beratungsmodule lehnen wir daher ab.

Liberale Parlamentsarbeit mit Blick auf die Region

FDP-Abgeordnete Andreas Glück und Rudi Fischer beim gemeinsamen Stammtisch in Hechingen

Zwei liberale Abgeordnete, beide haben im Sommer ein neues Mandat übernommen: Andreas Glück im Europaparlament und Rudi Fischer das Mandat im Landtag von Baden-Württemberg. Trotz der spannenden Arbeit in Brüssel und Stuttgart sind beide in ihrer Heimat fest verwurzelt. Auf Einladung des FDP-Kreisverbands Zollernalb mit seinem Vorsitzenden Stephan Link berichteten die beiden nun gemeinsam beim Stammtisch der Freien Demokraten in Hechingen.

Wie sie die ersten Monate erlebt haben, wollten die rund 20 Teilnehmer des Stammtischs im „Fecker“ von den beiden wissen. Andreas Glück sieht den Unterschied zwischen EU-Parlament und seinem früheren Arbeitsplatz so: „Gleich und irgendwie ganz anders“. Er finde inzwischen, was er suche und fügt lachend hinzu: „Ich verlaufe mich nicht mehr“. Neu sei für ihn gewesen, dass es nicht eine Regierungsmehrheit und eine Opposition gebe, sondern Politik über wechselnde Mehrheiten gemacht werde. Harte inhaltliche Diskussionen seien deshalb an der Tagesordnung, aber „ein gutes Argument hat Chancen“, so Glück.

Auch Rudi Fischer ist gut angekommen im Stuttgarter Politikbetrieb. Besonderen Wert legt er darauf, gut zuzuhören. Seine ersten Besuche führten ihn deshalb in die zahlreichen Rathäuser seines Wahlkreises, um die Gemeinden kennenzulernen, aber auch zu Unternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben, um zu erfahren, was die Menschen vor Ort bewegt. Und da bekommt er viel zu hören: Das von „proBiene“ angestoßene Volksbegehren Artenschutz treibt die Landwirte, Obst- und Weinbauern um. Mit den Freien Demokraten im Landtag setzt er sich für eine ressourcen- und umweltschonende Bewirtschaftung unserer Kulturlandschaften ein: „Wir brauchen bessere Lösungen für mehr Artenschutz, aber die Betriebe brauchen auch realistische Zukunftsperspektiven! Es geht doch nicht, dass wir den Landwirten vorschreiben wollen, wie sie ihr Handwerk und ihre Arbeit ausüben sollen“, so Fischer.

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Für einen Strukturwandel mit Vernunft

Rudi Fischer informiert sich beim Hechinger Familienunternehmen Kern

Geschäftsführer Alexander Kern (l.), Rudi Fischer MdL

Strukturwandel in der Automobilindustrie, neue Technologien, die Situation der Unternehmen in der Region und die konkreten Produktionsabläufe bei der Firma Kern in Hechingen: die Themen waren vielfältig, als der FDP-Landtagsabgeordnete Rudi Fischer auf Einladung von Geschäftsführer Alexander Kern das Familienunternehmen besuchte.

„Wir sind nicht die Großen im Geschäft, aber oft die Problemlöser“, bemerkte Alexander Kern gleich zu Beginn des Firmenbesuchs in Hechingen. Spezialisiert ist das Unternehmen in der Unterstadt vor allem auf Sonderwendescheidplatten, die zur Bearbeitung unterschiedlichster Materialen verwendet werden. Rund 20 Mitarbeiter arbeiten mit modernsten Maschinen. Präzision der Produkte auf tausendstel Millimeter sind für das Familienunternehmen selbstverständlich.

Deutlich besorgt zeigte sich Kern über die momentane Politik der großen Koalition, aber auch der der Grün-Schwarzen Landesregierung und ihren Vorstellungen zur Automobilindustrie: „Ich weiß nicht, ob sich die Menschen in Baden-Württemberg bewusst sind, was die Pläne zur E-Mobilität der großen Koalition, aber auch der Landesregierung hier in Baden-Württemberg für die Arbeitsplätze und Arbeitnehmer der Auto- und Maschinenbauindustrie bedeuten“, stellte Alexander Kern dar.

Technologieoffenheit müsse Ausgang der Überlegung sein, ist sich MdL Fischer sicher. Der Freie Demokrat aus Metzingen, selbst lang in der Automobilbranche tätig, kennt die Sorgen, die die Unternehmen gerade umtreiben. Um der drohenden Krise zu begegnen, müsse die Politik auch neue Technologien wie die wasserstoffbasierte Mobilität in Betracht ziehen, statt sich einseitig auf die Elektromobilität zu konzentrieren. Einig waren sich Fischer und Kern in dem Punkt, dass sich strukturelle Veränderungen nicht in kurzer Zeit umsetzen lassen. Vernunft solle aber in diesem Prozess walten.

„Einen Strukturwandel mit entsprechend Zeit kann man schaffen, einen Strukturbruch wie die Grünen es in der Automobilindustrie wollen, wird unseren Wohlstand hier im Land gefährden“, so Rudi Fischer zum Abschluss.

Rudi Fischer zu Gast bei Bogenschütz

Auf Einladung von Geschäftsführer Uwe Bogenschütz besuchte Rudi Fischer das Grosselfinger Unternehmen Bogenschütz-Entsorgung und Recycling, um sich über Betriebsabläufe zu informieren. Bogenschütz ist das zentrale Abfallwirtschaftsunternehmen im Zollernalbkreis, das seit 1965 auf dem Gebiet der Entsorgung von kommunalen, gewerblichen, industriellen und privaten Abfällen in den Landkreisen Zollernalb, Rottweil, Tübingen und Freudenstadt tätig ist.

Das Volksbegehren Artenschutz geht am Ziel vorbei

Info-Veranstaltung mit Rudi Fischer MdL und Klaus Hoher MdL in Neuhausen

Wie geht es nach dem turbulenten Start des Volksbegehrens im Juli und den Protesten aus der Landwirtschaft nun weiter und was sieht das kürzlich vorgestellte Eckpunktepapier der Landesregierung vor? Detaillierte Informationen zur aktuellen Debatte gab es dazu von den liberalen Landtagsabgeordneten Rudi Fischer MdL und Klaus Hoher bei einer Veranstaltung in Neuhausen.

Rund 30 Besucher, darunter viele vom Volksbegehren betroffene Landwirte und Obstbauern waren in die Innere Kelter gekommen. Begrüßt wurden die beiden Experten der Freien Demokraten Rudi Fischer MdL und Fraktionskollegen Klaus Hoher, selbst Landwirt und Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom stellvertretenden Ortsverbandsvorsitzenden der FDP Metzingen Enrico Löhnhardt. Auch Gebhard Aierstock, Vorsitzender des Kreisbauernverbands Reutlingen, Dietmar Bez, Vorsitzender des Kreisobstbauverbands sowie Rolf Schäfer, Vorsitzender der Fachvereinigung Obstbau im Landkreis Reutlingen waren der Einladung der Metzinger Liberalen gefolgt.

Fischer betonte in seiner Rede, es sei um das Volksbegehren Artenschutz in letzter Zeit zwar etwas ruhiger geworden, nicht zuletzt, weil der Gegenwind der Landwirte, Obst- und Weinbauern die Landesregierung dazu bewogen habe, den geplanten Gesetzentwurf zu überdenken. „Wir sollten aufpassen, dass dieses Volksbegehren nicht doch in der geplanten Art, hinter Hintertüren verhandelt wird. Es geht doch nicht, dass wir den Landwirten vorschreiben wollen wie sie ihr Handwerk und ihre Arbeit ausüben sollen“, so MdL Fischer. Das Mitte Oktober von Grün-Schwarz vorgestellte „Eckpunktepapier“ bringe nun aber die inhaltliche Diskussion, um den künftigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft in Gang.

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Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum neu ausrichten

Positionspapier der FDP-DVP-Landtagsfraktion

Dafür setzen wir uns ein:

  • Mehr Geld für die ELR-Schwerpunkte „Arbeiten“ und „Grundversorgung“
  • Gezielte Förderung digitaler Arbeitsformen auf dem Land (z.B. Co-Working-Spaces)
  • Streichung des bürokratischen Fördervorrangs für ELR-Schwerpunktgemeinden

Die von der Europäischen Union ko-finanzierten Förderprogramme wie das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR), LEADER oder EFRE weisen einen erheblichen Mittelumfang aus. Allein über das ELR bezuschusst das Land im Jahr 2019 Projekte mit Mitteln in Höhe von 75 Millionen Euro. Die Ausgestaltung der Programme halten wir jedoch für bürokratisch und kaum zweckmäßig (siehe dazu: Landtagsdrucksache 16/1554, Dr. Friedrich Bullinger, FDP/DVP, Ausgestaltung des Entwicklungsprogrammes Ländlicher Raum). Das ELR hat die Schwerpunkte „Arbeiten“, „Grundversorgung“, „Gemeinschaftseinrichtungen“ und „Wohnen“. Grün-Schwarz hat zu Regierungsbeginn wegen der Wohnungsnot allein 50 Prozent der Mittel für den Schwerpunkt „Wohnen“ reserviert – zu Lasten der übrigen Schwerpunkte. Zudem hatte schon Grün-Rot den bürokratieintensiven Fördervorrang für „Schwerpunktgemeinden“ eingeführt, die sich einer umfassenden Entwicklungskonzeption verpflichten müssen.Wir Freien Demokraten meinen: Die Immobilienmärkte in den Ballungsgebieten entlastet das Land nicht durch geförderten Wohnungsbau in ländlichen Gemeinden. Wer die Wohnungsmärkte der Großstädte entlasten will, sollte gerade bei den anderen drei Förderschwerpunkten ansetzen, um das Landleben attraktiv zu halten, beispielsweise durch Lösungen für Nahversorgungslücken oder die Förderung neuer Arbeitsformen (z.B. private Co-Working-Spaces für Selbstständige und Unternehmen).

Den Wald schützen mit Waldläufern und Borkenkäfer-App

Positionspapier der FDP/DVP-Landtagsfraktion

Dafür setzen wir uns ein:
Schulung von Waldläuferinnen und Waldläufern durch die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Freiburg
Nutzbarmachung der „Borkenkäfer-App“ für Baden-Württemberg

Die Dürrephasen der vergangenen Jahre haben unseren Wäldern sichtbar zugesetzt. Ohne ausreichende Wasserversorgung werden die Bäume anfällig und verlieren ihre natürlichen Abwehrkräfte gegen Schädlinge wie Buchdrucker, Kupferstecher, Lineatus und andere Borkenkäfer. Kommt es zu einem örtlichen Borkenkäferbefall, so ist es wichtig, das Käferholz so rasch wie möglich aus dem Wald zu befördern, damit sich die Kalamität nicht ausweiten kann. Wenn die Problematik aber in manchen Regionen derart um sich greift wie zuletzt, schaffen Waldbewirtschafter und Forstdienst es kaum noch, alle Käferbäume rechtzeitig zu registrieren. Das Land Niedersachsen geht hier mit einer eigenen Borkenkäfer-App für das Smart Phone und der Schulung sogenannter „Waldläufer“ einen neuen Weg. Die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt in Göttingen hat Forstfachkräfte gezielt für das Aufsuchen von Schädlingsbefällen weitergebildet. In einem zweiten Schritt sollen diese Schulungen auch auf weitere Personenkreise ausgeweitet werden, die dann als Waldläuferinnen und Waldläufer tätig sein können, beispielsweise waldliebende Spaziergänger, die auf diese Weise helfen können, den Wald zu schützen. Wenn ein Waldläufer einen befallenen Baum entdeckt, kann er über die App seinen Standort melden. Im System gehen dann die Koordinaten des Käferbaums ein, so dass dieser dem Wald zeitnah entnommen werden kann. Da im Wald bekanntlich nicht überall Mobilfunknetz vorhanden ist, wird die App so entwickelt, dass sie auch offline mit hinterlegten Landkarten arbeiten kann. Wir meinen, mit dieser cleveren Idee sollten wir auch unseren Wald in Baden-Württemberg besser schützen (siehe dazu: Landtagsdrucksache 16/6759, Maßnahmen für den Schutz von Wald und Forstwirtschaft, Klaus Hoher u.a., FDP/DVP)!