Mehrstellen belasten den Landeshaushalt langfristig

In seiner ersten Rede im Landtag forderte Rudi Fischer einen Haushalt, der an zukünftige Generationen denkt

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Rudi Fischer MdL: „Nochmal fast 300 Mehrstellen in den Beratungen, mehr als 11.000 seit Beginn von Grün-Schwarz. Diese werden den Haushalt für Jahrzehnte belasten. Wir vermissen jegliche Aufgabenkritik. Im Gegenteil, diese Koalition will am liebsten hinter jedes Problem einen Landesbeamten stellen. Damit ist sie blind gegenüber den abzusehenden Entwicklungen, die uns absehbar weniger Steuereinnahmen bescheren werden.“

Fortschrittmacher, Möglichmacher, Zukunftsgestalter

Dreikönigsparteitag im Zeichen von Optimismus und Gestaltungswillen

Rudi Fischer MdL auf dem Dreikönigsparteitag mit der Spitze des FDP-Kreisverbands Reutlingen, Reinhold Maas (r.) und Wolfgang Reiser (l.) sowie dem stv. Vorsitzenden des Bezirksverbands Neckar-Alb, Daniel Idelmann

„Fortschrittmacher, Möglichmacher, Zukunftsgestalter“: Mit diesen Worten fasste der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdB den eigenen Anspruch der Partei in seiner programmatischen Rede zusammen. „Allen Weltuntergangspropheten setzen wir Optimismus und Gestaltungswillen entgegen.“ Ein Schlüssel hierzu sei eine echte Technologieoffenheit ohne weitere Benachteiligung der Wasserstofftechnologie. Diese könne auch dazu beitragen, die vielen gutbezahlten Arbeitsplätze in der baden-württembergischen Automobilindustrie dauerhaft zu sichern. „Die Kurzarbeit ist in Baden-Württemberg um das zehnfache gestiegen. Ich frage mich: Wo bleiben da die Landesregierung und die GroKo?“ „Wir wollen Deutschland enkelfit machen“, so Theurer weiter. Das Jahr 2020 solle deshalb zum Jahr der Reformen der sozialen Sicherungssysteme werden. „Wir läuten mit dem Jahr 2020 eine Phase der sehr harten Arbeit ein. Um was geht es? Um unser Land. Baden-Württemberg und Deutschland. Um die Menschen. Um Lebenschancen. Um Freiheit. Um Werte.“

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Liberale Parlamentsarbeit mit Blick auf die Region

FDP-Abgeordnete Andreas Glück und Rudi Fischer beim gemeinsamen Stammtisch in Hechingen

Zwei liberale Abgeordnete, beide haben im Sommer ein neues Mandat übernommen: Andreas Glück im Europaparlament und Rudi Fischer das Mandat im Landtag von Baden-Württemberg. Trotz der spannenden Arbeit in Brüssel und Stuttgart sind beide in ihrer Heimat fest verwurzelt. Auf Einladung des FDP-Kreisverbands Zollernalb mit seinem Vorsitzenden Stephan Link berichteten die beiden nun gemeinsam beim Stammtisch der Freien Demokraten in Hechingen.

Wie sie die ersten Monate erlebt haben, wollten die rund 20 Teilnehmer des Stammtischs im „Fecker“ von den beiden wissen. Andreas Glück sieht den Unterschied zwischen EU-Parlament und seinem früheren Arbeitsplatz so: „Gleich und irgendwie ganz anders“. Er finde inzwischen, was er suche und fügt lachend hinzu: „Ich verlaufe mich nicht mehr“. Neu sei für ihn gewesen, dass es nicht eine Regierungsmehrheit und eine Opposition gebe, sondern Politik über wechselnde Mehrheiten gemacht werde. Harte inhaltliche Diskussionen seien deshalb an der Tagesordnung, aber „ein gutes Argument hat Chancen“, so Glück.

Auch Rudi Fischer ist gut angekommen im Stuttgarter Politikbetrieb. Besonderen Wert legt er darauf, gut zuzuhören. Seine ersten Besuche führten ihn deshalb in die zahlreichen Rathäuser seines Wahlkreises, um die Gemeinden kennenzulernen, aber auch zu Unternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben, um zu erfahren, was die Menschen vor Ort bewegt. Und da bekommt er viel zu hören: Das von „proBiene“ angestoßene Volksbegehren Artenschutz treibt die Landwirte, Obst- und Weinbauern um. Mit den Freien Demokraten im Landtag setzt er sich für eine ressourcen- und umweltschonende Bewirtschaftung unserer Kulturlandschaften ein: „Wir brauchen bessere Lösungen für mehr Artenschutz, aber die Betriebe brauchen auch realistische Zukunftsperspektiven! Es geht doch nicht, dass wir den Landwirten vorschreiben wollen, wie sie ihr Handwerk und ihre Arbeit ausüben sollen“, so Fischer.

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#Haushaltspitch

#Haushaltspitch mit Rudi Fischer – Haushalt der verpassten Chancen

Der Landeshaushalt ist ein Haushalt der verpassten Chancen. Überraschende Mehreinnahmen werden verfrühstückt anstatt zukunftsfähig investiert. 💶 Wieder einmal wurden über 3️⃣0️⃣0️⃣Stellen mehr geschaffen. Wo genau diese Stellen geschaffen wurden und wo das Steuergeld sonst noch hinfließt, erklärt Rudi Fischer im #Haushaltspitch.

Gepostet von FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg am Freitag, 13. Dezember 2019

Der Landeshaushalt ist ein Haushalt der verpassten Chancen. Überraschende Mehreinnahmen werden verfrühstückt anstatt zukunftsfähig investiert. Wieder einmal wurden über 300 Stellen mehr geschaffen.

Wo genau diese Stellen geschaffen wurden und wo das Steuergeld sonst noch hinfließt, erklärt Rudi Fischer im #Haushaltspitch.

Haushaltsdebatte im Landtag: Haushalt der verpassten Chancen

Überraschende Mehreinnahmen werden verfrühstückt anstatt zukunftsfähig investiert

Zur heutigen zweiten Lesung des Finanzhaushalts im Landtag erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer und der haushaltspolitische Sprecher, Rudi Fischer:

Brauer: „Leider verpasst die Koalition die Chance, einen Haushalt für die Zukunft aufzustellen. Die letzte Steuerschätzung sowie die Strafzahlungen der Automobilindustrie versetzen die Koalition in einen weiteren Ausgabenrausch. Dafür gibt es keine Senkung der Grunderwerbssteuer, um Familien beim Erwerb von Wohneigentum zu entlasten. Außerdem fehlte die Schuldentilgung vonseiten der Koalition, erst unser Druck bei der Schuldenbremse hat zu einer geringen Schuldentilgung geführt. Stattdessen wird nochmal mit der Gießkanne Geld verteilt und in den nächsten Jahren wird man über diese verpasste Chance, wirklich für schlechtere Zeiten vorzusorgen, klagen.“

Fischer: „Nochmal fast 300 Mehrstellen in den Beratungen, mehr als 11.000 seit Beginn von Grün-Schwarz. Diese werden den Haushalt für Jahrzehnte belasten. Wir vermissen auch jegliche Aufgabenkritik. Im Gegenteil, diese Koalition will am liebsten hinter jedes Problem einen Landesbeamten stellen. Damit ist sie blind gegenüber den abzusehenden Entwicklungen, die uns absehbar weniger Steuereinnahmen bescheren werden.“

Weihnachtsbaumübergabe im Landtag

Im Plenarsaal ist derzeit von der „Stillen Zeit“ nicht viel zu spüren: Die Haushaltsdebatte steht an. Trotz aller Kontroverse in der Sache – ein versöhnliches Zeichen ist der Weihnachtsbaum, der dem Landtag nun von Vertreterinnen und Vertretern aus den Gemeinden Bad Wildbad, Enzklösterle und Höfen übergeben wurde.

Für einen Strukturwandel mit Vernunft

Rudi Fischer informiert sich beim Hechinger Familienunternehmen Kern

Geschäftsführer Alexander Kern (l.), Rudi Fischer MdL

Strukturwandel in der Automobilindustrie, neue Technologien, die Situation der Unternehmen in der Region und die konkreten Produktionsabläufe bei der Firma Kern in Hechingen: die Themen waren vielfältig, als der FDP-Landtagsabgeordnete Rudi Fischer auf Einladung von Geschäftsführer Alexander Kern das Familienunternehmen besuchte.

„Wir sind nicht die Großen im Geschäft, aber oft die Problemlöser“, bemerkte Alexander Kern gleich zu Beginn des Firmenbesuchs in Hechingen. Spezialisiert ist das Unternehmen in der Unterstadt vor allem auf Sonderwendescheidplatten, die zur Bearbeitung unterschiedlichster Materialen verwendet werden. Rund 20 Mitarbeiter arbeiten mit modernsten Maschinen. Präzision der Produkte auf tausendstel Millimeter sind für das Familienunternehmen selbstverständlich.

Deutlich besorgt zeigte sich Kern über die momentane Politik der großen Koalition, aber auch der der Grün-Schwarzen Landesregierung und ihren Vorstellungen zur Automobilindustrie: „Ich weiß nicht, ob sich die Menschen in Baden-Württemberg bewusst sind, was die Pläne zur E-Mobilität der großen Koalition, aber auch der Landesregierung hier in Baden-Württemberg für die Arbeitsplätze und Arbeitnehmer der Auto- und Maschinenbauindustrie bedeuten“, stellte Alexander Kern dar.

Technologieoffenheit müsse Ausgang der Überlegung sein, ist sich MdL Fischer sicher. Der Freie Demokrat aus Metzingen, selbst lang in der Automobilbranche tätig, kennt die Sorgen, die die Unternehmen gerade umtreiben. Um der drohenden Krise zu begegnen, müsse die Politik auch neue Technologien wie die wasserstoffbasierte Mobilität in Betracht ziehen, statt sich einseitig auf die Elektromobilität zu konzentrieren. Einig waren sich Fischer und Kern in dem Punkt, dass sich strukturelle Veränderungen nicht in kurzer Zeit umsetzen lassen. Vernunft solle aber in diesem Prozess walten.

„Einen Strukturwandel mit entsprechend Zeit kann man schaffen, einen Strukturbruch wie die Grünen es in der Automobilindustrie wollen, wird unseren Wohlstand hier im Land gefährden“, so Rudi Fischer zum Abschluss.

Rudi Fischer zu Gast bei Bogenschütz

Auf Einladung von Geschäftsführer Uwe Bogenschütz besuchte Rudi Fischer das Grosselfinger Unternehmen Bogenschütz-Entsorgung und Recycling, um sich über Betriebsabläufe zu informieren. Bogenschütz ist das zentrale Abfallwirtschaftsunternehmen im Zollernalbkreis, das seit 1965 auf dem Gebiet der Entsorgung von kommunalen, gewerblichen, industriellen und privaten Abfällen in den Landkreisen Zollernalb, Rottweil, Tübingen und Freudenstadt tätig ist.

Stammtisch der FDP Münsingen

Zum kommunalpolitischen Stammtisch der Münsinger Freien Demokraten begrüßte der Ortsvorsitzende Wolfgang Reiser dieses Mal Gemeinderat Walter Stärk sowie Gäste aus der französischen Partnergemeinde Beaupréau im Gasthaus „Wiesental“ in Münsingen. Mit dabei waren auch Rudi Fischer und das liberale „Urgestein“ Helmut Kaden.

Weltraumtechnologie für den Wirtschaftsstandort Reutlingen

Rudi Fischer zu Gast beim ESA BIC Event „Weltraumtechnik – Chancen für Start-ups“ im Stuttgarter Fernsehturm

Johannes Schwörer, Rudi Fischer MdL, Dr. Stefan Engelhard

Im Rahmen der Veranstaltung diskutierten Start-ups und Experten der Branche über die Chancen der Weltraumtechnik, die durch das Engagement von US-SpaceTech-Unternehmen gerade einen Aufschwung erlebt. Gerade in Baden-Württemberg seien die Chancen sehr gut. Aus der Fülle an Erdbeobachtungsdaten und durch die Navigationsdienste ergeben sich viele Möglichkeiten, die Start-ups als Geschäftsidee aufgreifen können. Die Raumfahrttechnologie kann so helfen, Innovationen in verschiedensten anderen Wirtschaftsbereichen zu generieren.

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