Rülke und Fischer: Ältere Menschen dürfen bei der digitalen…

FDP-Politiker diskutieren mit Experten und Senioren über die altersgerechte Gestaltung des digitalen Zeitalters

Die Digitalisierung hält Einzug in immer mehr Lebensbereiche – zugleich wird ein Großteil der älteren
Menschen von der digitalen Teilhabe ausgeschlossen, obwohl Senioren in besonderem Maße von
digitalen Entwicklungen profitieren könnten. Wie die Digitalisierung zu einem guten Leben im Alter
beitragen und bestehende Hürden abgebaut werden können, stand im Mittelpunkt des Liberalen
Seniorentags 2023: Unter dem Titel „Natürlich online?! Digitale Teilhabe altersgerecht gestalten“
diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Praxis im Landtag von Baden-Württemberg über die digitale Inklusion der Generation 60+.


Im Fokus der Diskussionen stand insbesondere die Frage, wie die digitale Kluft zwischen den
Generationen abgebaut werden kann. In einem zunehmend digitalisierten Alltag sei es wichtig, auch
ältere Menschen mitzunehmen, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bei der
Eröffnung des Seniorentags im vollbesetzten Plenarsaal des Landtags. „Durch die digitale Exklusion
wird die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen und deren Chance auf ein selbstbestimmtes
Leben zunehmend eingeschränkt“, so Rülke. Da die Digitalisierung viele neue Möglichkeiten biete,
dürften Senioren bei dieser Entwicklung nicht abgehängt werden. Vielmehr müsse die Politik die
richtigen Rahmenbedingungen setzen, um die digitale Teilhabe der älteren Generation zu fördern.
„Ob die Erledigung von Behördenangelegenheiten, von Bankgeschäften oder Onlinebestellungen bis
hin zu digitalen Rezepten, all dies setzt fundierte Kenntnisse im Umgang mit Smartphones und
Notebooks voraus“, nannte Wolfgang Baumbast praktische Anwendungsfelder, von denen viele
Senioren ausgeschlossen seien. Der stellvertretende Vorsitzende der Liberalen Senioren Initiative
Baden-Württemberg (LSI) stellte verschiedene Projekte vor, die mittels niederschwelliger Angebote
eine bessere digitale Teilhabe ermöglichen sollen. Gleichzeitig seien aber auch die älteren Menschen
selbst gefordert, aktiv zu werden und sich beispielsweise als ehrenamtliche Moderatoren um die
digitalen Nöte ihrer Altersgenossen zu kümmern.


In seinem Impulsvortrag stellte Michael Doh, Professor für Digitale Transformation im Sozial- und
Gesundheitswesen an der Katholischen Hochschule Freiburg, den Zusammenhang zwischen digitaler
Bildung und sozialer Teilhabe im Alter vor. Danach gebe es eine hohe „digitale Kluft“ unter älteren
Menschen, wobei insbesondere alleinlebende Seniorinnen mit einem niedrigen Bildungs- und
Einkommensstatus Gefahr laufen, digital abgehängt zu werden. „Wir müssen uns dringend einen Kopf
machen wie wir diese Personen nicht verlieren“, so Doh. Wie die Teilhabe besser gelingen kann, stellte
er exemplarisch anhand einiger Initiativen vor. „Insbesondere partizipative ‚Peer‘-Konzepte, bei denen digital-affine Senioren als digitale Helfer oder Botschafter für ihre gleichaltrigen Mitmenschen agieren,
sind häufig sehr erfolgreich“, denn hier würde, im Vergleich zu Helfenden der jüngeren Generation,
das Hindernis von Verständnis und Sprache abgebaut, ergänzte er.


„Als Freie Demokraten begreifen wir die Digitalisierung als Chance. Wir wollen sie mit aller Kraft
vorantreiben und dabei eine digitale Spaltung der Gesellschaft verhindern,“ stellte Rudi Fischer,
Seniorenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion klar. „Wir müssen Hürden abbauen, Lücken
schließen und gezielt in niederschwellige digitale Weiterbildung investieren.“ Dabei gelte es, sowohl
die digitale Infrastruktur zügig auf Spitzenniveau zu bringen als auch barrierefreie digitale
Dienstleistungen und Angebote auszubauen.


Nach den Vorträgen hatten die Teilnehmer des Seniorentages die Möglichkeit, individuelle Fragen an
die Politiker und Experten zu richten. Dagmar Öttle, vom Projekt „dida – digital dabei“ der
Evangelischen Diakonissenanstalt Stuttgart, ergänzte die Diskussionsrunde um konkrete Beispiele aus
der Praxis. Mit Blick auf die Zukunft sagte sie: „Ein großer persönlicher Wunsch ist, die digitale Teilhabe
nicht nur zum Selbstzweck unserer Einrichtung zu nutzen, sondern auch als Möglichkeit um sich nach
außen hin zu öffnen und so beispielsweise mehr am Geschehen der Stadt teilzuhaben.“


„Es gibt noch viel beim Thema digitale Inklusion zu tun“, so Fischers Fazit der Veranstaltung. „Als FDP
wollen wir den Weg ins digitale Zeitalter mit der älteren Generation gemeinsam gehen, sie ermutigen
und unterstützen. Nur wenn wir die digitale Teilhabe altersgerecht gestalten, können auch Senioren
von der digitalen Transformation profitieren und damit ihr Leben verbessern.“

Fischer: Idee ist gut, Umsetzung auf Landesebene eine verpasste…

Land misslingt fristgerecht finale Umsetzung des neuen Vormundschafts- und Betreuungsgesetzes

Zur Debatte um die Verabschiedung des Betreuungsgesetzes auf Landesebene, sagt Rudi Fischer, seniorenpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts tritt in 11 Tagen in Kraft. Es ist dem Sozialministerium nach wie vor nicht gelungen, eine Einigung mit den Betreuungsvereinen und -behörden über die Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben zu finden, die mit der Gesetzesnovelle auf sie zukommen.

Minister Lucha hat die Umsetzung seit Verabschiedung im Bundestag vor eineinhalb Jahren komplett verschlafen und versteckt sich jetzt hinter Modellprojekten, die aber auch erst im kommenden Jahr starten.

Das ist nicht nur unglücklich und unprofessionell. Das ist ein Armutszeugnis politischen Handelns und eine verpasste Chance der Wertschätzung vieler ehrenamtlich tätiger Betreuender. So wird die Qualität der rechtlichen Betreuung nicht gestärkt, sondern geschwächt. So wird Ehrenamt nicht gestärkt, sondern geschwächt.“

Fischer: Landes-IT stolpert weiter in die Digitalisierung

Konsistente IT-Strategie ist nirgends erkennbar

In der Beratung des Haushalts erklärt der haushaltspolitische Sprecher, Rudi Fischer:

„Die Landesregierung erklärt im Haushalt, dass man nun erkannt habe, dass Digitalisierung eine Daueraufgabe sei. Na herzlichen Glückwunsch, endlich, will man da sagen. Digitalisierung ist halt mehr als Breitband verbuddeln. Die BIT BW wurde damals gegründet, um die Mühen der Ebene der Digitalisierung anzugehen: Standardarbeitsplatz, Standardoberflächen wo sinnvoll. Aber hat man sie dafür ordentlich ausgestattet? Nein, sogar versprochene Stellenumsetzungen aus den Ressorts hat man nicht vorgenommen. Das Innenministerium sagt dazu, dass sei aus ihrer Sicht nicht mehr erreichbar. Wie soll da was vorwärts gehen, angesichts des allgemeinen Fachkräftemangels im IT-bereich?

Dazu fehlt eine konsistente Strategie, wie der Rechnungshof ebenfalls jüngst bemerkte. Allerdings mangelt es nicht an Gesprächskreisen, Papiere, Abstimmungen. Nur bei der Umsetzung haperts wieder einmal. Von der Idee, dass man mit der Digitalisierung der Verwaltung irgendwann mal Personal einsparen kann, sind wir Lichtjahre entfernt. Dabei sieht doch jeder, dass wir unsere Flut an Vorschriften schon an vielen Stellen gar nicht mehr umgesetzt bekommen.“

Fischer: Umsetzung des Betreuungsgesetzes auf Landesebene ist ein Armutszeugnis

Land lässt Betreuungsvereine mit mehr Aufgaben und unklarer Vergütung im Regen stehen

Zur Debatte um die Ausführung des Betreuungsgesetzes sagt Rudi Fischer, seniorenpolitischer
Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:


„Haupt- und ehrenamtliche rechtliche Betreuerinnen und Betreuer leisten einen unverzichtbaren
Beitrag für Menschen, die sich nicht mehr selbst um ihre Angelegenheiten kümmern können, und
damit auch für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit der Gesetzesnovelle werden diese
Akteure gestärkt. Doch das Land lässt Betreuungsvereine und Betreuungsbehörden mit mehr
Aufgaben und völlig ungeklärter Vergütung im Regen stehen.


Statt sauber kalkulierter Vorausberechnungen und einer entsprechenden Verankerung im Haushalt
schiebt die Landesregierung die finanzielle Umsetzung auf einen Haushaltsreserveposten, dessen
Höhe nicht beziffert ist. Das ist ein Armutszeugnis politischen Handelns.
Minister Lucha hat die Umsetzung seit Verabschiedung im Bundestag vor eineinhalb Jahren komplett


verschlafen. Wenige Wochen vor Inkrafttreten des Gesetzes steht das Land nun vor einer völlig
ungeklärten Finanzierung zwischen Land, Landkreisen, Kommunen und Betreuungsvereinen. Das ist
nicht nur unglücklich und unprofessionell. Das ist Schlag ins Gesicht der Betroffenen. So wird die
Qualität der rechtlichen Betreuung nicht gestärkt, sondern geschwächt. So wird Ehrenamt nicht
gestärkt, sondern geschwächt.“

Fischer: Es fehlt an Strategie, aber nicht an Arbeitskreisen

Insbesondere die fehlenden Ziele und Strategien zeigen die Fehler im Innenministerium

Rudi Fischer, haushaltspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, lobt die wie gewohnt exzellente Arbeit des Rechnungshofs bei der Erstellung und Beratung der Denkschriftsbeiträge und führt weiter aus:
„Der Rechnungshof arbeitet wie immer erstaunliche Vorgänge in der Verwaltung heraus. Eine große Herausforderung, aber auch eine große Möglichkeit für Fehlentwicklungen ist die Digitalisierung der Landesverwaltung, von der e-Akte bis hin zu technischen Ausstattung der Bediensteten. Es fehlt an Strategie, aber nicht an entsprechenden Arbeitskreisen. Man wurstelt meist nebeneinander vor sich hin, und es passieren teils haarsträubende Fehlentscheidungen. Der Rechnungshof legt hier schon seit Jahren immer wieder Berichte vor, man kann aber nur schwer den Eindruck gewinnen, dass sich etwas zum Positiven ändert.
Eine andere Art von Steuerverschwendung beleuchtet der Rechnungshof mit dem Förderprogramm zur Elektromobilität. Die Scheuklappen des ideologisch aufgeladenen grünen Verkehrsministeriums blendeten leider komplett die Frage aus, ob die Einzelteile dieses Förderprogramms überhaupt irgendeine Nachfrage haben. Und für die Wirtschaftlichkeitssprüfung war man sich wohl zu schade. Viele Teile haben mehr Verwaltungskosten produziert als sie Förderungen ausgeschüttet haben. Aber von dort kommt nur Schulterzucken, man spielt ja nicht mit dem eigenen Geld. Der Rechnungshof stört hier nur, dass zeigt sich auch in anderen Berichten.
Wir wollen die Mitglieder des Rechnungshofs aber ermutigen, weiter so gut dranzubleiben und sich
von solchen Diskussionen nicht abhalten zu lassen.“

10-PUNKTE-AKUT-PROGRAMM ZUR ALTENPFLEGE IN BADEN-WÜRTTEMBERG

Schon vor der Corona-Pandemie zeigte sich die dramatische Entwicklung der Altenpflege in Baden-Württemberg. Auch in Krankenhäusern und in Einrichtungen der Eingliederungshilfe ist die Situation schwierig. Mit diesem 10-Punkte-Akut-Programm fokussieren wir uns auf die Altenpflege. Wir stehen jetzt am Anfang einer einschneidenden demographischen Entwicklung. Man hat bisher jedoch nicht den Eindruck, dass Ministerpräsident Kretschmann in den elf Jahren seiner Regierungszeit ein besonderes Augenmerk daraufgelegt hat. Sozialminister Lucha hat in seiner Amtszeit, abgesehen von zeitlich befristeten Förderprogrammen, ebenfalls wenig Initiative ergriffen. Dieser Politik der „Projektitis“, also der immer größeren Zahl an zeitlich befristeten Förderprogrammen, fehlt es an einer Struktur und an Planungssicherheit für die Pflege.

Unser aktueller Antrag „Entwicklung der Seniorenlandschaft in Baden-Württemberg“ hat dies deutlich gemacht.

Im kommenden Jahr werden in Baden-Württemberg rund 6,9 Millionen Menschen zwischen 20 und 66 Jahren leben. 2,1 Mio. Menschen sind über 67 Jahren. Das ergibt einen Altersquotienten von 30%. 2037 steigt der Altersquotient auf 41% (20-66-Jährige 6,5 Mio., über 67-Jährige rund 3,7 Mio.). Zur Entwicklung des damit verbundenen Pflegeplatzbedarfs kann Minister Lucha keine Aussage treffen. Die extremen Personalengpässe, die steigenden Kosten in allen Bereichen, die unklare Entwicklung der Personalbemessung führen bereits jetzt dazu, dass Pflegeplätze fehlen und kaum noch neue Projekte realisiert werden. Allein in der Landeshauptstadt fehlen aktuell zwischen 2.025 und 2.500 Pflegeplätze. Laut Medienberichten werden in acht Jahren 710.000 Menschen in Baden-Württemberg auf Pflege angewiesen sein, knapp 130.000 bzw. über 20% Pflegebedürftige mehr als bisher angenommen. Gleichzeitig werden 4.000 Pflegekräfte fehlen.

Es bedarf einer konzertierten Aktion Pflege 2.0 in Baden-Württemberg.  Und zwar jetzt sofort!

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Experten diskutieren mit Senioren über Selbstbestimmung im Alter

Zum Liberalen Seniorentag der FDP/DVP-Landtagsfraktion im Landtag Baden-Württemberg

Rülke und Fischer: Politik muss Rahmenbedingungen schaffen für eine menschenwürdige und mobile dritte Lebensphase

Hans-Ulrich Rülke, Michael Theurer und Rudi Fischer

„Der FDP-Landtagsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, mit der älteren Generation in den Dialog zu treten“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf dem diesjährigen Liberalen Seniorentag im vollbesetzten Plenarsaal des Landtags. Rülke freue sich über die gestiegene Lebenserwartung, doch es gehe nicht nur um ein langes Leben, sondern auch darum, dem Alter Qualität zu geben. „Dazu gehört auch, Rahmenbedingungen für eine menschenwürdige und qualitativ hochwertige Pflege zu schaffen und dafür die notwendigen Arbeitskräfte zu qualifizieren. Das wird die zentrale Herausforderung in den nächsten Jahren sein, die wir Liberale in unserer Arbeit im Blick haben“ so Rülke bei der Begrüßung der über 140 Gäste im Landtag. Vor diesem Hintergrund werde auf dem Kongress auch die Frage diskutiert, welche Rolle Quartiersansätze der älteren Generation bieten und welche politischen Rahmenbedingungen für ein seniorengerechtes Leben gewährleistet sein müssen.


Der seniorenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Moderator des Seniorentags, Rudi Fischer, ergänzte, „Alter und AlterN ist vielfältig und ebenso der Bedarf an Unterstützung. Für die diversen Lebensumstände muss die Politik entsprechende vernünftige Möglichkeiten schaffen. Das reicht von der Entlastung von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegedienstleistern von unnötiger Bürokratie über barrierefreie Mobilität bis hin zu einer guten medizinischen Versorgung im Land.“ Da sieht Fischer noch Spielraum für mehr Engagement der Landesregierung, denn „bisher lässt das grüne Sozialministerium eine landesweite Krankenhausplanung vermissen, die perspektivisch den medizinischen Fortschritt, das Fachkräftepotenzial und die flächendeckende Versorgung berücksichtigt. Die Zeit zu handeln, ist jetzt!“

Zum nunmehr 12. Mal führte die FDP-Landtagsfraktion in Zusammenarbeit mit der Liberalen Senioren Initiative (LSI) den Liberalen Seniorentag durch, zu dem ausgewiesene Experten eingeladen sind. Unter dem Titel „Gut leben im Alter – neue Perspektiven durch eine generationengerechte Quartiersentwicklung“ wurden wesentliche Fragen diskutiert, die für
die Lebenssituation älterer Menschen entscheidend sind.

Für den Vorsitzenden der Liberalen Senioren Initiative (LSI), Dr. Wolfgang Allehoff, ist gutes Leben im Alter noch nicht erreicht. Denn „es gibt neben der gewöhnlichen Altersdiskriminierung auch eine Diskriminierung der Landbevölkerung durch die Stadtbevölkerung, die vor allem Ältere betrifft.“ Das macht er beispielsweise an der Forderung des grünen Verkehrsministers Herrmann fest, Menschen über 65 Jahre sollten ihren Führerschein abgeben. Für Dr. Allehoff ein Unding, denn „in ländlichen Regionen kommt es nicht darauf an, ob dort überhaupt ein Bus fährt, sondern wie oft am Tag. Die ländliche Bevölkerung ist auf das Auto angewiesen, um mobil zu bleiben.“ Für ihn ist klar, dass „künftige Seniorengenerationen in individualisierten Gemeinschaften so lange wie möglich urban und mit größtmöglicher Unabhängigkeit in der Mitte der Gesellschaft leben“ möchten. Dafür müsse die Politik mit vernünftigen Rahmenbedingungen sorgen.
Prof. Dr. Eckart Hammer, der Vorsitzende des Landesseniorenrats Baden-Württemberg e.V., appellierte an die gesellschaftlichen Kräfte, die Herausforderungen des demografischen Wandels anzunehmen. Denn, die Schere zwischen Arm und Reich gehe besonders im Alter noch weit auseinander, es fehle an Pflegekräften und die Tendenz zur Vereinsamung wüchse gerade im Alter. Für ihn ist klar, „jeder Mensch braucht seine Tagesdosis an Bedeutung für andere.“ Diese soziale Einbettung sieht er in quartiersähnlichen inklusiven Wohnformen, wie Nachbarschaften, Stadtteilen oder Dörfern gewährleistet, wo Gemeinschaften jenseits familiärer Strukturen entstehen, die sich gegenseitig unterstützen und den Umzug in ein Pflegeheim hinauszögern könnten. Denn „je älter wir werden, desto mehr verkleinert sich unser Radius und die Nachbarschaft und das Quartier wird wichtiger.“ Im Quartier oder ein einer Nachbarschaft seien für Hammer die vier Bausteine guten Alterns am besten gewährleistet: Lernen, Bewegung, Beziehungen und Humor.
Dr. Constanze Heydkamp, Mobilitätsexpertin beim Fraunhofer IAO, Stuttgart, gab mit ihrer Präsentation einen Blick in die Zukunft. „Wenn sich der Radius langsam verkleinert, können mobile, zeitlich flexible, niederschwellige Konzepte und die Bündelung von Zielen helfen. Das bieten beispielsweise mobile Frisöre, das mobile Rathaus, routenungebundene individuelle ÖPNV-Modelle oder multiple Einkaufsmöglichkeiten an einem Ort.“ Bei der Gestaltung von Lebensräumen spielt die Generationengerechtigkeit eine wichtige Rolle, denn wenn Bedürfnisse von Kindern wie von Senioren berücksichtigt werden, gewinnen alle Teile der Gesellschaft. „Was also für einen Teil der Bevölkerung gut ist, kann auch für einen anderen Teil hilfreich sein. Von Mehrgenerationen-Wohnen, bebilderten Buslinien und Kombinationsprojekten von Seniorenheimen und Kindertagesstätten profitieren ältere Menschen und Kinder gleichermaßen.“
Michael Theurer, Landesvorsitzender der Freien Demokraten und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, zeigte sich in seinem Abschlussstatement zuversichtlich, dass wir in den nächsten Jahren riesige Quantensprünge erleben werden, was die persönliche und autonome Mobilität angehe. Dabei gehe es stets um eine generationengerechte Gestaltung, etwa bei der Barrierefreiheit und der Digitalisierung von Verkehrs- und Mobilitätskonzepten.

12. Liberaler Seniorentag

Sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg lädt Sie herzlich zum 12. Liberalen Seniorentag

am 04. Juni 2022 nach Stuttgart ein.

Kommen Sie mit den Vortragenden und mit uns ins Gespräch darüber, wie ein altersgerechtes Leben in der Stadt und auf dem Land aussehen muss. Diese und weitere Gesichtspunkte möchten wir uns im Rahmen des Liberalen Seniorentags genauer anschauen und mit den eingeladenen Experten diskutieren:

  • Wie verändert sich das Leben auf dem Land und in der Stadt in Anbetracht des demografischen Wandels?
  • Wie gelingt eine generationengerechte Gestaltung von Stadtteilen, Dörfern und Kommunen?
  • Welche politischen Rahmenbedingungen braucht es, damit Seniorinnen und Senioren möglichst  lange
    selbstbestimmt leben können?

Quartiersansätze stellen eine Möglichkeit dar, das Leben alters- und generationengerecht zu organisieren. Die Quartiersentwicklung umfasst städtebauliche Maßnahmen sowie bedarfsgerechte Nahversorgungsangebote, wohnortnahe Dienstleistungen, Begegnungsorte, unterschiedliche Mobilitätsangebote und ein Umfeld, das Teilhabe ermöglicht.

Es wäre schön, wenn Sie Zeit und Gelegenheit fänden, daran teilzunehmen. Bitte lassen Sie uns bis zum 31. Mai 2022 wissen, ob Sie teilnehmen.

Weitere Informationen zum Programm und die Möglichkeit zur Anmeldung erhalten Sie über nachstehenden Link:

12. Liberaler Seniorentag | 4.6.22 | 10 Uhr – Veranstaltungen der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg (fdp-dvp-fraktion.de)

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

12.-liberaler-seniorentag-2022_-einladung-und-programm-1Herunterladen

Statt der Regierung sind die Gerichte der wahre Dienstherr…

Die Landesregierung hat nur auf Druck von Gerichten Einschränkungen zurückgenommen

(14.10.2020) Anlässlich der Änderung des Landesbesoldungsgesetzes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Rudi Fischer:

„Das Landesbesoldungsänderungsgesetz enthält sinnvolle Maßnahmen wie die Anhebung im einfachen Dienst von A5 auf A6 oder die Umsetzung der Verbesserungen für Schulleitungen, daher stimmen wir auch zu.

Mit dieser vermutlich letzten Änderung im Beamtenrecht muss man als Fazit aus dieser Legislaturperiode leider sagen, dass es für die Beamtinnen und Beamten zwar ein paar Verbesserungen gab – diese waren aber fast alle aufgrund von Gerichtsurteilen nötig geworden. Gerichtsurteile, in denen die Richter die grün-roten Sparmaßnahmen aus der letzten Regierungsperiode quasi zerpflückt haben. Aus eigenen Antrieb hat diese Koalition für ihre Beamtinnen und Beamten nichts hinbekommen, obwohl beispielsweise die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten im Koalitionsvertrag vorgesehen war. So kann man den öffentlichen Dienst nicht attraktiv ausgestalten.“