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Rede bei der Deutschen Steuergewerkschaft
Viel Lob für die Arbeit der baden-württembergischen Steuerverwaltung und deutliche Kritik an die Adresse der grün-schwarzen Landesregierung: Rudi Fischer betonte in seiner Rede zum Gewerkschaftstag der Deutschen Steuergewerkschaft Baden-Württemberg in Schwäbisch Gmünd zunächst die Rolle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: „Ohne Sie, ohne die Steuerverwaltung , ginge gar nichts in Baden-Württemberg. Durch Ihre Arbeit ist es möglich, das das Land, aber auch die Kommunen, finanziell so gut dastehen.“
Durch ihre Arbeit sorge die Steuerverwaltung erst dafür, dass die Politik – wie gerade in den Haushaltsberatungen für den Etat 2020/21 – darüber diskutieren könne, wofür das Steuergeld ausgegeben werden soll. Doch, so gibt Fischer zu bedenken: Genauso, wie die Verwaltung das Geld – und damit die Gesellschaft zusammenhalte – sei er sich bei der Landesregierung nicht so sicher.
In Sonntagsreden werde immer die Notwendigkeit betont, zu einer Vereinfachung des Steuerrechts zu kommen. „Mein Eindruck ist: selbst meine Partei, die sich dies immer und auch aus voller Überzeugung auf die Fahnen schreibt, kämpft hier gegen Windmühlen“, so Fischer. Seit auch noch die europäische Ebene bis tief hinein in die Besteuerungsregeln eingreife, habe sich das Tempo der Verkomplizierung noch erhöht. Die Debatte um ein einfaches Steuerrecht, etwa mit einem Stufentarif in der Lohn- und Einkommenssteuer sei auch schon wieder mehr als ein Jahrzehnt her. Und jedes Jahr werde es komplizierter.
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