Allgemein Archive - Seite 3 von 7

Ohne Hilfspaket geht es nicht

Rudi Fischer besucht das Restaurant und Hotel Brielhof in Hechingen

Der FDP-Abgeordnete im Wahlkreis Hechingen-Münsingen und Mitglied im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Rudi Fischer, erklärt anlässlich der Pressemitteilung der Landesregierung über die geplante Wiedereröffnung von Gastronomie im Außen- und Innenbereich ab 18. Mai, sowie ab 29. Mai für Hotels:

„Es ist gut, dass endlich etwas geschieht. Unsere Appelle scheinen erhört worden zu sein“, so Fischer. Zumindest konnte sich die Landesregierung nun dazu durchringen den Branchen eine Öffnungsperspektive zu geben. Trotzdem stelle sich die Frage, warum Hotelbetriebe später als die Innengastronomie öffnen können sollen, dies sei nicht nachvollziehbar, so Rudi Fischer weiter.

Um sich ein genaues Bild aus der Praxis zu verschaffen, besuchte Rudi Fischer daher das Restaurant und Hotel Brielhof in Hechingen. So hatte Brielhof-Chefin Angelika Hentsch die Möglichkeit, die Sorgen und Nöte der Gastronomiebranche anzusprechen.

„Schnellstmöglich“ solle ein Sofortprogramm der Landesregierung für die Gastronomie und Hotellerie auf den Weg gebracht werden, berichtet Fischer aus Stuttgart. Ungefähr 328 Millionen Euro solle dies umfassen.

„Sofern das Programm kommt, ist es begrüßenswert. Es stellt sich mir aber die Frage, warum wir in der Lage waren, ein Hilfspaket in Höhe von 5 Milliarden Euro in kürzester Zeit auf den Weg zu bringen, die Landesregierung das Sofortprogramm für Gastronomen in Höhe von 328 Millionen Euro noch immer nicht dem Landtag vorgelegt hat“, unterstreicht Fischer.

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Mut für die Zukunft machen

Die Corona-Krise überwinden: Beschluss des FDP-Präsidiums

Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf einer digitalen Sitzung am 04.05.2020 folgenden Beschluss gefasst:

Corona-Krise überwinden, Mut für die Zukunft machen: Anti-Rezessionsprogramm für sichere Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft

Um der größten Rezession seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges entgegen zu wirken, schlagen wir Freie Demokraten ein Anti-Rezessionsprogramm mit 13 Punkten für sichere Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft vor.

Pauschale für Homeoffice und Senkung der Stromsteuer
Soforthilfe für Solo-Selbstständige erleichtern
Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte
Modernes Arbeitszeitrecht und mehr Homeoffice
Schnelle Finanzmittel durch negative Gewinnsteuer
Sicherung von Zahlungsfähigkeit und Wachstumschancen für Beschäftigung, Innovation und starke Betriebe
Belastungs-Moratorium für Bürger und Unternehmen
Programm für wachstumsorientierte Abschreibungen
Zahlungsmoral-Offensive der öffentlichen Hand
Digitale Lösungen und smarte Apps
Digitalpakt 2.0 und Innovationsoffensive für die Schulen
Neue Technologien wie Künstliche Intelligenz einsetzen
Digital-Turbo für die öffentliche Verwaltung

Hier geht es zur Pressemitteilung.

Bewertung der Beschlüsse zur schrittweisen Öffnung durch die Landtagsfraktion

Am 15.04.2020 haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder auf ein gemeinsames Vorgehen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geeinigt.

Während die FDP/DVP-Fraktion die bisher getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Krise, sowie die Soforthilfen für Unternehmen mitgetragen und befürwortet hat, geben die neuen Regelungen an fünf Stellen Anlass zur Kritik:

Bildung

Die Öffnung der Schulen am 4. Mai für die Abschlussklassen und älteren Jahrgänge ist verantwortbar. Wichtig ist jedoch daneben auch, dass sich die Landesregierung um die Notfallbetreuung der kleiner Kinder kümmert. Diejenigen, die Familie und Beruf vereinbaren müssen, brauchen dringend Unterstützung.

Als Versäumnis sieht die FDP/DVP-Fraktion an, dass das Kultusministerium nicht bereits in den vergangenen Wochen im Dialog mit den kommunalen Schulträgern dafür gesorgt hat, dass die Ausstattung der Schulen mit den erforderlichen Hygieneartikeln und -plänen sichergestellt ist.

Einzelhandel

Es gibt keine sachgerechte Begründung dafür, die in der Baunnutzungsverordnung geregelte 800-Quadratmeter-Grenze für Geschäfte des Einzelhandels zur Pandemie-Bekämpfung heranzuziehen. Sinnvoller wäre eine maximale Kundenzahl pro Quadratmeter des Geschäftes festzulegen, die durch Einlassbeschränkungen geregelt werden könnten. In der Landtagsfraktion und auch im Bundespräsidium der FDP wird die 800-Quadratmeter-Grenze einhellig abgelehnt.

Gastronomie

Zu kritisieren ist, dass die neuen Regelungen keinerlei Öffnungsperspektive für die Gastro-Branche beinhalten, wurde diese doch von der Coronakrise besonders hart getroffen. Dass die Außengastronomie verboten bleibt, obwohl beispielsweise Friseure, deren Arbeit einen deutlich engeren Kundenkontakt beinhaltet, bereits ab dem 4. Mai wieder öffnen dürfen, verdeutlicht das unangemessene Agieren der Landesregierung in Bezug auf die Gastronomen.

Sport und kulturelles Leben

Ebenfalls schuldig bleibt die Landesregierung eine Öffnungsperpektive für das Vereins- und Kulturwesen im Land. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Sportarten wie Golf, Segeln oder Tennis, bei denen geringer Kontakt mit anderen Menschen besteht, verboten bleiben, während in anderen Bereichen, wie beispielsweise bei den Frisören Kontakt wieder ermöglicht wird.

Großveranstaltungen

Bis 31. August bleiben „größere Veranstaltungen“ verboten. Diese Regelung wirft zunächst die Frage auf, wie eine „größere Veranstaltung“ definiert ist, beginnen diese bei 50, 100 oder 1000 anwesenden Personen? Zudem ist eine Regelung mit einem so großen Zeithorizont in einer sich dynamisch entwickelnden Situation sachwidrig.

Soforthilfen müssen ausgeweitet werden

Wir brauchen für den Mittelstand in Baden-Württemberg mehr als Überbrückungsmittel“
Rudi Fischer

Zu Informationen zum aktuellen Stand der Corona-Finanzhilfen anlässlich einer Finanzausschusssitzung erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer, und der haushaltspolitische Sprecher, Rudi Fischer:

Brauer: „Nachdem wir nun einen Kassensturz haben, fordern wir die Ausweitung der Soforthilfen für Mittelständler mit mehr 50 Arbeitnehmern. Wir haben die Mittel, zumal der Bund bei der Förderung der kleinen Unternehmen bis 10 Mitarbeiter nun die Länder entlastet.“

Fischer: „Wir brauchen für den Mittelstand in Baden-Württemberg mehr als Überbrückungsmittel. Reine Liquiditätshilfen verschieben das Problem nur in die Zukunft. Die Möglichkeiten im Haushalt sind dafür vorhanden.“

Infobrief von Rudi Fischer zur Coronakrise

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe liberale Freunde,

wir alle stehen im Angesicht der momentanen, durch das Corona-Virus/ Covid-19 beeinflussten Situation vor großen Herausforderungen. Ich möchte Ihnen heute einen kurzen Überblick über die aktuelle politische Lage im Bund, in Baden- Württemberg, im Speziellen in meinem Wahlkreis geben. Außerdem möchte ich Ihnen Einblick in meine politische Arbeit und die der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg geben.

Wir sind trotz Corona handlungs- und arbeitsfähig. Nur aktuell eben mit der verstärkten Hilfe von Medien wie Internet, Videokonferenzen oder durch das Telefon. Wir bearbeiten selbstverständlich alle wichtigen Themen in unseren Arbeitskreisen und Ausschüssen weiterhin mit voller Kraft. So haben wir gemeinsam mit der Landesregierung das Soforthilfeprogramm zur Unterstützung unserer Unternehmen und Dienstleister auf den Weg gebracht. Der Vorschlag der FDP/DVP-Fraktion die Handelskammern in die Ausschüttung der Hilfen miteinzubeziehen, hat Anklang gefunden.
Auch haben wir weitere Themen, wie z. B. die Verabschiedung der Düngemittelverordnung im Bundesrat im Blick und setzen uns mit allen Mitteln für die Belange unserer Bürger in Baden-Württemberg und in meinem Wahlkreis und im ländlichen Raum ein.

Zudem bin ich auch weiterhin in ständigem Kontakt und Austausch mit Bürgern und Vertretern aus Politik und Wirtschaft aus dem Wahlkreis. Auch und gerade in dieser schweren Zeit sind meine Mitarbeiter und ich für Sie da. Bitte scheuen Sie sich nicht auf uns zu zukommen!
Ihr Anliegen richten Sie bitte an: rudi.fischer@fdp.landtag-bw.de

Zu Fragen zur wirtschaftlichen Hilfe möchte ich Sie auf folgenden Link hinweisen. Hier finden Sie dazu alle aktuellen Informationen:
https://fdp-dvp-fraktion.de/corona-informationen-fuer-unternehmen-und-selbststaendige/

Um unser Gesundheitssystem und die Krankenhäuser nicht zu überlasten, ist es momentan wichtig, soziale Kontakte auf ein Minimum zu beschränken. Die Bundesregierung hat hierfür mit den Landesregierungen gemeinsam Regeln erlassen, welche Sie unter folgendem Link nachlesen können:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

Daher ist es nur richtig, dass im Wahlkreis und in Stuttgart jegliche Veranstaltungen, Meetings aber auch Plenartage abgesagt, verschoben oder wo möglich durch Videokonferenzen ersetzt werden. Leider geht dies auf Kosten unseres sozialen Miteinanders.

Natürlich werden wir alle Termine, Veranstaltungen, sowie die Besuche von Firmen, sozialen Einrichtungen und Verwaltungen nach Möglichkeit nachholen, wenn sich die Lage normalisiert hat.
In der FDP/DVP-Fraktion setzen wir uns weiter dafür ein, umsichtig zu handeln um das Virus einzudämmen. Wir tragen alle dafür notwendigen Maßnahmen mit, verlieren dabei aber unsere Freiheitsrechte nicht aus den Augen.

Zum Schluss möchte ich mich bei all denjenigen bedanken, die mit großem Einsatz daran arbeiten, das Virus einzudämmen und unsere notwendige Versorgung aufrechterhalten. Allen, die daran arbeiten, unser Land am Laufen zu halten, seien es Supermarktangestellte, Ärzte, Reinigungskräfte, Apotheker, Mitarbeiter in Laboren und Rettungsdiensten oder die Familien, die jetzt durch die Schließung von Schulen und Kitas in besonderem Maße gefordert sind, gebührt unser Respekt und unser Dank.

Ich werden Sie weiterhin auf dem Laufenden halten.
Bleiben Sie gesund.

Ihr Rudi Fischer

Opposition wirkt: Nachbesserungen bei den Direkthilfen

FDP/DVP setzt sich mit Erfolg für Kleinunternehmer, Soloselbstständige, Vereine und Weinbaubetriebe ein

Über das Wochenende hat die Landesregierung beim Antragsverfahren für die Direkthilfe nachgebessert, was dringend notwendig war. Durch unsere Intervention wurde das Antragsverfahren angepasst und die Soforthilfe des Landes ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Stattdessen müssen Antragssteller nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren.

Neuerungen:

Landwirte und Winzer können Anträge stellen
Private Rücklagen müssen nicht genutzt werden

Alle wichtigen Informationen zu den Direkthilfe für Unternehmer, das Antragsverfahren sowie die relevanten Links hat die FDP/DVP-Fraktion auf ihrer Website zusammengestellt:

Corona: Informationen für Unternehmen und Selbstständige

Soziale Distanz: Gebot der gesellschaftlichen Verantwortung

Einschränkungen der Freiheit auf Zeit momentan notwendig

In diesen Zeiten ist es nötig, soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Wird das so genannte Social Distancing eingehalten, sollen sich Menschen auch draußen aufhalten dürfen. Bewegung an der frischen Luft beugt nicht nur einem „Lagerkoller“ vor, sondern ist auch eine wichtige Prophylaxe gegen verschiedene Krankheiten.

Momentan sind diese Einschränkungen der Freiheit geboten, um die Ausbreitung des Corona-Virus so weit wie möglich zu verlangsamen, damit unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Als Freie Demokraten werden wir im Blick haben, wann die Übertragungsrisiken soweit eingedämmt sind, damit eine Lockerung bzw. Aufhebung der Kontaktverbote verantwortbar ist.

Wo und wie bekommen Unternehmen Unterstützung in der Corona-Krise?

Service: Aktueller Überblick zu Hilfsleistungen

Die aktuellsten Informationen zum Stand der staatlichen Unterstützung von Unternehmen und Selbstständigen finden Sie auf der Homepage der FDP/DVP-Fraktion.

Die absolut notwendigen gesundheitspolitischen Maßnahmen in der Corona-Krise führen für viele Unternehmen in eine wirtschaftliche Krise. Gerade Klein- und Kleinstunternehmen sowie Selbstständige, Freiberufler und Freelancer leiden nun besonders. Hier erhalten Sie einen aktuellen Überblick über bestehende Hilfsmaßnahmen (Stand 18.03.2020):

Wirtschaftliche-Unterstützung-in-der-Corona-KriseHerunterladen

Sie erhalten in der Zusammenstellung aktuelle Informationen zu:

Zugang zu Kurzarbeitergeld
Steuerliche Erleichterungen zur Liquiditätssicherung
Zugang zu günstigen Krediten zur Liquiditätssicherung
Bürgschaften und Exportkreditgarantien
Pflicht zum Insolvenzantrag
Freiberufler und Solo-Selbstständige

Auch wenn wir Freie Demokraten noch weitergehende Hilfsmaßnahmen fordern, ist es für viele Menschen elementar, zunächst die bereits beschlossenen Hilfsangebote zu kennen.

Da die Unterstützungsleistungen teilweise erst Ende letzter Woche beschlossen wurden und derzeit auch zum Teil noch die konkreten Ausführungsbestimmungen fehlen, sind die folgenden Informationen ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit. Ich hoffe trotzdem, dass ich Ihnen dadurch den Zugang zu den vorhandenen Hilfsleistungen erleichtern und einen kleinen Servicebeitrag dazu leisten kann, damit Sie die Krise möglichst unbeschadet überstehen.

Absage von Veranstaltungen

Aufgrund der derzeitigen Situation in Sachen Corona-Pandemie und der Beschränkungen öffentlicher Veranstaltungen müssen auch unsere nächsten Veranstaltungen leider entfallen. Wir können derzeit nicht absehen, ob und wann abgesagte Veranstaltungen nachgeholt werden können. Wir halten Sie auf dieser Website auf dem Laufenden. Gesundheitsschutz geht vor! Bleiben Sie gesund!

Absagt sind:

18.03.2020: Rathausgespräche in Bad Urach mit Prof. Dr. Haussmann und Dr. Wolf
18.03.2020: Firmenbesuch des FDP OV Münsingen bei Vöhringer Group Engstingen/Haid
24.03.2020: Mitgliederversammlung FDP OV Münsingen
25.03.2020: Foyer Liberal Handwerk der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Stuttgart
26.03.2020: Gemeinsame Veranstaltung von Andreas Glück MdEP, Rudi Fischer MdL und Prof. Dr. Haussmann in Metzingen

(Liste wird ggf. ergänzt)

FDP zieht mit Rudi Fischer in den Landtagswahlkampf

Hervorragendes Ergebnis bei der Nominierung in Gächingen – Zweitkandidat Wolfgang Reiser

Pascal Kober, Rudi Fischer, Wolfgang Reiser und Andreas Glück (v.l.)

Die FDP hat ihren Landtagsabgeordneten Rudi Fischer für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen für die Landtagswahl 2021 nominiert. Fischer, der das Mandat vor rund einem dreiviertel Jahr von Andreas Glück nach dessen Einzug ins Europäische Parlament übernommen hat, kandidiert zum ersten Mal für den Landtag.

Bei der Nominierungsveranstaltung der Partei am Freitagabend im Landgasthof „Hirsch“ in Gächingen stellte sich Fischer als Erstkandidat vor. Es stimmten 32 von 34 Mitglieder für ihn.

Rudi Fischer informierte über seine vielfältige Arbeit als haushaltspolitischer Sprecher und Mitglied in den Ausschüssen für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und für Finanzen. „Ich bin landauf, landab mit vielfältigen Themen, vor allem für den ländlichen Raum unterwegs“, führte Fischer aus. „Mir macht es Spaß und ich lerne viele Menschen kennen“, so Fischer. Im Anschluss folgte die Vorstellungsrunde für den Zweitkandidaten. Hierbei handelte es sich um Lena Hönes aus Eningen und Wolfgang Reiser aus Münsingen. Hönes, frisch eingetretenes FDP-Mitglied, sitzt für die Freie Wählervereinigung (FFW) im Gemeinderat in Eningen und arbeitet seit Januar als Persönliche Referentin für Fischer im Landtag. Reiser ist Ortsvorsitzender der FDP Münsingen und Vorsitzender des liberalen Arbeitskreises Ermstal-Alb-Hechingen und arbeitet seit Jahren bei der Volksbank Münsingen. Für den 56-jährigen Reiser stimmten 21 von 34 Mitglieder. Die restlichen zwölf Stimmen fielen auf Hönes.

Noch am Abend der Nominierung kündigten viele FDP-Mitglieder ihre Unterstützung an. Unter ihnen der Europaabgeordnete Andreas Glück. Auch der Bundestagsabgeordnete Pascal Kober, der Bundeswirtschaftsminister a. D. Prof. Dr. Helmut Haussmann und Florian Bauer, Bürgermeister von St. Johann, wollen mit Fischer für einen erfolgreichen Wahlkampf und ein gutes Ergebnis im Wahlkreis zusammenarbeiten.