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Info-Veranstaltung „Das Volksbegehren Artenschutz geht am Ziel vorbei“ mit Rudi Fischer MdL und Klaus Hoher MdL
12. November 2019 @ 19:30 - 21:30
Das „Volksbegehren Artenschutz“ geht am Ziel vorbei.
Bessere Lösungen für mehr Artenschutz und Perspektiven für unsere Landwirtschaft, Obst- und Weinbau.
Info-Veranstaltung am 12.11.2019 um 19:30 Uhr zum Thema Volksbegehren Artenschutz mit den Landtagsabgeordneten Rudi Fischer MdL und Klaus Hoher MdL, selbständiger Land- und Forstwirt, Sprecher für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.
Die FDP/DVP-Fraktion setzt sich grundsätzlich für eine ressourcen- und umweltschonende Bewirtschaftung unserer Kulturlandschaften ein. Dazu legen wir regelmäßig Verbesserungsvorschläge vor, beispielsweise zur Weiterentwicklung der digitalen Präzisionslandwirtschaft, die durch exakte Spurführung und teilflächenspezifische Bewirtschaftung schon heute erhebliche Einsparungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ermöglicht.
Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens sieht jedoch Regelungen und Verpflichtungen vor, die unserer Auffassung nach unter anderem im Konflikt mit dem Recht am Eigentum, dem Recht auf freie Berufsausübung und dem Datenschutz stehen. Zudem beschneidet der Gesetzentwurf Handlungsspielräume der Kommunen bei der Flächennutzungsplanung und widerspricht mit seinen starren Zielvorgaben für den Ausbau des Ökolandbaus unseren marktwirtschaftlichen Grundsätzen.
Sollte der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden, wird ihn die FDP/DVP-Fraktion daher ablehnen. Wir stehen entschieden an der Seite derer, die die Erhaltung und Pflege unserer artenreichen Kulturlandschaften durch ihre tägliche Arbeit in Land- und Forstwirtschaft überhaupt erst möglich machen.