Rülke und Fischer: Ältere Menschen dürfen bei der digitalen…

FDP-Politiker diskutieren mit Experten und Senioren über die altersgerechte Gestaltung des digitalen Zeitalters

Die Digitalisierung hält Einzug in immer mehr Lebensbereiche – zugleich wird ein Großteil der älteren
Menschen von der digitalen Teilhabe ausgeschlossen, obwohl Senioren in besonderem Maße von
digitalen Entwicklungen profitieren könnten. Wie die Digitalisierung zu einem guten Leben im Alter
beitragen und bestehende Hürden abgebaut werden können, stand im Mittelpunkt des Liberalen
Seniorentags 2023: Unter dem Titel „Natürlich online?! Digitale Teilhabe altersgerecht gestalten“
diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Praxis im Landtag von Baden-Württemberg über die digitale Inklusion der Generation 60+.


Im Fokus der Diskussionen stand insbesondere die Frage, wie die digitale Kluft zwischen den
Generationen abgebaut werden kann. In einem zunehmend digitalisierten Alltag sei es wichtig, auch
ältere Menschen mitzunehmen, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bei der
Eröffnung des Seniorentags im vollbesetzten Plenarsaal des Landtags. „Durch die digitale Exklusion
wird die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen und deren Chance auf ein selbstbestimmtes
Leben zunehmend eingeschränkt“, so Rülke. Da die Digitalisierung viele neue Möglichkeiten biete,
dürften Senioren bei dieser Entwicklung nicht abgehängt werden. Vielmehr müsse die Politik die
richtigen Rahmenbedingungen setzen, um die digitale Teilhabe der älteren Generation zu fördern.
„Ob die Erledigung von Behördenangelegenheiten, von Bankgeschäften oder Onlinebestellungen bis
hin zu digitalen Rezepten, all dies setzt fundierte Kenntnisse im Umgang mit Smartphones und
Notebooks voraus“, nannte Wolfgang Baumbast praktische Anwendungsfelder, von denen viele
Senioren ausgeschlossen seien. Der stellvertretende Vorsitzende der Liberalen Senioren Initiative
Baden-Württemberg (LSI) stellte verschiedene Projekte vor, die mittels niederschwelliger Angebote
eine bessere digitale Teilhabe ermöglichen sollen. Gleichzeitig seien aber auch die älteren Menschen
selbst gefordert, aktiv zu werden und sich beispielsweise als ehrenamtliche Moderatoren um die
digitalen Nöte ihrer Altersgenossen zu kümmern.


In seinem Impulsvortrag stellte Michael Doh, Professor für Digitale Transformation im Sozial- und
Gesundheitswesen an der Katholischen Hochschule Freiburg, den Zusammenhang zwischen digitaler
Bildung und sozialer Teilhabe im Alter vor. Danach gebe es eine hohe „digitale Kluft“ unter älteren
Menschen, wobei insbesondere alleinlebende Seniorinnen mit einem niedrigen Bildungs- und
Einkommensstatus Gefahr laufen, digital abgehängt zu werden. „Wir müssen uns dringend einen Kopf
machen wie wir diese Personen nicht verlieren“, so Doh. Wie die Teilhabe besser gelingen kann, stellte
er exemplarisch anhand einiger Initiativen vor. „Insbesondere partizipative ‚Peer‘-Konzepte, bei denen digital-affine Senioren als digitale Helfer oder Botschafter für ihre gleichaltrigen Mitmenschen agieren,
sind häufig sehr erfolgreich“, denn hier würde, im Vergleich zu Helfenden der jüngeren Generation,
das Hindernis von Verständnis und Sprache abgebaut, ergänzte er.


„Als Freie Demokraten begreifen wir die Digitalisierung als Chance. Wir wollen sie mit aller Kraft
vorantreiben und dabei eine digitale Spaltung der Gesellschaft verhindern,“ stellte Rudi Fischer,
Seniorenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion klar. „Wir müssen Hürden abbauen, Lücken
schließen und gezielt in niederschwellige digitale Weiterbildung investieren.“ Dabei gelte es, sowohl
die digitale Infrastruktur zügig auf Spitzenniveau zu bringen als auch barrierefreie digitale
Dienstleistungen und Angebote auszubauen.


Nach den Vorträgen hatten die Teilnehmer des Seniorentages die Möglichkeit, individuelle Fragen an
die Politiker und Experten zu richten. Dagmar Öttle, vom Projekt „dida – digital dabei“ der
Evangelischen Diakonissenanstalt Stuttgart, ergänzte die Diskussionsrunde um konkrete Beispiele aus
der Praxis. Mit Blick auf die Zukunft sagte sie: „Ein großer persönlicher Wunsch ist, die digitale Teilhabe
nicht nur zum Selbstzweck unserer Einrichtung zu nutzen, sondern auch als Möglichkeit um sich nach
außen hin zu öffnen und so beispielsweise mehr am Geschehen der Stadt teilzuhaben.“


„Es gibt noch viel beim Thema digitale Inklusion zu tun“, so Fischers Fazit der Veranstaltung. „Als FDP
wollen wir den Weg ins digitale Zeitalter mit der älteren Generation gemeinsam gehen, sie ermutigen
und unterstützen. Nur wenn wir die digitale Teilhabe altersgerecht gestalten, können auch Senioren
von der digitalen Transformation profitieren und damit ihr Leben verbessern.“

Fischer: Idee ist gut, Umsetzung auf Landesebene eine verpasste…

Land misslingt fristgerecht finale Umsetzung des neuen Vormundschafts- und Betreuungsgesetzes

Zur Debatte um die Verabschiedung des Betreuungsgesetzes auf Landesebene, sagt Rudi Fischer, seniorenpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts tritt in 11 Tagen in Kraft. Es ist dem Sozialministerium nach wie vor nicht gelungen, eine Einigung mit den Betreuungsvereinen und -behörden über die Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben zu finden, die mit der Gesetzesnovelle auf sie zukommen.

Minister Lucha hat die Umsetzung seit Verabschiedung im Bundestag vor eineinhalb Jahren komplett verschlafen und versteckt sich jetzt hinter Modellprojekten, die aber auch erst im kommenden Jahr starten.

Das ist nicht nur unglücklich und unprofessionell. Das ist ein Armutszeugnis politischen Handelns und eine verpasste Chance der Wertschätzung vieler ehrenamtlich tätiger Betreuender. So wird die Qualität der rechtlichen Betreuung nicht gestärkt, sondern geschwächt. So wird Ehrenamt nicht gestärkt, sondern geschwächt.“

Fischer: Landes-IT stolpert weiter in die Digitalisierung

Konsistente IT-Strategie ist nirgends erkennbar

In der Beratung des Haushalts erklärt der haushaltspolitische Sprecher, Rudi Fischer:

„Die Landesregierung erklärt im Haushalt, dass man nun erkannt habe, dass Digitalisierung eine Daueraufgabe sei. Na herzlichen Glückwunsch, endlich, will man da sagen. Digitalisierung ist halt mehr als Breitband verbuddeln. Die BIT BW wurde damals gegründet, um die Mühen der Ebene der Digitalisierung anzugehen: Standardarbeitsplatz, Standardoberflächen wo sinnvoll. Aber hat man sie dafür ordentlich ausgestattet? Nein, sogar versprochene Stellenumsetzungen aus den Ressorts hat man nicht vorgenommen. Das Innenministerium sagt dazu, dass sei aus ihrer Sicht nicht mehr erreichbar. Wie soll da was vorwärts gehen, angesichts des allgemeinen Fachkräftemangels im IT-bereich?

Dazu fehlt eine konsistente Strategie, wie der Rechnungshof ebenfalls jüngst bemerkte. Allerdings mangelt es nicht an Gesprächskreisen, Papiere, Abstimmungen. Nur bei der Umsetzung haperts wieder einmal. Von der Idee, dass man mit der Digitalisierung der Verwaltung irgendwann mal Personal einsparen kann, sind wir Lichtjahre entfernt. Dabei sieht doch jeder, dass wir unsere Flut an Vorschriften schon an vielen Stellen gar nicht mehr umgesetzt bekommen.“

Fischer: Umsetzung des Betreuungsgesetzes auf Landesebene ist ein Armutszeugnis

Land lässt Betreuungsvereine mit mehr Aufgaben und unklarer Vergütung im Regen stehen

Zur Debatte um die Ausführung des Betreuungsgesetzes sagt Rudi Fischer, seniorenpolitischer
Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:


„Haupt- und ehrenamtliche rechtliche Betreuerinnen und Betreuer leisten einen unverzichtbaren
Beitrag für Menschen, die sich nicht mehr selbst um ihre Angelegenheiten kümmern können, und
damit auch für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit der Gesetzesnovelle werden diese
Akteure gestärkt. Doch das Land lässt Betreuungsvereine und Betreuungsbehörden mit mehr
Aufgaben und völlig ungeklärter Vergütung im Regen stehen.


Statt sauber kalkulierter Vorausberechnungen und einer entsprechenden Verankerung im Haushalt
schiebt die Landesregierung die finanzielle Umsetzung auf einen Haushaltsreserveposten, dessen
Höhe nicht beziffert ist. Das ist ein Armutszeugnis politischen Handelns.
Minister Lucha hat die Umsetzung seit Verabschiedung im Bundestag vor eineinhalb Jahren komplett


verschlafen. Wenige Wochen vor Inkrafttreten des Gesetzes steht das Land nun vor einer völlig
ungeklärten Finanzierung zwischen Land, Landkreisen, Kommunen und Betreuungsvereinen. Das ist
nicht nur unglücklich und unprofessionell. Das ist Schlag ins Gesicht der Betroffenen. So wird die
Qualität der rechtlichen Betreuung nicht gestärkt, sondern geschwächt. So wird Ehrenamt nicht
gestärkt, sondern geschwächt.“

Fischer: Es fehlt an Strategie, aber nicht an Arbeitskreisen

Insbesondere die fehlenden Ziele und Strategien zeigen die Fehler im Innenministerium

Rudi Fischer, haushaltspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, lobt die wie gewohnt exzellente Arbeit des Rechnungshofs bei der Erstellung und Beratung der Denkschriftsbeiträge und führt weiter aus:
„Der Rechnungshof arbeitet wie immer erstaunliche Vorgänge in der Verwaltung heraus. Eine große Herausforderung, aber auch eine große Möglichkeit für Fehlentwicklungen ist die Digitalisierung der Landesverwaltung, von der e-Akte bis hin zu technischen Ausstattung der Bediensteten. Es fehlt an Strategie, aber nicht an entsprechenden Arbeitskreisen. Man wurstelt meist nebeneinander vor sich hin, und es passieren teils haarsträubende Fehlentscheidungen. Der Rechnungshof legt hier schon seit Jahren immer wieder Berichte vor, man kann aber nur schwer den Eindruck gewinnen, dass sich etwas zum Positiven ändert.
Eine andere Art von Steuerverschwendung beleuchtet der Rechnungshof mit dem Förderprogramm zur Elektromobilität. Die Scheuklappen des ideologisch aufgeladenen grünen Verkehrsministeriums blendeten leider komplett die Frage aus, ob die Einzelteile dieses Förderprogramms überhaupt irgendeine Nachfrage haben. Und für die Wirtschaftlichkeitssprüfung war man sich wohl zu schade. Viele Teile haben mehr Verwaltungskosten produziert als sie Förderungen ausgeschüttet haben. Aber von dort kommt nur Schulterzucken, man spielt ja nicht mit dem eigenen Geld. Der Rechnungshof stört hier nur, dass zeigt sich auch in anderen Berichten.
Wir wollen die Mitglieder des Rechnungshofs aber ermutigen, weiter so gut dranzubleiben und sich
von solchen Diskussionen nicht abhalten zu lassen.“

Hoher und Fischer: Der Wolf geht um –

wir brauchen endlich Klarheit darüber, wie viele Wölfe bei uns leben

Der Wolf muss in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes

Zur Meldung des Umweltministeriums, dass in der Nähe von Trochtelfingen (Kreis Reutlingen) am 25. Oktober ein Wolf nachgewiesen wurde, meint der Sprecher für Ländlichen Raum der der FDP/DVP-Fraktion, Rudi Fischer:

„Dass nun auch im Landkreis Reutlingen ein Wolf eindeutig nachgewiesen wurde, ist ein weiterer Beleg dafür, dass bei uns in Baden-Württemberg viel mehr Wölfe leben, als die drei bisher bekannten residenten Wölfe im Schwarzwald. Der Wolf geht um – wir brauchen endlich Klarheit darüber, wie viele Wölfe bei uns tatsächlich leben. Dafür muss die Landesregierung jetzt sorgen.

Der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher ergänzt:

„Seit dem Jahr 2015 sind dem Wolf hierzulande bereits 169 Tiere zum Opfer gefallen. Doch anstatt endlich für ein aktives Wolfsbestandsmanagement zu sorgen und den Wolf in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes aufzunehmen, stellt die Landesregierung den Wolf weiterhin über alles. Die einseitige Fokussierung der Landesregierung auf den Schutz des Wolfes wird über Kurz oder Lang zu einem massiven Verlust an Biodiversität führen und zu einem Verlust der auch aus Tierwohlgesichtspunkten gewünschten Weidetierhaltung.“

Berichterstattungen:

https://www.gea.de/reutlingen_artikel,-nachwolfsichtung-im-kreis-reutlingen-%C3%BCben-landtagsabgeordnete-kritik-_arid,6677773.html

Wolf bei Trochtelfingen gesichtet: FDP-Politiker schlagen Alarm | Südwest Presse Online (swp.de)

Bericht zur Sommertour 2022

Meine Sommertour 2022 ist erfolgreich zu Ende gegangen. Zwei Wochen lang, vom 30. Juli 2022 bis zum 13. August 2022, nutzte ich die Parlamentsferien für persönliche Gespräche und den fachlichen Austausch in meinem Wahlkreis 61 Hechingen-Münsingen. Gemeinsam mit Gästen und Mitgliedern aus den fünf FDP-Ortsverbänden Metzingen, Bad Urach Ermstal-Alb, Münsingen, Reutlingen und Hechingen besuchten wir Unternehmen, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, soziale Institutionen sowie kulturelle und touristische Einrichtungen. Mit rund 40 Terminen hatte ich ein sehr vielseitiges Programm und habe viele neue Eindrücke von unserer schönen Heimat gewonnen.

Ich nahm mir die Zeit für viele Unterhaltungen mit regionalen Pragmatikern, Machern und Gestaltern, die auch teilweise überregionale Erfolge vorweisen. Mit welcher Leidenschaft die Menschen hier Tag für Tag hart anpacken, habe ich in diesen zwei Wochen einmal mehr hautnah miterleben dürfen. Trotzdem ist die Zeit, in der wir leben, eine Zeit voller Herausforderungen. Die Probleme, die der Ukraine-Krieg, die wirtschaftlichen Herausforderungen mit China, Inflation und Gasknappheit mit sich bringen, sind überall spürbar. Wichtige Dialoge habe ich dabei geführt, um zu verstehen, was aus der Perspektive der Wirtschaft und vielen sozialen Akteuren jetzt von Seiten der Politik zu tun ist und erwartet wird.

Als Sozialpolitiker und seniorenpolitischer Sprecher meiner Fraktion ist mir die Seniorenpolitik freilich ein Herzensthema. Deswegen habe ich unter anderem einen Schwerpunkt darauf gelegt. So besuchten wir beispielsweise ein Motorik- und Mobilitätstraining für Seniorinnen und Senioren in Reutlingen. Dazu haben wir im Übrigen in der Fraktion ein 10-Punkte-Akutprogramm entwickelt, das auf diese Fragen die richtigen Lösungen hat.  Des Weiteren tauschten wir uns mit BeneVit aus Mössingen und der Bruderhausdiakonie aus Reutlingen intensiv aus, um über die Herausforderungen der Pflege zu sprechen und der Beschäftigung auf dem freien Arbeitsmarkt bei Menschen mit Behinderungen oder psychischer Erkrankungen.

Die vielfältigen finanziellen, infrastrukturellen und gestalterischen Herausforderungen der Kommunen im ländlichen Raum standen im Mittelpunkt zahlreicher Gespräche mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Wahlkreis. Gemeinsam mit unserem liberalen Rathauschef Florian Bauer, der mich zudem mit einer Gruppe Kindern und Jugendlichen im Rahmen des St. Johanner Kinderferienprogramms im Landtag besuchte, durfte ich beispielsweise den Fortgang der Bauarbeiten an der Alten Schule in St. Johann-Bleichstetten begutachten. Das denkmalgeschützte Gebäude wird derzeit um einen Bürgersaal erweitert.

Der Tourismus ist auf und am Fuße der Schwäbischen Alb sehr beliebt. Mit über 8,5 Mio. Tagesgästen pro Jahr ist der Tourismus die Schwäbische Alb nicht nur ein bedeutsamer Wirtschaftsfaktor, sondern zeichnet unsere Heimat aus. In diesem Zuge habe ich einen sehr interessanten Austausch mit der neuen Geschäftsführerin von „Mythos Schwäbische Alb“ Frau Sarah Reinhardt und ihrem Vorgänger Herrn Wolfgang Schütz. Des Weiteren besuchten wir das Haupt- und Landgestüt in Marbach und durften dort von den Umbauten und Weiterentwicklungen orientiert werden. Schon lange ist Marbach ein hervorragender Touristenmagnet und ein Paradies für Natur- und Reitsportfreunde.

„Nicht nur sprechen, sondern selber erleben!“ Getreu nach diesem Motto legten wir einen weiteren Schwerpunkt auf das Thema „Heimat erleben“. Mit unserer sehr gelungenen Batnight-Fledermausführung in Zwiefalten, der vielbesuchten Familienwanderung rund um St. Johann mit Wanderführer Ewald Feuch vom Schwäbischen Albverein, einer Weinprobe in Metzingen, einem Besuch im Römischen Freilichtmuseum in Hechingen-Stein und weiteren Ausflügen kamen wir dem Glanz unserer Heimat ganz nah. Dabei ergaben sich hervorragende Gespräche bei freundschaftlicher Atmosphäre mit meinen liberalen Kollegen und Freunden aus Kommune, Bund und Europa, wie dem Europaabgeordneten Andi Glück, dem Bundestagsabgeordneten Pascal Kober, den Stadträten Isabelle Wohlauf, Isabelle Aurenz und Bernhard Mohr sowie Willi Weiblen, dem Kreisvorsitzenden der FDP-Reutlingen Christoph Weiblen und Vertretern der Ortsverbände.

Durchweg war die Sommertour 2022 eine spannende, vielseitige und schöne Erfahrung. Vielen Dank an alle, die diese Sommertour in dieser Form möglich gemacht, organisiert und begleitet haben. Insbesondere an die vielen interessanten und hochwertigen Gespräche, die ich mit allesamt sehr geschätzten Unternehmern, Ehrenämtlern, Bürgermeistern und Parteifreunden und Gästen führen durfte. Für meine politische Arbeit ergab sich aus der Sommertour 2022 einen erstklassigen Mehrwert. Ich berücksichtige alle meine Erkenntnisse in meiner politischen Arbeit.

Ich freue mich schon auf den Sommer 2023!

Es grüßt Sie herzlich

Rudi Fischer

Sommertour 2022 startet!

Nach der coronabedingten Pause im letzten Jahr bin ich 2022 wieder auf Sommertour durch meinen Wahlkreis 61 Hechingen-Münsingen. Ganz herzlich lade ich Sie zu den einzelnen Veranstaltungen ein. Diese finden sie aufgelistet und mit allen notwendigen Details hier.

Bitte melden Sie sich aus Planungsgründen zu den jeweiligen Veranstaltungen an, sofern in einer Veranstaltung nicht ausdrücklich gekennzeichnet ist, dass keine Anmeldung erforderlich ist. Schreiben Sie mir dazu gerne unter rudi.fischer@fdp.landtag-bw.de oder melden Sie sich telefonisch unter 0711/20639310.

Der offizielle Sommertour Kickoff ist am Samstag, den 30.08 gemeinsam mit dem Ortsverband Münsingen auf dem Stadtfest Münsingen. Treffpunkt ist auf dem Rathausplatz um 17 Uhr.

Ich freue mich auf spannende zwei Wochen Sommertour! Gerne dürfen Sie diese Einladung an Freunde, Familie und Interessierte weiterleiten.

Herzliche Grüße

Rudi Fischer

10-PUNKTE-AKUT-PROGRAMM ZUR ALTENPFLEGE IN BADEN-WÜRTTEMBERG

Schon vor der Corona-Pandemie zeigte sich die dramatische Entwicklung der Altenpflege in Baden-Württemberg. Auch in Krankenhäusern und in Einrichtungen der Eingliederungshilfe ist die Situation schwierig. Mit diesem 10-Punkte-Akut-Programm fokussieren wir uns auf die Altenpflege. Wir stehen jetzt am Anfang einer einschneidenden demographischen Entwicklung. Man hat bisher jedoch nicht den Eindruck, dass Ministerpräsident Kretschmann in den elf Jahren seiner Regierungszeit ein besonderes Augenmerk daraufgelegt hat. Sozialminister Lucha hat in seiner Amtszeit, abgesehen von zeitlich befristeten Förderprogrammen, ebenfalls wenig Initiative ergriffen. Dieser Politik der „Projektitis“, also der immer größeren Zahl an zeitlich befristeten Förderprogrammen, fehlt es an einer Struktur und an Planungssicherheit für die Pflege.

Unser aktueller Antrag „Entwicklung der Seniorenlandschaft in Baden-Württemberg“ hat dies deutlich gemacht.

Im kommenden Jahr werden in Baden-Württemberg rund 6,9 Millionen Menschen zwischen 20 und 66 Jahren leben. 2,1 Mio. Menschen sind über 67 Jahren. Das ergibt einen Altersquotienten von 30%. 2037 steigt der Altersquotient auf 41% (20-66-Jährige 6,5 Mio., über 67-Jährige rund 3,7 Mio.). Zur Entwicklung des damit verbundenen Pflegeplatzbedarfs kann Minister Lucha keine Aussage treffen. Die extremen Personalengpässe, die steigenden Kosten in allen Bereichen, die unklare Entwicklung der Personalbemessung führen bereits jetzt dazu, dass Pflegeplätze fehlen und kaum noch neue Projekte realisiert werden. Allein in der Landeshauptstadt fehlen aktuell zwischen 2.025 und 2.500 Pflegeplätze. Laut Medienberichten werden in acht Jahren 710.000 Menschen in Baden-Württemberg auf Pflege angewiesen sein, knapp 130.000 bzw. über 20% Pflegebedürftige mehr als bisher angenommen. Gleichzeitig werden 4.000 Pflegekräfte fehlen.

Es bedarf einer konzertierten Aktion Pflege 2.0 in Baden-Württemberg.  Und zwar jetzt sofort!

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