Experten diskutieren mit Senioren über Selbstbestimmung im Alter

Zum Liberalen Seniorentag der FDP/DVP-Landtagsfraktion im Landtag Baden-Württemberg

Rülke und Fischer: Politik muss Rahmenbedingungen schaffen für eine menschenwürdige und mobile dritte Lebensphase

Hans-Ulrich Rülke, Michael Theurer und Rudi Fischer

„Der FDP-Landtagsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, mit der älteren Generation in den Dialog zu treten“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf dem diesjährigen Liberalen Seniorentag im vollbesetzten Plenarsaal des Landtags. Rülke freue sich über die gestiegene Lebenserwartung, doch es gehe nicht nur um ein langes Leben, sondern auch darum, dem Alter Qualität zu geben. „Dazu gehört auch, Rahmenbedingungen für eine menschenwürdige und qualitativ hochwertige Pflege zu schaffen und dafür die notwendigen Arbeitskräfte zu qualifizieren. Das wird die zentrale Herausforderung in den nächsten Jahren sein, die wir Liberale in unserer Arbeit im Blick haben“ so Rülke bei der Begrüßung der über 140 Gäste im Landtag. Vor diesem Hintergrund werde auf dem Kongress auch die Frage diskutiert, welche Rolle Quartiersansätze der älteren Generation bieten und welche politischen Rahmenbedingungen für ein seniorengerechtes Leben gewährleistet sein müssen.


Der seniorenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Moderator des Seniorentags, Rudi Fischer, ergänzte, „Alter und AlterN ist vielfältig und ebenso der Bedarf an Unterstützung. Für die diversen Lebensumstände muss die Politik entsprechende vernünftige Möglichkeiten schaffen. Das reicht von der Entlastung von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegedienstleistern von unnötiger Bürokratie über barrierefreie Mobilität bis hin zu einer guten medizinischen Versorgung im Land.“ Da sieht Fischer noch Spielraum für mehr Engagement der Landesregierung, denn „bisher lässt das grüne Sozialministerium eine landesweite Krankenhausplanung vermissen, die perspektivisch den medizinischen Fortschritt, das Fachkräftepotenzial und die flächendeckende Versorgung berücksichtigt. Die Zeit zu handeln, ist jetzt!“

Zum nunmehr 12. Mal führte die FDP-Landtagsfraktion in Zusammenarbeit mit der Liberalen Senioren Initiative (LSI) den Liberalen Seniorentag durch, zu dem ausgewiesene Experten eingeladen sind. Unter dem Titel „Gut leben im Alter – neue Perspektiven durch eine generationengerechte Quartiersentwicklung“ wurden wesentliche Fragen diskutiert, die für
die Lebenssituation älterer Menschen entscheidend sind.

Für den Vorsitzenden der Liberalen Senioren Initiative (LSI), Dr. Wolfgang Allehoff, ist gutes Leben im Alter noch nicht erreicht. Denn „es gibt neben der gewöhnlichen Altersdiskriminierung auch eine Diskriminierung der Landbevölkerung durch die Stadtbevölkerung, die vor allem Ältere betrifft.“ Das macht er beispielsweise an der Forderung des grünen Verkehrsministers Herrmann fest, Menschen über 65 Jahre sollten ihren Führerschein abgeben. Für Dr. Allehoff ein Unding, denn „in ländlichen Regionen kommt es nicht darauf an, ob dort überhaupt ein Bus fährt, sondern wie oft am Tag. Die ländliche Bevölkerung ist auf das Auto angewiesen, um mobil zu bleiben.“ Für ihn ist klar, dass „künftige Seniorengenerationen in individualisierten Gemeinschaften so lange wie möglich urban und mit größtmöglicher Unabhängigkeit in der Mitte der Gesellschaft leben“ möchten. Dafür müsse die Politik mit vernünftigen Rahmenbedingungen sorgen.
Prof. Dr. Eckart Hammer, der Vorsitzende des Landesseniorenrats Baden-Württemberg e.V., appellierte an die gesellschaftlichen Kräfte, die Herausforderungen des demografischen Wandels anzunehmen. Denn, die Schere zwischen Arm und Reich gehe besonders im Alter noch weit auseinander, es fehle an Pflegekräften und die Tendenz zur Vereinsamung wüchse gerade im Alter. Für ihn ist klar, „jeder Mensch braucht seine Tagesdosis an Bedeutung für andere.“ Diese soziale Einbettung sieht er in quartiersähnlichen inklusiven Wohnformen, wie Nachbarschaften, Stadtteilen oder Dörfern gewährleistet, wo Gemeinschaften jenseits familiärer Strukturen entstehen, die sich gegenseitig unterstützen und den Umzug in ein Pflegeheim hinauszögern könnten. Denn „je älter wir werden, desto mehr verkleinert sich unser Radius und die Nachbarschaft und das Quartier wird wichtiger.“ Im Quartier oder ein einer Nachbarschaft seien für Hammer die vier Bausteine guten Alterns am besten gewährleistet: Lernen, Bewegung, Beziehungen und Humor.
Dr. Constanze Heydkamp, Mobilitätsexpertin beim Fraunhofer IAO, Stuttgart, gab mit ihrer Präsentation einen Blick in die Zukunft. „Wenn sich der Radius langsam verkleinert, können mobile, zeitlich flexible, niederschwellige Konzepte und die Bündelung von Zielen helfen. Das bieten beispielsweise mobile Frisöre, das mobile Rathaus, routenungebundene individuelle ÖPNV-Modelle oder multiple Einkaufsmöglichkeiten an einem Ort.“ Bei der Gestaltung von Lebensräumen spielt die Generationengerechtigkeit eine wichtige Rolle, denn wenn Bedürfnisse von Kindern wie von Senioren berücksichtigt werden, gewinnen alle Teile der Gesellschaft. „Was also für einen Teil der Bevölkerung gut ist, kann auch für einen anderen Teil hilfreich sein. Von Mehrgenerationen-Wohnen, bebilderten Buslinien und Kombinationsprojekten von Seniorenheimen und Kindertagesstätten profitieren ältere Menschen und Kinder gleichermaßen.“
Michael Theurer, Landesvorsitzender der Freien Demokraten und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, zeigte sich in seinem Abschlussstatement zuversichtlich, dass wir in den nächsten Jahren riesige Quantensprünge erleben werden, was die persönliche und autonome Mobilität angehe. Dabei gehe es stets um eine generationengerechte Gestaltung, etwa bei der Barrierefreiheit und der Digitalisierung von Verkehrs- und Mobilitätskonzepten.

12. Liberaler Seniorentag

Sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg lädt Sie herzlich zum 12. Liberalen Seniorentag

am 04. Juni 2022 nach Stuttgart ein.

Kommen Sie mit den Vortragenden und mit uns ins Gespräch darüber, wie ein altersgerechtes Leben in der Stadt und auf dem Land aussehen muss. Diese und weitere Gesichtspunkte möchten wir uns im Rahmen des Liberalen Seniorentags genauer anschauen und mit den eingeladenen Experten diskutieren:

  • Wie verändert sich das Leben auf dem Land und in der Stadt in Anbetracht des demografischen Wandels?
  • Wie gelingt eine generationengerechte Gestaltung von Stadtteilen, Dörfern und Kommunen?
  • Welche politischen Rahmenbedingungen braucht es, damit Seniorinnen und Senioren möglichst  lange
    selbstbestimmt leben können?

Quartiersansätze stellen eine Möglichkeit dar, das Leben alters- und generationengerecht zu organisieren. Die Quartiersentwicklung umfasst städtebauliche Maßnahmen sowie bedarfsgerechte Nahversorgungsangebote, wohnortnahe Dienstleistungen, Begegnungsorte, unterschiedliche Mobilitätsangebote und ein Umfeld, das Teilhabe ermöglicht.

Es wäre schön, wenn Sie Zeit und Gelegenheit fänden, daran teilzunehmen. Bitte lassen Sie uns bis zum 31. Mai 2022 wissen, ob Sie teilnehmen.

Weitere Informationen zum Programm und die Möglichkeit zur Anmeldung erhalten Sie über nachstehenden Link:

12. Liberaler Seniorentag | 4.6.22 | 10 Uhr – Veranstaltungen der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg (fdp-dvp-fraktion.de)

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Statt der Regierung sind die Gerichte der wahre Dienstherr…

Die Landesregierung hat nur auf Druck von Gerichten Einschränkungen zurückgenommen

(14.10.2020) Anlässlich der Änderung des Landesbesoldungsgesetzes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Rudi Fischer:

„Das Landesbesoldungsänderungsgesetz enthält sinnvolle Maßnahmen wie die Anhebung im einfachen Dienst von A5 auf A6 oder die Umsetzung der Verbesserungen für Schulleitungen, daher stimmen wir auch zu.

Mit dieser vermutlich letzten Änderung im Beamtenrecht muss man als Fazit aus dieser Legislaturperiode leider sagen, dass es für die Beamtinnen und Beamten zwar ein paar Verbesserungen gab – diese waren aber fast alle aufgrund von Gerichtsurteilen nötig geworden. Gerichtsurteile, in denen die Richter die grün-roten Sparmaßnahmen aus der letzten Regierungsperiode quasi zerpflückt haben. Aus eigenen Antrieb hat diese Koalition für ihre Beamtinnen und Beamten nichts hinbekommen, obwohl beispielsweise die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten im Koalitionsvertrag vorgesehen war. So kann man den öffentlichen Dienst nicht attraktiv ausgestalten.“

Bewertung der Beschlüsse zur schrittweisen Öffnung durch die Landtagsfraktion

Am 15.04.2020 haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder auf ein gemeinsames Vorgehen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geeinigt.

Während die FDP/DVP-Fraktion die bisher getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Krise, sowie die Soforthilfen für Unternehmen mitgetragen und befürwortet hat, geben die neuen Regelungen an fünf Stellen Anlass zur Kritik:

  1. Bildung

Die Öffnung der Schulen am 4. Mai für die Abschlussklassen und älteren Jahrgänge ist verantwortbar. Wichtig ist jedoch daneben auch, dass sich die Landesregierung um die Notfallbetreuung der kleiner Kinder kümmert. Diejenigen, die Familie und Beruf vereinbaren müssen, brauchen dringend Unterstützung.

Als Versäumnis sieht die FDP/DVP-Fraktion an, dass das Kultusministerium nicht bereits in den vergangenen Wochen im Dialog mit den kommunalen Schulträgern dafür gesorgt hat, dass die Ausstattung der Schulen mit den erforderlichen Hygieneartikeln und -plänen sichergestellt ist.

  1. Einzelhandel

Es gibt keine sachgerechte Begründung dafür, die in der Baunnutzungsverordnung geregelte 800-Quadratmeter-Grenze für Geschäfte des Einzelhandels zur Pandemie-Bekämpfung heranzuziehen. Sinnvoller wäre eine maximale Kundenzahl pro Quadratmeter des Geschäftes festzulegen, die durch Einlassbeschränkungen geregelt werden könnten. In der Landtagsfraktion und auch im Bundespräsidium der FDP wird die 800-Quadratmeter-Grenze einhellig abgelehnt.

  1. Gastronomie

Zu kritisieren ist, dass die neuen Regelungen keinerlei Öffnungsperspektive für die Gastro-Branche beinhalten, wurde diese doch von der Coronakrise besonders hart getroffen. Dass die Außengastronomie verboten bleibt, obwohl beispielsweise Friseure, deren Arbeit einen deutlich engeren Kundenkontakt beinhaltet, bereits ab dem 4. Mai wieder öffnen dürfen, verdeutlicht das unangemessene Agieren der Landesregierung in Bezug auf die Gastronomen.

  1. Sport und kulturelles Leben

Ebenfalls schuldig bleibt die Landesregierung eine Öffnungsperpektive für das Vereins- und Kulturwesen im Land. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Sportarten wie Golf, Segeln oder Tennis, bei denen geringer Kontakt mit anderen Menschen besteht, verboten bleiben, während in anderen Bereichen, wie beispielsweise bei den Frisören Kontakt wieder ermöglicht wird.

  1. Großveranstaltungen

Bis 31. August bleiben „größere Veranstaltungen“ verboten. Diese Regelung wirft zunächst die Frage auf, wie eine „größere Veranstaltung“ definiert ist, beginnen diese bei 50, 100 oder 1000 anwesenden Personen? Zudem ist eine Regelung mit einem so großen Zeithorizont in einer sich dynamisch entwickelnden Situation sachwidrig.

Soforthilfen müssen ausgeweitet werden

Wir brauchen für den Mittelstand in Baden-Württemberg mehr als Überbrückungsmittel“

Rudi Fischer

Zu Informationen zum aktuellen Stand der Corona-Finanzhilfen anlässlich einer Finanzausschusssitzung erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer, und der haushaltspolitische Sprecher, Rudi Fischer:

Brauer: „Nachdem wir nun einen Kassensturz haben, fordern wir die Ausweitung der Soforthilfen für Mittelständler mit mehr 50 Arbeitnehmern. Wir haben die Mittel, zumal der Bund bei der Förderung der kleinen Unternehmen bis 10 Mitarbeiter nun die Länder entlastet.“

Fischer: „Wir brauchen für den Mittelstand in Baden-Württemberg mehr als Überbrückungsmittel. Reine Liquiditätshilfen verschieben das Problem nur in die Zukunft. Die Möglichkeiten im Haushalt sind dafür vorhanden.“

Dem Abgeordneten über die Schulter schauen

Reutlinger und Tübinger JuLis zu Gast im Landtag

Wie arbeitet der Landtag und wie sieht der Arbeitsalltag eines Abgeordneten aus? Und wie „sitzt es sich“ auf den Abgeordnetenbänken im neu gestalteten Plenarsaal? Diese und viele weitere Fragen hatten die Jungen Liberalen aus dem Raum Reutlingen und Tübingen im Gepäck. Rudi Fischer MdL nahm sich einen Vormittag Zeit, die Gruppe persönlich durch die Landtagsgebäude zu führen. Nach einem Rundgang durch Plenarsaal, Abgeordnetenbüros und das 2017 eingeweihte Bürger- und Medienzentrum blieb noch genügend Zeit, bei einem gemeinsamen Mittagessen ausführlich über aktuelle politische Themen zu diskutieren.

Mehrstellen belasten den Landeshaushalt langfristig

In seiner ersten Rede im Landtag forderte Rudi Fischer einen Haushalt, der an zukünftige Generationen denkt

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Rudi Fischer MdL: „Nochmal fast 300 Mehrstellen in den Beratungen, mehr als 11.000 seit Beginn von Grün-Schwarz. Diese werden den Haushalt für Jahrzehnte belasten. Wir vermissen jegliche Aufgabenkritik. Im Gegenteil, diese Koalition will am liebsten hinter jedes Problem einen Landesbeamten stellen. Damit ist sie blind gegenüber den abzusehenden Entwicklungen, die uns absehbar weniger Steuereinnahmen bescheren werden.“

#Haushaltspitch

#Haushaltspitch mit Rudi Fischer – Haushalt der verpassten Chancen

Der Landeshaushalt ist ein Haushalt der verpassten Chancen. Überraschende Mehreinnahmen werden verfrühstückt anstatt zukunftsfähig investiert. 💶 Wieder einmal wurden über 3️⃣0️⃣0️⃣Stellen mehr geschaffen. Wo genau diese Stellen geschaffen wurden und wo das Steuergeld sonst noch hinfließt, erklärt Rudi Fischer im #Haushaltspitch.

Gepostet von FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg am Freitag, 13. Dezember 2019

Der Landeshaushalt ist ein Haushalt der verpassten Chancen. Überraschende Mehreinnahmen werden verfrühstückt anstatt zukunftsfähig investiert. Wieder einmal wurden über 300 Stellen mehr geschaffen.

Wo genau diese Stellen geschaffen wurden und wo das Steuergeld sonst noch hinfließt, erklärt Rudi Fischer im #Haushaltspitch.

Haushaltsdebatte im Landtag: Haushalt der verpassten Chancen

Überraschende Mehreinnahmen werden verfrühstückt anstatt zukunftsfähig investiert

Zur heutigen zweiten Lesung des Finanzhaushalts im Landtag erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer und der haushaltspolitische Sprecher, Rudi Fischer:

Brauer: „Leider verpasst die Koalition die Chance, einen Haushalt für die Zukunft aufzustellen. Die letzte Steuerschätzung sowie die Strafzahlungen der Automobilindustrie versetzen die Koalition in einen weiteren Ausgabenrausch. Dafür gibt es keine Senkung der Grunderwerbssteuer, um Familien beim Erwerb von Wohneigentum zu entlasten. Außerdem fehlte die Schuldentilgung vonseiten der Koalition, erst unser Druck bei der Schuldenbremse hat zu einer geringen Schuldentilgung geführt. Stattdessen wird nochmal mit der Gießkanne Geld verteilt und in den nächsten Jahren wird man über diese verpasste Chance, wirklich für schlechtere Zeiten vorzusorgen, klagen.“

Fischer: „Nochmal fast 300 Mehrstellen in den Beratungen, mehr als 11.000 seit Beginn von Grün-Schwarz. Diese werden den Haushalt für Jahrzehnte belasten. Wir vermissen auch jegliche Aufgabenkritik. Im Gegenteil, diese Koalition will am liebsten hinter jedes Problem einen Landesbeamten stellen. Damit ist sie blind gegenüber den abzusehenden Entwicklungen, die uns absehbar weniger Steuereinnahmen bescheren werden.“

Weihnachtsbaumübergabe im Landtag

Im Plenarsaal ist derzeit von der „Stillen Zeit“ nicht viel zu spüren: Die Haushaltsdebatte steht an. Trotz aller Kontroverse in der Sache – ein versöhnliches Zeichen ist der Weihnachtsbaum, der dem Landtag nun von Vertreterinnen und Vertretern aus den Gemeinden Bad Wildbad, Enzklösterle und Höfen übergeben wurde.