Land misslingt fristgerecht finale Umsetzung des neuen Vormundschafts- und Betreuungsgesetzes
Zur Debatte um die Verabschiedung des Betreuungsgesetzes auf Landesebene, sagt Rudi Fischer, seniorenpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:
„Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts tritt in 11 Tagen in Kraft. Es ist dem Sozialministerium nach wie vor nicht gelungen, eine Einigung mit den Betreuungsvereinen und -behörden über die Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben zu finden, die mit der Gesetzesnovelle auf sie zukommen.
Minister Lucha hat die Umsetzung seit Verabschiedung im Bundestag vor eineinhalb Jahren komplett verschlafen und versteckt sich jetzt hinter Modellprojekten, die aber auch erst im kommenden Jahr starten.
Das ist nicht nur unglücklich und unprofessionell. Das ist ein Armutszeugnis politischen Handelns und eine verpasste Chance der Wertschätzung vieler ehrenamtlich tätiger Betreuender. So wird die Qualität der rechtlichen Betreuung nicht gestärkt, sondern geschwächt. So wird Ehrenamt nicht gestärkt, sondern geschwächt.“
In der Beratung des Haushalts erklärt der haushaltspolitische Sprecher, Rudi Fischer:
„Die Landesregierung erklärt im Haushalt, dass man nun erkannt habe, dass Digitalisierung eine Daueraufgabe sei. Na herzlichen Glückwunsch, endlich, will man da sagen. Digitalisierung ist halt mehr als Breitband verbuddeln. Die BIT BW wurde damals gegründet, um die Mühen der Ebene der Digitalisierung anzugehen: Standardarbeitsplatz, Standardoberflächen wo sinnvoll. Aber hat man sie dafür ordentlich ausgestattet? Nein, sogar versprochene Stellenumsetzungen aus den Ressorts hat man nicht vorgenommen. Das Innenministerium sagt dazu, dass sei aus ihrer Sicht nicht mehr erreichbar. Wie soll da was vorwärts gehen, angesichts des allgemeinen Fachkräftemangels im IT-bereich?
Dazu fehlt eine konsistente Strategie, wie der Rechnungshof ebenfalls jüngst bemerkte. Allerdings mangelt es nicht an Gesprächskreisen, Papiere, Abstimmungen. Nur bei der Umsetzung haperts wieder einmal. Von der Idee, dass man mit der Digitalisierung der Verwaltung irgendwann mal Personal einsparen kann, sind wir Lichtjahre entfernt. Dabei sieht doch jeder, dass wir unsere Flut an Vorschriften schon an vielen Stellen gar nicht mehr umgesetzt bekommen.“
Land lässt Betreuungsvereine mit mehr Aufgaben und unklarer Vergütung im Regen stehen
Zur Debatte um die Ausführung des Betreuungsgesetzes sagt Rudi Fischer, seniorenpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:
„Haupt- und ehrenamtliche rechtliche Betreuerinnen und Betreuer leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Menschen, die sich nicht mehr selbst um ihre Angelegenheiten kümmern können, und damit auch für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit der Gesetzesnovelle werden diese Akteure gestärkt. Doch das Land lässt Betreuungsvereine und Betreuungsbehörden mit mehr Aufgaben und völlig ungeklärter Vergütung im Regen stehen.
Statt sauber kalkulierter Vorausberechnungen und einer entsprechenden Verankerung im Haushalt schiebt die Landesregierung die finanzielle Umsetzung auf einen Haushaltsreserveposten, dessen Höhe nicht beziffert ist. Das ist ein Armutszeugnis politischen Handelns. Minister Lucha hat die Umsetzung seit Verabschiedung im Bundestag vor eineinhalb Jahren komplett
verschlafen. Wenige Wochen vor Inkrafttreten des Gesetzes steht das Land nun vor einer völlig ungeklärten Finanzierung zwischen Land, Landkreisen, Kommunen und Betreuungsvereinen. Das ist nicht nur unglücklich und unprofessionell. Das ist Schlag ins Gesicht der Betroffenen. So wird die Qualität der rechtlichen Betreuung nicht gestärkt, sondern geschwächt. So wird Ehrenamt nicht gestärkt, sondern geschwächt.“
Insbesondere die fehlenden Ziele und Strategien zeigen die Fehler im Innenministerium
Rudi Fischer, haushaltspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, lobt die wie gewohnt exzellente Arbeit des Rechnungshofs bei der Erstellung und Beratung der Denkschriftsbeiträge und führt weiter aus: „Der Rechnungshof arbeitet wie immer erstaunliche Vorgänge in der Verwaltung heraus. Eine große Herausforderung, aber auch eine große Möglichkeit für Fehlentwicklungen ist die Digitalisierung der Landesverwaltung, von der e-Akte bis hin zu technischen Ausstattung der Bediensteten. Es fehlt an Strategie, aber nicht an entsprechenden Arbeitskreisen. Man wurstelt meist nebeneinander vor sich hin, und es passieren teils haarsträubende Fehlentscheidungen. Der Rechnungshof legt hier schon seit Jahren immer wieder Berichte vor, man kann aber nur schwer den Eindruck gewinnen, dass sich etwas zum Positiven ändert. Eine andere Art von Steuerverschwendung beleuchtet der Rechnungshof mit dem Förderprogramm zur Elektromobilität. Die Scheuklappen des ideologisch aufgeladenen grünen Verkehrsministeriums blendeten leider komplett die Frage aus, ob die Einzelteile dieses Förderprogramms überhaupt irgendeine Nachfrage haben. Und für die Wirtschaftlichkeitssprüfung war man sich wohl zu schade. Viele Teile haben mehr Verwaltungskosten produziert als sie Förderungen ausgeschüttet haben. Aber von dort kommt nur Schulterzucken, man spielt ja nicht mit dem eigenen Geld. Der Rechnungshof stört hier nur, dass zeigt sich auch in anderen Berichten. Wir wollen die Mitglieder des Rechnungshofs aber ermutigen, weiter so gut dranzubleiben und sich von solchen Diskussionen nicht abhalten zu lassen.“
FDP/DVP-Landtagsfraktion zu Gesprächen im Rems-Murr-Kreis: Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher und Rudi Fischer, haushaltspolitischer Sprecher waren am gestrigen Dienstag zu Gast beim Kreisdiakonieverband Rems-Murr.
Hier finden Sie die vollständige Pressemitteilung von mir und meinem Kollegen Jochen Haussmann:
Schon vor der Corona-Pandemie zeigte sich die dramatische Entwicklung der Altenpflege in Baden-Württemberg. Auch in Krankenhäusern und in Einrichtungen der Eingliederungshilfe ist die Situation schwierig. Mit diesem 10-Punkte-Akut-Programm fokussieren wir uns auf die Altenpflege. Wir stehen jetzt am Anfang einer einschneidenden demographischen Entwicklung. Man hat bisher jedoch nicht den Eindruck, dass Ministerpräsident Kretschmann in den elf Jahren seiner Regierungszeit ein besonderes Augenmerk daraufgelegt hat. Sozialminister Lucha hat in seiner Amtszeit, abgesehen von zeitlich befristeten Förderprogrammen, ebenfalls wenig Initiative ergriffen. Dieser Politik der „Projektitis“, also der immer größeren Zahl an zeitlich befristeten Förderprogrammen, fehlt es an einer Struktur und an Planungssicherheit für die Pflege.
Im kommenden Jahr werden in Baden-Württemberg rund 6,9 Millionen Menschen zwischen 20 und 66 Jahren leben. 2,1 Mio. Menschen sind über 67 Jahren. Das ergibt einen Altersquotienten von 30%. 2037 steigt der Altersquotient auf 41% (20-66-Jährige 6,5 Mio., über 67-Jährige rund 3,7 Mio.). Zur Entwicklung des damit verbundenen Pflegeplatzbedarfs kann Minister Lucha keine Aussage treffen. Die extremen Personalengpässe, die steigenden Kosten in allen Bereichen, die unklare Entwicklung der Personalbemessung führen bereits jetzt dazu, dass Pflegeplätze fehlen und kaum noch neue Projekte realisiert werden. Allein in der Landeshauptstadt fehlen aktuell zwischen 2.025 und 2.500 Pflegeplätze. Laut Medienberichten werden in acht Jahren 710.000 Menschen in Baden-Württemberg auf Pflege angewiesen sein, knapp 130.000 bzw. über 20% Pflegebedürftige mehr als bisher angenommen. Gleichzeitig werden 4.000 Pflegekräfte fehlen.
Es bedarf einer konzertierten Aktion Pflege 2.0 in Baden-Württemberg. Und zwar jetzt sofort!
Zum Liberalen Seniorentag der FDP/DVP-Landtagsfraktion im Landtag Baden-Württemberg
Rülke und Fischer: Politik muss Rahmenbedingungen schaffen für eine menschenwürdige und mobile dritte Lebensphase
Hans-Ulrich Rülke, Michael Theurer und Rudi Fischer
„Der FDP-Landtagsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, mit der älteren Generation in den Dialog zu treten“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf dem diesjährigen Liberalen Seniorentag im vollbesetzten Plenarsaal des Landtags. Rülke freue sich über die gestiegene Lebenserwartung, doch es gehe nicht nur um ein langes Leben, sondern auch darum, dem Alter Qualität zu geben. „Dazu gehört auch, Rahmenbedingungen für eine menschenwürdige und qualitativ hochwertige Pflege zu schaffen und dafür die notwendigen Arbeitskräfte zu qualifizieren. Das wird die zentrale Herausforderung in den nächsten Jahren sein, die wir Liberale in unserer Arbeit im Blick haben“ so Rülke bei der Begrüßung der über 140 Gäste im Landtag. Vor diesem Hintergrund werde auf dem Kongress auch die Frage diskutiert, welche Rolle Quartiersansätze der älteren Generation bieten und welche politischen Rahmenbedingungen für ein seniorengerechtes Leben gewährleistet sein müssen.
Der seniorenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Moderator des Seniorentags, Rudi Fischer, ergänzte, „Alter und AlterN ist vielfältig und ebenso der Bedarf an Unterstützung. Für die diversen Lebensumstände muss die Politik entsprechende vernünftige Möglichkeiten schaffen. Das reicht von der Entlastung von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegedienstleistern von unnötiger Bürokratie über barrierefreie Mobilität bis hin zu einer guten medizinischen Versorgung im Land.“ Da sieht Fischer noch Spielraum für mehr Engagement der Landesregierung, denn „bisher lässt das grüne Sozialministerium eine landesweite Krankenhausplanung vermissen, die perspektivisch den medizinischen Fortschritt, das Fachkräftepotenzial und die flächendeckende Versorgung berücksichtigt. Die Zeit zu handeln, ist jetzt!“
Zum nunmehr 12. Mal führte die FDP-Landtagsfraktion in Zusammenarbeit mit der Liberalen Senioren Initiative (LSI) den Liberalen Seniorentag durch, zu dem ausgewiesene Experten eingeladen sind. Unter dem Titel „Gut leben im Alter – neue Perspektiven durch eine generationengerechte Quartiersentwicklung“ wurden wesentliche Fragen diskutiert, die für die Lebenssituation älterer Menschen entscheidend sind.
Für den Vorsitzenden der Liberalen Senioren Initiative (LSI), Dr. Wolfgang Allehoff, ist gutes Leben im Alter noch nicht erreicht. Denn „es gibt neben der gewöhnlichen Altersdiskriminierung auch eine Diskriminierung der Landbevölkerung durch die Stadtbevölkerung, die vor allem Ältere betrifft.“ Das macht er beispielsweise an der Forderung des grünen Verkehrsministers Herrmann fest, Menschen über 65 Jahre sollten ihren Führerschein abgeben. Für Dr. Allehoff ein Unding, denn „in ländlichen Regionen kommt es nicht darauf an, ob dort überhaupt ein Bus fährt, sondern wie oft am Tag. Die ländliche Bevölkerung ist auf das Auto angewiesen, um mobil zu bleiben.“ Für ihn ist klar, dass „künftige Seniorengenerationen in individualisierten Gemeinschaften so lange wie möglich urban und mit größtmöglicher Unabhängigkeit in der Mitte der Gesellschaft leben“ möchten. Dafür müsse die Politik mit vernünftigen Rahmenbedingungen sorgen. Prof. Dr. Eckart Hammer, der Vorsitzende des Landesseniorenrats Baden-Württemberg e.V., appellierte an die gesellschaftlichen Kräfte, die Herausforderungen des demografischen Wandels anzunehmen. Denn, die Schere zwischen Arm und Reich gehe besonders im Alter noch weit auseinander, es fehle an Pflegekräften und die Tendenz zur Vereinsamung wüchse gerade im Alter. Für ihn ist klar, „jeder Mensch braucht seine Tagesdosis an Bedeutung für andere.“ Diese soziale Einbettung sieht er in quartiersähnlichen inklusiven Wohnformen, wie Nachbarschaften, Stadtteilen oder Dörfern gewährleistet, wo Gemeinschaften jenseits familiärer Strukturen entstehen, die sich gegenseitig unterstützen und den Umzug in ein Pflegeheim hinauszögern könnten. Denn „je älter wir werden, desto mehr verkleinert sich unser Radius und die Nachbarschaft und das Quartier wird wichtiger.“ Im Quartier oder ein einer Nachbarschaft seien für Hammer die vier Bausteine guten Alterns am besten gewährleistet: Lernen, Bewegung, Beziehungen und Humor. Dr. Constanze Heydkamp, Mobilitätsexpertin beim Fraunhofer IAO, Stuttgart, gab mit ihrer Präsentation einen Blick in die Zukunft. „Wenn sich der Radius langsam verkleinert, können mobile, zeitlich flexible, niederschwellige Konzepte und die Bündelung von Zielen helfen. Das bieten beispielsweise mobile Frisöre, das mobile Rathaus, routenungebundene individuelle ÖPNV-Modelle oder multiple Einkaufsmöglichkeiten an einem Ort.“ Bei der Gestaltung von Lebensräumen spielt die Generationengerechtigkeit eine wichtige Rolle, denn wenn Bedürfnisse von Kindern wie von Senioren berücksichtigt werden, gewinnen alle Teile der Gesellschaft. „Was also für einen Teil der Bevölkerung gut ist, kann auch für einen anderen Teil hilfreich sein. Von Mehrgenerationen-Wohnen, bebilderten Buslinien und Kombinationsprojekten von Seniorenheimen und Kindertagesstätten profitieren ältere Menschen und Kinder gleichermaßen.“ Michael Theurer, Landesvorsitzender der Freien Demokraten und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, zeigte sich in seinem Abschlussstatement zuversichtlich, dass wir in den nächsten Jahren riesige Quantensprünge erleben werden, was die persönliche und autonome Mobilität angehe. Dabei gehe es stets um eine generationengerechte Gestaltung, etwa bei der Barrierefreiheit und der Digitalisierung von Verkehrs- und Mobilitätskonzepten.
die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg lädt Sie herzlich zum 12. Liberalen Seniorentag
am 04. Juni 2022 nach Stuttgart ein.
Kommen Sie mit den Vortragenden und mit uns ins Gespräch darüber, wie ein altersgerechtes Leben in der Stadt und auf dem Land aussehen muss. Diese und weitere Gesichtspunkte möchten wir uns im Rahmen des Liberalen Seniorentags genauer anschauen und mit den eingeladenen Experten diskutieren:
Wie verändert sich das Leben auf dem Land und in der Stadt in Anbetracht des demografischen Wandels?
Wie gelingt eine generationengerechte Gestaltung von Stadtteilen, Dörfern und Kommunen?
Welche politischen Rahmenbedingungen braucht es, damit Seniorinnen und Senioren möglichst lange selbstbestimmt leben können?
Quartiersansätze stellen eine Möglichkeit dar, das Leben alters- und generationengerecht zu organisieren. Die Quartiersentwicklung umfasst städtebauliche Maßnahmen sowie bedarfsgerechte Nahversorgungsangebote, wohnortnahe Dienstleistungen, Begegnungsorte, unterschiedliche Mobilitätsangebote und ein Umfeld, das Teilhabe ermöglicht.
Es wäre schön, wenn Sie Zeit und Gelegenheit fänden, daran teilzunehmen. Bitte lassen Sie uns bis zum 31. Mai 2022 wissen, ob Sie teilnehmen.
Weitere Informationen zum Programm und die Möglichkeit zur Anmeldung erhalten Sie über nachstehenden Link:
Die Landesregierung hat nur auf Druck von Gerichten Einschränkungen zurückgenommen
(14.10.2020) Anlässlich der Änderung des Landesbesoldungsgesetzes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Rudi Fischer:
„Das Landesbesoldungsänderungsgesetz enthält sinnvolle Maßnahmen wie die Anhebung im einfachen Dienst von A5 auf A6 oder die Umsetzung der Verbesserungen für Schulleitungen, daher stimmen wir auch zu.
Mit dieser vermutlich letzten Änderung im Beamtenrecht muss man als Fazit aus dieser Legislaturperiode leider sagen, dass es für die Beamtinnen und Beamten zwar ein paar Verbesserungen gab – diese waren aber fast alle aufgrund von Gerichtsurteilen nötig geworden. Gerichtsurteile, in denen die Richter die grün-roten Sparmaßnahmen aus der letzten Regierungsperiode quasi zerpflückt haben. Aus eigenen Antrieb hat diese Koalition für ihre Beamtinnen und Beamten nichts hinbekommen, obwohl beispielsweise die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten im Koalitionsvertrag vorgesehen war. So kann man den öffentlichen Dienst nicht attraktiv ausgestalten.“
Am 15.04.2020 haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder auf ein gemeinsames Vorgehen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geeinigt.
Während die FDP/DVP-Fraktion die bisher getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Krise, sowie die Soforthilfen für Unternehmen mitgetragen und befürwortet hat, geben die neuen Regelungen an fünf Stellen Anlass zur Kritik:
Bildung
Die Öffnung der Schulen am 4. Mai für die Abschlussklassen und älteren Jahrgänge ist verantwortbar. Wichtig ist jedoch daneben auch, dass sich die Landesregierung um die Notfallbetreuung der kleiner Kinder kümmert. Diejenigen, die Familie und Beruf vereinbaren müssen, brauchen dringend Unterstützung.
Als Versäumnis sieht die FDP/DVP-Fraktion an, dass das Kultusministerium nicht bereits in den vergangenen Wochen im Dialog mit den kommunalen Schulträgern dafür gesorgt hat, dass die Ausstattung der Schulen mit den erforderlichen Hygieneartikeln und -plänen sichergestellt ist.
Einzelhandel
Es gibt keine sachgerechte Begründung dafür, die in der Baunnutzungsverordnung geregelte 800-Quadratmeter-Grenze für Geschäfte des Einzelhandels zur Pandemie-Bekämpfung heranzuziehen. Sinnvoller wäre eine maximale Kundenzahl pro Quadratmeter des Geschäftes festzulegen, die durch Einlassbeschränkungen geregelt werden könnten. In der Landtagsfraktion und auch im Bundespräsidium der FDP wird die 800-Quadratmeter-Grenze einhellig abgelehnt.
Gastronomie
Zu kritisieren ist, dass die neuen Regelungen keinerlei Öffnungsperspektive für die Gastro-Branche beinhalten, wurde diese doch von der Coronakrise besonders hart getroffen. Dass die Außengastronomie verboten bleibt, obwohl beispielsweise Friseure, deren Arbeit einen deutlich engeren Kundenkontakt beinhaltet, bereits ab dem 4. Mai wieder öffnen dürfen, verdeutlicht das unangemessene Agieren der Landesregierung in Bezug auf die Gastronomen.
Sport und kulturelles Leben
Ebenfalls schuldig bleibt die Landesregierung eine Öffnungsperpektive für das Vereins- und Kulturwesen im Land. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Sportarten wie Golf, Segeln oder Tennis, bei denen geringer Kontakt mit anderen Menschen besteht, verboten bleiben, während in anderen Bereichen, wie beispielsweise bei den Frisören Kontakt wieder ermöglicht wird.
Großveranstaltungen
Bis 31. August bleiben „größere Veranstaltungen“ verboten. Diese Regelung wirft zunächst die Frage auf, wie eine „größere Veranstaltung“ definiert ist, beginnen diese bei 50, 100 oder 1000 anwesenden Personen? Zudem ist eine Regelung mit einem so großen Zeithorizont in einer sich dynamisch entwickelnden Situation sachwidrig.
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