Statt der Regierung sind die Gerichte der wahre Dienstherr…

Die Landesregierung hat nur auf Druck von Gerichten Einschränkungen zurückgenommen

(14.10.2020) Anlässlich der Änderung des Landesbesoldungsgesetzes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Rudi Fischer:

„Das Landesbesoldungsänderungsgesetz enthält sinnvolle Maßnahmen wie die Anhebung im einfachen Dienst von A5 auf A6 oder die Umsetzung der Verbesserungen für Schulleitungen, daher stimmen wir auch zu.

Mit dieser vermutlich letzten Änderung im Beamtenrecht muss man als Fazit aus dieser Legislaturperiode leider sagen, dass es für die Beamtinnen und Beamten zwar ein paar Verbesserungen gab – diese waren aber fast alle aufgrund von Gerichtsurteilen nötig geworden. Gerichtsurteile, in denen die Richter die grün-roten Sparmaßnahmen aus der letzten Regierungsperiode quasi zerpflückt haben. Aus eigenen Antrieb hat diese Koalition für ihre Beamtinnen und Beamten nichts hinbekommen, obwohl beispielsweise die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten im Koalitionsvertrag vorgesehen war. So kann man den öffentlichen Dienst nicht attraktiv ausgestalten.“

Bewertung der Beschlüsse zur schrittweisen Öffnung durch die Landtagsfraktion

Am 15.04.2020 haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder auf ein gemeinsames Vorgehen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geeinigt.

Während die FDP/DVP-Fraktion die bisher getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Krise, sowie die Soforthilfen für Unternehmen mitgetragen und befürwortet hat, geben die neuen Regelungen an fünf Stellen Anlass zur Kritik:

  1. Bildung

Die Öffnung der Schulen am 4. Mai für die Abschlussklassen und älteren Jahrgänge ist verantwortbar. Wichtig ist jedoch daneben auch, dass sich die Landesregierung um die Notfallbetreuung der kleiner Kinder kümmert. Diejenigen, die Familie und Beruf vereinbaren müssen, brauchen dringend Unterstützung.

Als Versäumnis sieht die FDP/DVP-Fraktion an, dass das Kultusministerium nicht bereits in den vergangenen Wochen im Dialog mit den kommunalen Schulträgern dafür gesorgt hat, dass die Ausstattung der Schulen mit den erforderlichen Hygieneartikeln und -plänen sichergestellt ist.

  1. Einzelhandel

Es gibt keine sachgerechte Begründung dafür, die in der Baunnutzungsverordnung geregelte 800-Quadratmeter-Grenze für Geschäfte des Einzelhandels zur Pandemie-Bekämpfung heranzuziehen. Sinnvoller wäre eine maximale Kundenzahl pro Quadratmeter des Geschäftes festzulegen, die durch Einlassbeschränkungen geregelt werden könnten. In der Landtagsfraktion und auch im Bundespräsidium der FDP wird die 800-Quadratmeter-Grenze einhellig abgelehnt.

  1. Gastronomie

Zu kritisieren ist, dass die neuen Regelungen keinerlei Öffnungsperspektive für die Gastro-Branche beinhalten, wurde diese doch von der Coronakrise besonders hart getroffen. Dass die Außengastronomie verboten bleibt, obwohl beispielsweise Friseure, deren Arbeit einen deutlich engeren Kundenkontakt beinhaltet, bereits ab dem 4. Mai wieder öffnen dürfen, verdeutlicht das unangemessene Agieren der Landesregierung in Bezug auf die Gastronomen.

  1. Sport und kulturelles Leben

Ebenfalls schuldig bleibt die Landesregierung eine Öffnungsperpektive für das Vereins- und Kulturwesen im Land. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Sportarten wie Golf, Segeln oder Tennis, bei denen geringer Kontakt mit anderen Menschen besteht, verboten bleiben, während in anderen Bereichen, wie beispielsweise bei den Frisören Kontakt wieder ermöglicht wird.

  1. Großveranstaltungen

Bis 31. August bleiben „größere Veranstaltungen“ verboten. Diese Regelung wirft zunächst die Frage auf, wie eine „größere Veranstaltung“ definiert ist, beginnen diese bei 50, 100 oder 1000 anwesenden Personen? Zudem ist eine Regelung mit einem so großen Zeithorizont in einer sich dynamisch entwickelnden Situation sachwidrig.

Soforthilfen müssen ausgeweitet werden

Wir brauchen für den Mittelstand in Baden-Württemberg mehr als Überbrückungsmittel“

Rudi Fischer

Zu Informationen zum aktuellen Stand der Corona-Finanzhilfen anlässlich einer Finanzausschusssitzung erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer, und der haushaltspolitische Sprecher, Rudi Fischer:

Brauer: „Nachdem wir nun einen Kassensturz haben, fordern wir die Ausweitung der Soforthilfen für Mittelständler mit mehr 50 Arbeitnehmern. Wir haben die Mittel, zumal der Bund bei der Förderung der kleinen Unternehmen bis 10 Mitarbeiter nun die Länder entlastet.“

Fischer: „Wir brauchen für den Mittelstand in Baden-Württemberg mehr als Überbrückungsmittel. Reine Liquiditätshilfen verschieben das Problem nur in die Zukunft. Die Möglichkeiten im Haushalt sind dafür vorhanden.“

Dem Abgeordneten über die Schulter schauen

Reutlinger und Tübinger JuLis zu Gast im Landtag

Wie arbeitet der Landtag und wie sieht der Arbeitsalltag eines Abgeordneten aus? Und wie „sitzt es sich“ auf den Abgeordnetenbänken im neu gestalteten Plenarsaal? Diese und viele weitere Fragen hatten die Jungen Liberalen aus dem Raum Reutlingen und Tübingen im Gepäck. Rudi Fischer MdL nahm sich einen Vormittag Zeit, die Gruppe persönlich durch die Landtagsgebäude zu führen. Nach einem Rundgang durch Plenarsaal, Abgeordnetenbüros und das 2017 eingeweihte Bürger- und Medienzentrum blieb noch genügend Zeit, bei einem gemeinsamen Mittagessen ausführlich über aktuelle politische Themen zu diskutieren.

Mehrstellen belasten den Landeshaushalt langfristig

In seiner ersten Rede im Landtag forderte Rudi Fischer einen Haushalt, der an zukünftige Generationen denkt

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Rudi Fischer MdL: „Nochmal fast 300 Mehrstellen in den Beratungen, mehr als 11.000 seit Beginn von Grün-Schwarz. Diese werden den Haushalt für Jahrzehnte belasten. Wir vermissen jegliche Aufgabenkritik. Im Gegenteil, diese Koalition will am liebsten hinter jedes Problem einen Landesbeamten stellen. Damit ist sie blind gegenüber den abzusehenden Entwicklungen, die uns absehbar weniger Steuereinnahmen bescheren werden.“

#Haushaltspitch

#Haushaltspitch mit Rudi Fischer – Haushalt der verpassten Chancen

Der Landeshaushalt ist ein Haushalt der verpassten Chancen. Überraschende Mehreinnahmen werden verfrühstückt anstatt zukunftsfähig investiert. 💶 Wieder einmal wurden über 3️⃣0️⃣0️⃣Stellen mehr geschaffen. Wo genau diese Stellen geschaffen wurden und wo das Steuergeld sonst noch hinfließt, erklärt Rudi Fischer im #Haushaltspitch.

Gepostet von FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg am Freitag, 13. Dezember 2019

Der Landeshaushalt ist ein Haushalt der verpassten Chancen. Überraschende Mehreinnahmen werden verfrühstückt anstatt zukunftsfähig investiert. Wieder einmal wurden über 300 Stellen mehr geschaffen.

Wo genau diese Stellen geschaffen wurden und wo das Steuergeld sonst noch hinfließt, erklärt Rudi Fischer im #Haushaltspitch.

Haushaltsdebatte im Landtag: Haushalt der verpassten Chancen

Überraschende Mehreinnahmen werden verfrühstückt anstatt zukunftsfähig investiert

Zur heutigen zweiten Lesung des Finanzhaushalts im Landtag erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer und der haushaltspolitische Sprecher, Rudi Fischer:

Brauer: „Leider verpasst die Koalition die Chance, einen Haushalt für die Zukunft aufzustellen. Die letzte Steuerschätzung sowie die Strafzahlungen der Automobilindustrie versetzen die Koalition in einen weiteren Ausgabenrausch. Dafür gibt es keine Senkung der Grunderwerbssteuer, um Familien beim Erwerb von Wohneigentum zu entlasten. Außerdem fehlte die Schuldentilgung vonseiten der Koalition, erst unser Druck bei der Schuldenbremse hat zu einer geringen Schuldentilgung geführt. Stattdessen wird nochmal mit der Gießkanne Geld verteilt und in den nächsten Jahren wird man über diese verpasste Chance, wirklich für schlechtere Zeiten vorzusorgen, klagen.“

Fischer: „Nochmal fast 300 Mehrstellen in den Beratungen, mehr als 11.000 seit Beginn von Grün-Schwarz. Diese werden den Haushalt für Jahrzehnte belasten. Wir vermissen auch jegliche Aufgabenkritik. Im Gegenteil, diese Koalition will am liebsten hinter jedes Problem einen Landesbeamten stellen. Damit ist sie blind gegenüber den abzusehenden Entwicklungen, die uns absehbar weniger Steuereinnahmen bescheren werden.“

Weihnachtsbaumübergabe im Landtag

Im Plenarsaal ist derzeit von der „Stillen Zeit“ nicht viel zu spüren: Die Haushaltsdebatte steht an. Trotz aller Kontroverse in der Sache – ein versöhnliches Zeichen ist der Weihnachtsbaum, der dem Landtag nun von Vertreterinnen und Vertretern aus den Gemeinden Bad Wildbad, Enzklösterle und Höfen übergeben wurde.

Landtag statt Rente

Interview mit dem Staatsanzeiger: Rudi Fischer im Portrait

Rudi Fischer hat nach einer Aufgabe gesucht und diese hat ihn nun gefunden: Der FDP-Politiker rückt in den Landtag nach, weil sein Vorgänger Andreas Glück ins Europaparlament eingezogen ist. Vor einem Jahr ging der 65-jährige Fischer in Rente. Gearbeitet habe er immer gern, deshalb freue er sich auf die neue Aufgabe. Dafür fühlt er sich gut gerüstet: Als früherer Maschinenbautechniker und technischer Betriebswirt bringe er Technikverständnis mit. Durch seine Arbeit in der freien Wirtschaft habe er einen starken Praxisbezug und sei mit den Abläufen in der Industrie vertraut. Auch die Ausbildung als Betriebswirt helfe ihm nun als Mitglied des Finanzausschusses. Fischer ist außerdem Mitglied im Ausschuss für ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Weil ihm das Thema wichtig sei, habe er schon elf von 24 Bürgermeistern in seinem Wahlkreis besucht. Im Gespräch mit den Menschen vor Ort sei zur Sprache gekommen, „dass der ländliche Raum es sehr wohl verdient, angebunden zu werden“, beispielsweise beim öffentlichen Nahverkehr oder durch den Erhalt von Schulen. Auch die Industrie im ländlichen Raum müsse an das 5G-Netz angeschlossen werden, denn auf der Schwäbischen Alb seien Weltfirmen ansässig, die eine entsprechende Infrastruktur bräuchten.

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Liberale Landtagsfraktionen fordern Maßnahmen zur Stärkung des Standorts Deutschland

Gemeinsame Klausursitzung in Stuttgart beschäftigt sich mit wichtigen Zukunftsthemen

20./21.09.2019. Die FDP-Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern trafen sich zu einer gemeinsamen Klausursitzung in Stuttgart. „Dieses Treffen steht ganz im Zeichen der inhaltlichen Arbeit. Wir beschäftigen uns intensiv mit wichtigen Themen, insbesondere zum Standort Deutschland. Angesichts der sich eintrübenden Konjunkturaussichten geht es jetzt darum, die Grundlagen für den zukünftigen Wohlstand zu sichern“, so der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der deutliche Impulse für die Arbeit in den Landtagen der drei pro Kopf wirtschaftlich stärksten Flächenländer in Deutschland erwartet.

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