Bericht zur Sommertour 2022

Meine Sommertour 2022 ist erfolgreich zu Ende gegangen. Zwei Wochen lang, vom 30. Juli 2022 bis zum 13. August 2022, nutzte ich die Parlamentsferien für persönliche Gespräche und den fachlichen Austausch in meinem Wahlkreis 61 Hechingen-Münsingen. Gemeinsam mit Gästen und Mitgliedern aus den fünf FDP-Ortsverbänden Metzingen, Bad Urach Ermstal-Alb, Münsingen, Reutlingen und Hechingen besuchten wir Unternehmen, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, soziale Institutionen sowie kulturelle und touristische Einrichtungen. Mit rund 40 Terminen hatte ich ein sehr vielseitiges Programm und habe viele neue Eindrücke von unserer schönen Heimat gewonnen.

Ich nahm mir die Zeit für viele Unterhaltungen mit regionalen Pragmatikern, Machern und Gestaltern, die auch teilweise überregionale Erfolge vorweisen. Mit welcher Leidenschaft die Menschen hier Tag für Tag hart anpacken, habe ich in diesen zwei Wochen einmal mehr hautnah miterleben dürfen. Trotzdem ist die Zeit, in der wir leben, eine Zeit voller Herausforderungen. Die Probleme, die der Ukraine-Krieg, die wirtschaftlichen Herausforderungen mit China, Inflation und Gasknappheit mit sich bringen, sind überall spürbar. Wichtige Dialoge habe ich dabei geführt, um zu verstehen, was aus der Perspektive der Wirtschaft und vielen sozialen Akteuren jetzt von Seiten der Politik zu tun ist und erwartet wird.

Als Sozialpolitiker und seniorenpolitischer Sprecher meiner Fraktion ist mir die Seniorenpolitik freilich ein Herzensthema. Deswegen habe ich unter anderem einen Schwerpunkt darauf gelegt. So besuchten wir beispielsweise ein Motorik- und Mobilitätstraining für Seniorinnen und Senioren in Reutlingen. Dazu haben wir im Übrigen in der Fraktion ein 10-Punkte-Akutprogramm entwickelt, das auf diese Fragen die richtigen Lösungen hat.  Des Weiteren tauschten wir uns mit BeneVit aus Mössingen und der Bruderhausdiakonie aus Reutlingen intensiv aus, um über die Herausforderungen der Pflege zu sprechen und der Beschäftigung auf dem freien Arbeitsmarkt bei Menschen mit Behinderungen oder psychischer Erkrankungen.

Die vielfältigen finanziellen, infrastrukturellen und gestalterischen Herausforderungen der Kommunen im ländlichen Raum standen im Mittelpunkt zahlreicher Gespräche mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Wahlkreis. Gemeinsam mit unserem liberalen Rathauschef Florian Bauer, der mich zudem mit einer Gruppe Kindern und Jugendlichen im Rahmen des St. Johanner Kinderferienprogramms im Landtag besuchte, durfte ich beispielsweise den Fortgang der Bauarbeiten an der Alten Schule in St. Johann-Bleichstetten begutachten. Das denkmalgeschützte Gebäude wird derzeit um einen Bürgersaal erweitert.

Der Tourismus ist auf und am Fuße der Schwäbischen Alb sehr beliebt. Mit über 8,5 Mio. Tagesgästen pro Jahr ist der Tourismus die Schwäbische Alb nicht nur ein bedeutsamer Wirtschaftsfaktor, sondern zeichnet unsere Heimat aus. In diesem Zuge habe ich einen sehr interessanten Austausch mit der neuen Geschäftsführerin von „Mythos Schwäbische Alb“ Frau Sarah Reinhardt und ihrem Vorgänger Herrn Wolfgang Schütz. Des Weiteren besuchten wir das Haupt- und Landgestüt in Marbach und durften dort von den Umbauten und Weiterentwicklungen orientiert werden. Schon lange ist Marbach ein hervorragender Touristenmagnet und ein Paradies für Natur- und Reitsportfreunde.

„Nicht nur sprechen, sondern selber erleben!“ Getreu nach diesem Motto legten wir einen weiteren Schwerpunkt auf das Thema „Heimat erleben“. Mit unserer sehr gelungenen Batnight-Fledermausführung in Zwiefalten, der vielbesuchten Familienwanderung rund um St. Johann mit Wanderführer Ewald Feuch vom Schwäbischen Albverein, einer Weinprobe in Metzingen, einem Besuch im Römischen Freilichtmuseum in Hechingen-Stein und weiteren Ausflügen kamen wir dem Glanz unserer Heimat ganz nah. Dabei ergaben sich hervorragende Gespräche bei freundschaftlicher Atmosphäre mit meinen liberalen Kollegen und Freunden aus Kommune, Bund und Europa, wie dem Europaabgeordneten Andi Glück, dem Bundestagsabgeordneten Pascal Kober, den Stadträten Isabelle Wohlauf, Isabelle Aurenz und Bernhard Mohr sowie Willi Weiblen, dem Kreisvorsitzenden der FDP-Reutlingen Christoph Weiblen und Vertretern der Ortsverbände.

Durchweg war die Sommertour 2022 eine spannende, vielseitige und schöne Erfahrung. Vielen Dank an alle, die diese Sommertour in dieser Form möglich gemacht, organisiert und begleitet haben. Insbesondere an die vielen interessanten und hochwertigen Gespräche, die ich mit allesamt sehr geschätzten Unternehmern, Ehrenämtlern, Bürgermeistern und Parteifreunden und Gästen führen durfte. Für meine politische Arbeit ergab sich aus der Sommertour 2022 einen erstklassigen Mehrwert. Ich berücksichtige alle meine Erkenntnisse in meiner politischen Arbeit.

Ich freue mich schon auf den Sommer 2023!

Es grüßt Sie herzlich

Rudi Fischer

Statt der Regierung sind die Gerichte der wahre Dienstherr…

Die Landesregierung hat nur auf Druck von Gerichten Einschränkungen zurückgenommen

(14.10.2020) Anlässlich der Änderung des Landesbesoldungsgesetzes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Rudi Fischer:

„Das Landesbesoldungsänderungsgesetz enthält sinnvolle Maßnahmen wie die Anhebung im einfachen Dienst von A5 auf A6 oder die Umsetzung der Verbesserungen für Schulleitungen, daher stimmen wir auch zu.

Mit dieser vermutlich letzten Änderung im Beamtenrecht muss man als Fazit aus dieser Legislaturperiode leider sagen, dass es für die Beamtinnen und Beamten zwar ein paar Verbesserungen gab – diese waren aber fast alle aufgrund von Gerichtsurteilen nötig geworden. Gerichtsurteile, in denen die Richter die grün-roten Sparmaßnahmen aus der letzten Regierungsperiode quasi zerpflückt haben. Aus eigenen Antrieb hat diese Koalition für ihre Beamtinnen und Beamten nichts hinbekommen, obwohl beispielsweise die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten im Koalitionsvertrag vorgesehen war. So kann man den öffentlichen Dienst nicht attraktiv ausgestalten.“

Soforthilfen müssen ausgeweitet werden

Wir brauchen für den Mittelstand in Baden-Württemberg mehr als Überbrückungsmittel“

Rudi Fischer

Zu Informationen zum aktuellen Stand der Corona-Finanzhilfen anlässlich einer Finanzausschusssitzung erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer, und der haushaltspolitische Sprecher, Rudi Fischer:

Brauer: „Nachdem wir nun einen Kassensturz haben, fordern wir die Ausweitung der Soforthilfen für Mittelständler mit mehr 50 Arbeitnehmern. Wir haben die Mittel, zumal der Bund bei der Förderung der kleinen Unternehmen bis 10 Mitarbeiter nun die Länder entlastet.“

Fischer: „Wir brauchen für den Mittelstand in Baden-Württemberg mehr als Überbrückungsmittel. Reine Liquiditätshilfen verschieben das Problem nur in die Zukunft. Die Möglichkeiten im Haushalt sind dafür vorhanden.“

Opposition wirkt: Nachbesserungen bei den Direkthilfen

FDP/DVP setzt sich mit Erfolg für Kleinunternehmer, Soloselbstständige, Vereine und Weinbaubetriebe ein

Über das Wochenende hat die Landesregierung beim Antragsverfahren für die Direkthilfe nachgebessert, was dringend notwendig war. Durch unsere Intervention wurde das Antragsverfahren angepasst und die Soforthilfe des Landes ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Stattdessen müssen Antragssteller nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren.

Neuerungen:

  • Landwirte und Winzer können Anträge stellen
  • Private Rücklagen müssen nicht genutzt werden

Alle wichtigen Informationen zu den Direkthilfe für Unternehmer, das Antragsverfahren sowie die relevanten Links hat die FDP/DVP-Fraktion auf ihrer Website zusammengestellt:

Mehrstellen belasten den Landeshaushalt langfristig

In seiner ersten Rede im Landtag forderte Rudi Fischer einen Haushalt, der an zukünftige Generationen denkt

Direkt zum Video

Rudi Fischer MdL: „Nochmal fast 300 Mehrstellen in den Beratungen, mehr als 11.000 seit Beginn von Grün-Schwarz. Diese werden den Haushalt für Jahrzehnte belasten. Wir vermissen jegliche Aufgabenkritik. Im Gegenteil, diese Koalition will am liebsten hinter jedes Problem einen Landesbeamten stellen. Damit ist sie blind gegenüber den abzusehenden Entwicklungen, die uns absehbar weniger Steuereinnahmen bescheren werden.“

#Haushaltspitch

#Haushaltspitch mit Rudi Fischer – Haushalt der verpassten Chancen

Der Landeshaushalt ist ein Haushalt der verpassten Chancen. Überraschende Mehreinnahmen werden verfrühstückt anstatt zukunftsfähig investiert. 💶 Wieder einmal wurden über 3️⃣0️⃣0️⃣Stellen mehr geschaffen. Wo genau diese Stellen geschaffen wurden und wo das Steuergeld sonst noch hinfließt, erklärt Rudi Fischer im #Haushaltspitch.

Gepostet von FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg am Freitag, 13. Dezember 2019

Der Landeshaushalt ist ein Haushalt der verpassten Chancen. Überraschende Mehreinnahmen werden verfrühstückt anstatt zukunftsfähig investiert. Wieder einmal wurden über 300 Stellen mehr geschaffen.

Wo genau diese Stellen geschaffen wurden und wo das Steuergeld sonst noch hinfließt, erklärt Rudi Fischer im #Haushaltspitch.

Haushaltsdebatte im Landtag: Haushalt der verpassten Chancen

Überraschende Mehreinnahmen werden verfrühstückt anstatt zukunftsfähig investiert

Zur heutigen zweiten Lesung des Finanzhaushalts im Landtag erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer und der haushaltspolitische Sprecher, Rudi Fischer:

Brauer: „Leider verpasst die Koalition die Chance, einen Haushalt für die Zukunft aufzustellen. Die letzte Steuerschätzung sowie die Strafzahlungen der Automobilindustrie versetzen die Koalition in einen weiteren Ausgabenrausch. Dafür gibt es keine Senkung der Grunderwerbssteuer, um Familien beim Erwerb von Wohneigentum zu entlasten. Außerdem fehlte die Schuldentilgung vonseiten der Koalition, erst unser Druck bei der Schuldenbremse hat zu einer geringen Schuldentilgung geführt. Stattdessen wird nochmal mit der Gießkanne Geld verteilt und in den nächsten Jahren wird man über diese verpasste Chance, wirklich für schlechtere Zeiten vorzusorgen, klagen.“

Fischer: „Nochmal fast 300 Mehrstellen in den Beratungen, mehr als 11.000 seit Beginn von Grün-Schwarz. Diese werden den Haushalt für Jahrzehnte belasten. Wir vermissen auch jegliche Aufgabenkritik. Im Gegenteil, diese Koalition will am liebsten hinter jedes Problem einen Landesbeamten stellen. Damit ist sie blind gegenüber den abzusehenden Entwicklungen, die uns absehbar weniger Steuereinnahmen bescheren werden.“

Rede bei der Deutschen Steuergewerkschaft

Viel Lob für die Arbeit der baden-württembergischen Steuerverwaltung und deutliche Kritik an die Adresse der grün-schwarzen Landesregierung: Rudi Fischer betonte in seiner Rede zum Gewerkschaftstag der Deutschen Steuergewerkschaft Baden-Württemberg in Schwäbisch Gmünd zunächst die Rolle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: „Ohne Sie, ohne die Steuerverwaltung , ginge gar nichts in Baden-Württemberg. Durch Ihre Arbeit ist es möglich, das das Land, aber auch die Kommunen, finanziell so gut dastehen.“

Durch ihre Arbeit sorge die Steuerverwaltung erst dafür, dass die Politik – wie gerade in den Haushaltsberatungen für den Etat 2020/21 – darüber diskutieren könne, wofür das Steuergeld ausgegeben werden soll. Doch, so gibt Fischer zu bedenken: Genauso, wie die Verwaltung das Geld – und damit die Gesellschaft zusammenhalte – sei er sich bei der Landesregierung nicht so sicher.

In Sonntagsreden werde immer die Notwendigkeit betont, zu einer Vereinfachung des Steuerrechts zu kommen. „Mein Eindruck ist: selbst meine Partei, die sich dies immer und auch aus voller Überzeugung auf die Fahnen schreibt, kämpft hier gegen Windmühlen“, so Fischer. Seit auch noch die europäische Ebene bis tief hinein in die Besteuerungsregeln eingreife, habe sich das Tempo der Verkomplizierung noch erhöht. Die Debatte um ein einfaches Steuerrecht, etwa mit einem Stufentarif in der Lohn- und Einkommenssteuer sei auch schon wieder mehr als ein Jahrzehnt her. Und jedes Jahr werde es komplizierter.

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Liberale Landtagsfraktionen fordern Maßnahmen zur Stärkung des Standorts Deutschland

Gemeinsame Klausursitzung in Stuttgart beschäftigt sich mit wichtigen Zukunftsthemen

20./21.09.2019. Die FDP-Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern trafen sich zu einer gemeinsamen Klausursitzung in Stuttgart. „Dieses Treffen steht ganz im Zeichen der inhaltlichen Arbeit. Wir beschäftigen uns intensiv mit wichtigen Themen, insbesondere zum Standort Deutschland. Angesichts der sich eintrübenden Konjunkturaussichten geht es jetzt darum, die Grundlagen für den zukünftigen Wohlstand zu sichern“, so der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der deutliche Impulse für die Arbeit in den Landtagen der drei pro Kopf wirtschaftlich stärksten Flächenländer in Deutschland erwartet.

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Digitalisierung, Anfrage zur Energiepolitik und Vorbereitung der Haushaltsberatungen

FDP/DVP-Fraktion positioniert sich auf Klausurtagung zu Zukunftsthemen

Die FDP/DVP Fraktion traf sich nach der Sommerpause zu einer Klausurtagung in Stuttgart. Dabei standen neben den Vorbereitungen auf die anstehenden Haushaltsberatungen und die Vorbereitung der unmittelbar anschließenden Klausursitzung mit den FDP-Landtagsfraktionen aus Hessen und Bayern umfangreiche Beratungen und Beschlussfassungen zu aktuellen politischen Themen im Mittelpunkt.

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