Fischer: Idee ist gut, Umsetzung auf Landesebene eine verpasste…

Land misslingt fristgerecht finale Umsetzung des neuen Vormundschafts- und Betreuungsgesetzes

Zur Debatte um die Verabschiedung des Betreuungsgesetzes auf Landesebene, sagt Rudi Fischer, seniorenpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts tritt in 11 Tagen in Kraft. Es ist dem Sozialministerium nach wie vor nicht gelungen, eine Einigung mit den Betreuungsvereinen und -behörden über die Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben zu finden, die mit der Gesetzesnovelle auf sie zukommen.

Minister Lucha hat die Umsetzung seit Verabschiedung im Bundestag vor eineinhalb Jahren komplett verschlafen und versteckt sich jetzt hinter Modellprojekten, die aber auch erst im kommenden Jahr starten.

Das ist nicht nur unglücklich und unprofessionell. Das ist ein Armutszeugnis politischen Handelns und eine verpasste Chance der Wertschätzung vieler ehrenamtlich tätiger Betreuender. So wird die Qualität der rechtlichen Betreuung nicht gestärkt, sondern geschwächt. So wird Ehrenamt nicht gestärkt, sondern geschwächt.“

Fischer: Umsetzung des Betreuungsgesetzes auf Landesebene ist ein Armutszeugnis

Land lässt Betreuungsvereine mit mehr Aufgaben und unklarer Vergütung im Regen stehen

Zur Debatte um die Ausführung des Betreuungsgesetzes sagt Rudi Fischer, seniorenpolitischer
Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:


„Haupt- und ehrenamtliche rechtliche Betreuerinnen und Betreuer leisten einen unverzichtbaren
Beitrag für Menschen, die sich nicht mehr selbst um ihre Angelegenheiten kümmern können, und
damit auch für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit der Gesetzesnovelle werden diese
Akteure gestärkt. Doch das Land lässt Betreuungsvereine und Betreuungsbehörden mit mehr
Aufgaben und völlig ungeklärter Vergütung im Regen stehen.


Statt sauber kalkulierter Vorausberechnungen und einer entsprechenden Verankerung im Haushalt
schiebt die Landesregierung die finanzielle Umsetzung auf einen Haushaltsreserveposten, dessen
Höhe nicht beziffert ist. Das ist ein Armutszeugnis politischen Handelns.
Minister Lucha hat die Umsetzung seit Verabschiedung im Bundestag vor eineinhalb Jahren komplett


verschlafen. Wenige Wochen vor Inkrafttreten des Gesetzes steht das Land nun vor einer völlig
ungeklärten Finanzierung zwischen Land, Landkreisen, Kommunen und Betreuungsvereinen. Das ist
nicht nur unglücklich und unprofessionell. Das ist Schlag ins Gesicht der Betroffenen. So wird die
Qualität der rechtlichen Betreuung nicht gestärkt, sondern geschwächt. So wird Ehrenamt nicht
gestärkt, sondern geschwächt.“

10-PUNKTE-AKUT-PROGRAMM ZUR ALTENPFLEGE IN BADEN-WÜRTTEMBERG

Schon vor der Corona-Pandemie zeigte sich die dramatische Entwicklung der Altenpflege in Baden-Württemberg. Auch in Krankenhäusern und in Einrichtungen der Eingliederungshilfe ist die Situation schwierig. Mit diesem 10-Punkte-Akut-Programm fokussieren wir uns auf die Altenpflege. Wir stehen jetzt am Anfang einer einschneidenden demographischen Entwicklung. Man hat bisher jedoch nicht den Eindruck, dass Ministerpräsident Kretschmann in den elf Jahren seiner Regierungszeit ein besonderes Augenmerk daraufgelegt hat. Sozialminister Lucha hat in seiner Amtszeit, abgesehen von zeitlich befristeten Förderprogrammen, ebenfalls wenig Initiative ergriffen. Dieser Politik der „Projektitis“, also der immer größeren Zahl an zeitlich befristeten Förderprogrammen, fehlt es an einer Struktur und an Planungssicherheit für die Pflege.

Unser aktueller Antrag „Entwicklung der Seniorenlandschaft in Baden-Württemberg“ hat dies deutlich gemacht.

Im kommenden Jahr werden in Baden-Württemberg rund 6,9 Millionen Menschen zwischen 20 und 66 Jahren leben. 2,1 Mio. Menschen sind über 67 Jahren. Das ergibt einen Altersquotienten von 30%. 2037 steigt der Altersquotient auf 41% (20-66-Jährige 6,5 Mio., über 67-Jährige rund 3,7 Mio.). Zur Entwicklung des damit verbundenen Pflegeplatzbedarfs kann Minister Lucha keine Aussage treffen. Die extremen Personalengpässe, die steigenden Kosten in allen Bereichen, die unklare Entwicklung der Personalbemessung führen bereits jetzt dazu, dass Pflegeplätze fehlen und kaum noch neue Projekte realisiert werden. Allein in der Landeshauptstadt fehlen aktuell zwischen 2.025 und 2.500 Pflegeplätze. Laut Medienberichten werden in acht Jahren 710.000 Menschen in Baden-Württemberg auf Pflege angewiesen sein, knapp 130.000 bzw. über 20% Pflegebedürftige mehr als bisher angenommen. Gleichzeitig werden 4.000 Pflegekräfte fehlen.

Es bedarf einer konzertierten Aktion Pflege 2.0 in Baden-Württemberg.  Und zwar jetzt sofort!

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Begegnungsraum/Kinderbildungszentrum mit Modellcharakter

Ein Ort der Gemeinschaft für Jung und Alt und verschiedenste Angebote für Kinder, Familien und Senioren – gepaart mit viel Engagement von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Gemeindeverwaltung: Dieser generationenübergreifende Ansatz beeindruckte die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Dennis Birnstock und Rudi Fischer beim Besuch des „Forums der Generationen“ in Großbettlingen. „Wir kommen viel herum, aber was Sie hier auf die Beine gestellt haben, ist außergewöhnlich. Sie sind vielen anderen zwei Schritte voraus.“ Viele lobende Worte hörten Bürgermeister Christopher Ott und Forumsleiterin Stefanie Bitzer von den beiden Abgeordneten beim gemeinsamen Rundgang durch die Räumlichkeiten. Dennis Birnstock als jugendpolitischer Sprecher und Rudi Fischer als seniorenpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion zeigten sich interessiert am Konzept, sämtliche Freizeit- und Informationsangebote für Bürgerinnen und Bürger jeden Alters, Vereinsaktivitäten, Integrationsarbeit und bald auch Angebote des Pflegestützpunkts unter einem Dach im Herzen der Gemeinde zu bündeln.

Zu Beginn stellte die Leiterin des Forums der Generationen, Stefanie Bitzer, ihren Arbeitsplatz vor: Der zentrale Info-Point ist die erste Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Quartiersmanagerin informiert, aber vor allem vernetzt sie Menschen miteinander, so dass neue Ideen und Kooperationen entstehen: „Das bietet Mehrwert für alle“, so Bitzer. Der Rundgang führte die Gäste weiter durch das Jugendhaus, die Außenbereiche mit verschiedenen Spiel- und Bewegungsangeboten, den Panoramasaal sowie die Musik- und Sporträume.

Bereits bei der Planung und beim Umbau zum heutigen „Forum der Generationen“ haben sich Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich stark engagiert. Der Betrieb des Forums lebt immer noch davon, berichtet Bürgermeister Christopher Ott, auch da laut Stefanie Bitzer ein Trend zu spüren sei, dass Menschen sich weniger langfristig, z.B. in Vereinsvorständen, engagieren wollten, sondern lieber kurzfristig und projektbezogen.

Auch die Kindertagesbetreuung und Angebote der Ganztagesbetreuung der Grundschule sind organisatorisch unter dem Dach des „Forums der Generationen“ gebündelt. Die Bedarfsplanung laufe gut, erklärt Bürgermeister Ott, auch wenn wie überall Fachpersonal rar sei. Hier dürfe die Landesregierung die Kommunen nicht im Regen stehen lassen, forderte Bildungsexperte Dennis Birnstock: „Grün-Schwarz muss jetzt Geld in die Hand nehmen und dafür sorgen, dass am erzieherischen Beruf Interessierte leichteren Zugang erhalten und der Beruf an Attraktivität gewinnt. Wir brauchen jetzt innovative und kreative Konzepte sowie Quereinstiegsprogramme, damit wir mehr Menschen für einen Beruf in den Kitas begeistern können.“

Dass der Übergang zwischen Kita und Grundschule durch die enge Kooperation in Großbettlingen fließend sei, finden Birnstock und Fischer vorbildlich und habe Modellcharakter. Das zeige die Weiterentwicklung zum Kinderbildungszentrum. „Alle Kinder brauchen beste Bildungschancen. Dafür brauchen wir gut ausgestattete Bildungseinrichtungen und müssen gleichzeitig Eltern Angebote an die Hand geben, ihre Kinder auch selbst zu fördern“, so Birnstock.

Für mehr finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen sprechen sich die beiden FDP-Abgeordneten zum Abschluss des Besuchs aus. „Wir erleben im Land eine Kultur der ‚Förderitis‘ und ‚Projektitis‘ mit hohem Verwaltungsaufwand. Stattdessen brauchen die Kommunen generell mehr Beinfreiheit. Vereinfacht gesagt: Hier ist das Geld – macht vor Ort was daraus!“, so Fischer. Eine Forderung, die beim Bürgermeister auf Zustimmung stößt: „Mit mehr finanziellem Spielraum könnten wir in Eigeninitiative viel mehr direkt umsetzen.“

Dass alle am Forum Beteiligten so viel Eigeninitiative, Mut und Herzblut einbrächten, sei der Schlüssel zum Erfolg: „Das Forum der Generationen ist ein Leuchtturmprojekt“, resümierten Rudi Fischer und Dennis Birnstock.

Experten diskutieren mit Senioren über Selbstbestimmung im Alter

Zum Liberalen Seniorentag der FDP/DVP-Landtagsfraktion im Landtag Baden-Württemberg

Rülke und Fischer: Politik muss Rahmenbedingungen schaffen für eine menschenwürdige und mobile dritte Lebensphase

Hans-Ulrich Rülke, Michael Theurer und Rudi Fischer

„Der FDP-Landtagsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, mit der älteren Generation in den Dialog zu treten“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf dem diesjährigen Liberalen Seniorentag im vollbesetzten Plenarsaal des Landtags. Rülke freue sich über die gestiegene Lebenserwartung, doch es gehe nicht nur um ein langes Leben, sondern auch darum, dem Alter Qualität zu geben. „Dazu gehört auch, Rahmenbedingungen für eine menschenwürdige und qualitativ hochwertige Pflege zu schaffen und dafür die notwendigen Arbeitskräfte zu qualifizieren. Das wird die zentrale Herausforderung in den nächsten Jahren sein, die wir Liberale in unserer Arbeit im Blick haben“ so Rülke bei der Begrüßung der über 140 Gäste im Landtag. Vor diesem Hintergrund werde auf dem Kongress auch die Frage diskutiert, welche Rolle Quartiersansätze der älteren Generation bieten und welche politischen Rahmenbedingungen für ein seniorengerechtes Leben gewährleistet sein müssen.


Der seniorenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Moderator des Seniorentags, Rudi Fischer, ergänzte, „Alter und AlterN ist vielfältig und ebenso der Bedarf an Unterstützung. Für die diversen Lebensumstände muss die Politik entsprechende vernünftige Möglichkeiten schaffen. Das reicht von der Entlastung von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegedienstleistern von unnötiger Bürokratie über barrierefreie Mobilität bis hin zu einer guten medizinischen Versorgung im Land.“ Da sieht Fischer noch Spielraum für mehr Engagement der Landesregierung, denn „bisher lässt das grüne Sozialministerium eine landesweite Krankenhausplanung vermissen, die perspektivisch den medizinischen Fortschritt, das Fachkräftepotenzial und die flächendeckende Versorgung berücksichtigt. Die Zeit zu handeln, ist jetzt!“

Zum nunmehr 12. Mal führte die FDP-Landtagsfraktion in Zusammenarbeit mit der Liberalen Senioren Initiative (LSI) den Liberalen Seniorentag durch, zu dem ausgewiesene Experten eingeladen sind. Unter dem Titel „Gut leben im Alter – neue Perspektiven durch eine generationengerechte Quartiersentwicklung“ wurden wesentliche Fragen diskutiert, die für
die Lebenssituation älterer Menschen entscheidend sind.

Für den Vorsitzenden der Liberalen Senioren Initiative (LSI), Dr. Wolfgang Allehoff, ist gutes Leben im Alter noch nicht erreicht. Denn „es gibt neben der gewöhnlichen Altersdiskriminierung auch eine Diskriminierung der Landbevölkerung durch die Stadtbevölkerung, die vor allem Ältere betrifft.“ Das macht er beispielsweise an der Forderung des grünen Verkehrsministers Herrmann fest, Menschen über 65 Jahre sollten ihren Führerschein abgeben. Für Dr. Allehoff ein Unding, denn „in ländlichen Regionen kommt es nicht darauf an, ob dort überhaupt ein Bus fährt, sondern wie oft am Tag. Die ländliche Bevölkerung ist auf das Auto angewiesen, um mobil zu bleiben.“ Für ihn ist klar, dass „künftige Seniorengenerationen in individualisierten Gemeinschaften so lange wie möglich urban und mit größtmöglicher Unabhängigkeit in der Mitte der Gesellschaft leben“ möchten. Dafür müsse die Politik mit vernünftigen Rahmenbedingungen sorgen.
Prof. Dr. Eckart Hammer, der Vorsitzende des Landesseniorenrats Baden-Württemberg e.V., appellierte an die gesellschaftlichen Kräfte, die Herausforderungen des demografischen Wandels anzunehmen. Denn, die Schere zwischen Arm und Reich gehe besonders im Alter noch weit auseinander, es fehle an Pflegekräften und die Tendenz zur Vereinsamung wüchse gerade im Alter. Für ihn ist klar, „jeder Mensch braucht seine Tagesdosis an Bedeutung für andere.“ Diese soziale Einbettung sieht er in quartiersähnlichen inklusiven Wohnformen, wie Nachbarschaften, Stadtteilen oder Dörfern gewährleistet, wo Gemeinschaften jenseits familiärer Strukturen entstehen, die sich gegenseitig unterstützen und den Umzug in ein Pflegeheim hinauszögern könnten. Denn „je älter wir werden, desto mehr verkleinert sich unser Radius und die Nachbarschaft und das Quartier wird wichtiger.“ Im Quartier oder ein einer Nachbarschaft seien für Hammer die vier Bausteine guten Alterns am besten gewährleistet: Lernen, Bewegung, Beziehungen und Humor.
Dr. Constanze Heydkamp, Mobilitätsexpertin beim Fraunhofer IAO, Stuttgart, gab mit ihrer Präsentation einen Blick in die Zukunft. „Wenn sich der Radius langsam verkleinert, können mobile, zeitlich flexible, niederschwellige Konzepte und die Bündelung von Zielen helfen. Das bieten beispielsweise mobile Frisöre, das mobile Rathaus, routenungebundene individuelle ÖPNV-Modelle oder multiple Einkaufsmöglichkeiten an einem Ort.“ Bei der Gestaltung von Lebensräumen spielt die Generationengerechtigkeit eine wichtige Rolle, denn wenn Bedürfnisse von Kindern wie von Senioren berücksichtigt werden, gewinnen alle Teile der Gesellschaft. „Was also für einen Teil der Bevölkerung gut ist, kann auch für einen anderen Teil hilfreich sein. Von Mehrgenerationen-Wohnen, bebilderten Buslinien und Kombinationsprojekten von Seniorenheimen und Kindertagesstätten profitieren ältere Menschen und Kinder gleichermaßen.“
Michael Theurer, Landesvorsitzender der Freien Demokraten und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, zeigte sich in seinem Abschlussstatement zuversichtlich, dass wir in den nächsten Jahren riesige Quantensprünge erleben werden, was die persönliche und autonome Mobilität angehe. Dabei gehe es stets um eine generationengerechte Gestaltung, etwa bei der Barrierefreiheit und der Digitalisierung von Verkehrs- und Mobilitätskonzepten.

Bildungsvielfalt im Schulsystem stärken

FDP-Landtagsabgeordnete Rudi Fischer und Dennis Birnstock besuchen die Freie Waldorfschule in Engstingen

Ein intensiver Austausch über die Waldorfpädagogik und die Bildungsvielfalt im deutschen Schulsystem sowie eine rege Diskussionsrunde mit Schülerinnen und Schülern: Der Metzinger FDP-Landtagsabgeordnete Rudi Fischer besuchte gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Dennis Birnstock aus Nürtingen die Freie Waldorfschule auf der Alb. 

Bei einer Schulführung sprachen die beiden Abgeordneten mit Christian Eichhorn, Geschichts- und Musiklehrer der Freien Waldorfschule Engstingen über die grundsätzlichen Unterschiede zwischen Schulen in freier und staatlicher Trägerschaft und das Konzept der Waldorfpädagogik, das die ganzheitliche Entwicklung des Menschen in den Vordergrund stellt. Des Weiteren nehmen ab der ersten Klasse an Kunst, Musik und handwerkliches Arbeiten einen hohen Stellenwert ein. Von der berufspraktischen Ausrichtung in der Mittel- und Oberstufe zeigten sich Fischer und Birnstock beeindruckt. Die Schule hat ein einjähriges Praktikum in den Klassen 10 und 11 eingerichtet, in dem die Schülerinnen und Schüler immer donnerstags und freitags im Betrieb ihrer Wahl arbeiten und sich dadurch nicht nur fachlich, sondern auch persönlich weiterentwickeln. „Es ist uns natürlich wichtig, dass unsere Schüler einen guten Abschluss machen. Wichtiger ist aber, dass sie selbstständige Menschen werden“, so Eichhorn.

„Schulen in freier Trägerschaft bieten für Eltern und Kinder eine gute Alternative. Daher ist es wichtig, dass in Baden-Württemberg weiterhin eine Vielfalt der Schulträger und Bildungsangebote gepflegt wird und sich dies auch gleichzeitig in den finanziellen Mitteln widerspiegelt. Hier erwarte ich eine höhere Wertschätzung für freie Schulen“, so Rudi Fischer.

Der Wichtigkeit dieser Bildungsvielfalt stimmt auch Birnstock zu: „Freie Schulen sind eine wichtige Bereicherung unserer Bildungslandschaft, die es zu unterstützen gilt. Denn sie bringen neue Konzepte in der Bildung ein und sorgen für Wahlfreiheit für Kinder und Eltern. Nicht umsonst sind die freien Schulen auch in Artikel 7 unseres Grundgesetzes klar verankert.“

Zum Abschluss des Schulbesuchs hatten die Schülerinnen und Schüle der Jahrgangsstufen 11, 12 und 13 gemeinsam mit den Lehrern eine Diskussionsrunde vorbereitet. Zu den verschiedensten Themen, darunter Bildungspolitik, Wirtschaftspolitik und Drogenpolitik standen die beiden Abgeordneten Rede und Antwort und auch nach Ende der Veranstaltung wurde noch rege weiterdiskutiert. „Es hat richtig Spaß gemacht, mit den engagierten jungen Leuten zu diskutieren. Dass die Waldorfschule Engstingen den Menschen und seine Entwicklung zum mündigen Bürger eine große Bedeutung zukommen lässt, konnte man spüren“, so Fischer abschließend.