Positionspapier der FDP-DVP-Landtagsfraktion

Dafür setzen wir uns ein:

• Mehr Geld für die ELR-Schwerpunkte „Arbeiten“ und „Grundversorgung“
• Gezielte Förderung digitaler Arbeitsformen auf dem Land (z.B. Co-Working-Spaces)
• Streichung des bürokratischen Fördervorrangs für ELR-Schwerpunktgemeinden

Die von der Europäischen Union ko-finanzierten Förderprogramme wie das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR), LEADER oder EFRE weisen einen erheblichen Mittelumfang aus. Allein über das ELR bezuschusst das Land im Jahr 2019 Projekte mit Mitteln in Höhe von 75 Millionen Euro. Die Ausgestaltung der Programme halten wir jedoch für bürokratisch und kaum zweckmäßig (siehe dazu: Landtagsdrucksache 16/1554, Dr. Friedrich Bullinger, FDP/DVP, Ausgestaltung des Entwicklungsprogrammes Ländlicher Raum). Das ELR hat die Schwerpunkte „Arbeiten“, „Grundversorgung“, „Gemeinschaftseinrichtungen“ und „Wohnen“. Grün-Schwarz hat zu Regierungsbeginn wegen der Wohnungsnot allein 50 Prozent der Mittel für den Schwerpunkt „Wohnen“ reserviert – zu Lasten der übrigen Schwerpunkte. Zudem hatte schon Grün-Rot den bürokratieintensiven Fördervorrang für „Schwerpunktgemeinden“ eingeführt, die sich einer umfassenden Entwicklungskonzeption verpflichten müssen.Wir Freien Demokraten meinen: Die Immobilienmärkte in den Ballungsgebieten entlastet das Land nicht durch geförderten Wohnungsbau in ländlichen Gemeinden. Wer die Wohnungsmärkte der Großstädte entlasten will, sollte gerade bei den anderen drei Förderschwerpunkten ansetzen, um das Landleben attraktiv zu halten, beispielsweise durch Lösungen für Nahversorgungslücken oder die Förderung neuer Arbeitsformen (z.B. private Co-Working-Spaces für Selbstständige und Unternehmen).