Info-Veranstaltung mit Rudi Fischer MdL und Klaus Hoher MdL in Neuhausen

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Wie geht es nach dem turbulenten Start des Volksbegehrens im Juli und den Protesten aus der Landwirtschaft nun weiter und was sieht das kürzlich vorgestellte Eckpunktepapier der Landesregierung vor? Detaillierte Informationen zur aktuellen Debatte gab es dazu von den liberalen Landtagsabgeordneten Rudi Fischer MdL und Klaus Hoher bei einer Veranstaltung in Neuhausen.

Rund 30 Besucher, darunter viele vom Volksbegehren betroffene Landwirte und Obstbauern waren in die Innere Kelter gekommen. Begrüßt wurden die beiden Experten der Freien Demokraten Rudi Fischer MdL und Fraktionskollegen Klaus Hoher, selbst Landwirt und Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom stellvertretenden Ortsverbandsvorsitzenden der FDP Metzingen Enrico Löhnhardt. Auch Gebhard Aierstock, Vorsitzender des Kreisbauernverbands Reutlingen, Dietmar Bez, Vorsitzender des Kreisobstbauverbands sowie Rolf Schäfer, Vorsitzender der Fachvereinigung Obstbau im Landkreis Reutlingen waren der Einladung der Metzinger Liberalen gefolgt.

Fischer betonte in seiner Rede, es sei um das Volksbegehren Artenschutz in letzter Zeit zwar etwas ruhiger geworden, nicht zuletzt, weil der Gegenwind der Landwirte, Obst- und Weinbauern die Landesregierung dazu bewogen habe, den geplanten Gesetzentwurf zu überdenken. „Wir sollten aufpassen, dass dieses Volksbegehren nicht doch in der geplanten Art, hinter Hintertüren verhandelt wird. Es geht doch nicht, dass wir den Landwirten vorschreiben wollen wie sie ihr Handwerk und ihre Arbeit ausüben sollen“, so MdL Fischer. Das Mitte Oktober von Grün-Schwarz vorgestellte „Eckpunktepapier“ bringe nun aber die inhaltliche Diskussion, um den künftigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft in Gang.

In einem Grußwort aus Brüssel wandte sich der FDP-Europaabgeordnete Andreas Glück an die Teilnehmer der Veranstaltung: Heimische Landwirtschaft und Artenschutz dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb müsse der Artenschutz nicht gegen, sondern mit den Bauern gemeinsam angegangen werden.

Referent Klaus Hoher begründete, warum die Liberalen das Volksbegehren Artenschutz ablehnen. Der Gesetzentwurf sieht Regelungen und Verpflichtungen vor, die unter anderem im Konflikt mit dem Recht am Eigentum, dem Recht auf freie Berufsausübung und dem Datenschutz stünden. Für viele Betroffene wäre eine Umsetzung der Pläne nicht weniger als existenzbedrohend. Zudem beschneide der Gesetzentwurf Handlungsspielräume der Kommunen bei der Flächennutzungsplanung und widerspreche mit seinen starren Zielvorgaben für den Ausbau des Ökolandbaus unseren marktwirtschaftlichen Grundsätzen. „Klare Kante müssen wir denen zeigen, die sich einbilden, die Bauern wären auch noch Schuld am Insektensterben, sie sind gerade die Umweltschützer- und Umweltpfleger“, unterstrich MdL Hoher in seinem Vortrag.

Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag setzt sich grundsätzlich für eine ressourcen- und umweltschonende Bewirtschaftung unserer Kulturlandschaften ein: „Bessere Lösungen für mehr Artenschutz und Perspektiven für unsere Landwirtschaft, Obst- und Weinbau. Wir stehen entschieden an der Seite derer, die die Erhaltung und Pflege unserer artenreichen Kulturlandschaften durch ihre tägliche Arbeit in Land- und Forstwirtschaft überhaupt erst möglich machen“, stellte Rudi Fischer zum Abschluss der Veranstaltung klar.