Viel Lob für die Arbeit der baden-württembergischen Steuerverwaltung und deutliche Kritik an die Adresse der grün-schwarzen Landesregierung: Rudi Fischer betonte in seiner Rede zum Gewerkschaftstag der Deutschen Steuergewerkschaft Baden-Württemberg in Schwäbisch Gmünd zunächst die Rolle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: “Ohne Sie, ohne die Steuerverwaltung , ginge gar nichts in Baden-Württemberg. Durch Ihre Arbeit ist es möglich, das das Land, aber auch die Kommunen, finanziell so gut dastehen.”

Durch ihre Arbeit sorge die Steuerverwaltung erst dafür, dass die Politik – wie gerade in den Haushaltsberatungen für den Etat 2020/21 – darüber diskutieren könne, wofür das Steuergeld ausgegeben werden soll. Doch, so gibt Fischer zu bedenken: Genauso, wie die Verwaltung das Geld – und damit die Gesellschaft zusammenhalte – sei er sich bei der Landesregierung nicht so sicher.

In Sonntagsreden werde immer die Notwendigkeit betont, zu einer Vereinfachung des Steuerrechts zu kommen. “Mein Eindruck ist: selbst meine Partei, die sich dies immer und auch aus voller Überzeugung auf die Fahnen schreibt, kämpft hier gegen Windmühlen”, so Fischer. Seit auch noch die europäische Ebene bis tief hinein in die Besteuerungsregeln eingreife, habe sich das Tempo der Verkomplizierung noch erhöht. Die Debatte um ein einfaches Steuerrecht, etwa mit einem Stufentarif in der Lohn- und Einkommenssteuer sei auch schon wieder mehr als ein Jahrzehnt her. Und jedes Jahr werde es komplizierter.

Das schlage sich auch in den Überprüfungen nieder, die der Rechnungshof durchführt und die jedes Jahr im Finanzausschuss beraten werden, so Fischer: “Am Ende kann jeder sich selbst ein Urteil bilden, wenn der Staat sich in einem Arbeitsgebiet ein Recht leistet, dass die eigenen Mitarbeiter bald gar nicht mehr rechtssicher verwalten können und möglicherweise sich der Aufwand gegenüber dem Nutzen bald nicht mehr rechnet.”

Da freue es einen sicher zumindest, wenn der eigene Arbeitgeber etwas für einen tue, führte Fischer weiter aus: “Der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten des Landes haben wir alle gerne zugestimmt. Aber die unschöne Schleife, die die Vorgängerregierung mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2013 bis hin zu dessen weitgehender Aufhebung durch die seither ergangenen höchstrichterlichen Urteilen, gedreht hat, hat unnötig viel Porzellan zerschlagen. Gesetze vom Verfassungsgericht mit der Bemerkung aufgehoben zu bekommen, man hätte eigentlich gar nicht ordentlich geprüft, ob das geht, was man da macht, ist schon nahe an der Höchststrafe und für mich nicht nachvollziehbar.”

Fischer betonte, er wisse gerne, wie die Landesregierung zu den seither noch nicht zurückgenommenen damaligen Verschlechterungen bei der Beihilfe eigentlich stehe. Dazu kämen die im Koalitionsvertrag versprochenen Verbesserungen im Beamtenrecht wie etwa das Thema Lebensarbeitszeitkonten oder mehr Home Office. Letzteres scheine bei der Steuerverwaltung ja erfreulich gut zu funktionieren. “Eine Landesregierung, deren größerer Partner sich die Verhinderung des Automobilverkehrs auf die Fahnen geschrieben hat, sollte solche Vorlagen doch begeistert aufnehmen”, so Rudi Fischer.

Ein Blick auf die aktuelle Steuerschätzung verrate: Der Druck auf die Steuereinnahmen wird nun wieder stärker. Fischer resümierte: “Die ersten Stellenstreichungen großer Zulieferbetriebe waren gerade in der Zeitung. Das wird mindestens eine ordentliche Delle, wenn nicht gar in Baden-Württemberg eine kleine Rezession geben. Wir sind alle aufgefordert, gute Antworten auf diese Entwicklung zu geben. Nicht jedes Jahr werden uns Strafzahlungen großer Unternehmen die Steuermindereinnahmen ausgleichen. ” Darüber und über alles andere im Haushalt gelte es nun in den nächsten Wochen zu beraten. Und über den besten Weg zu streiten.