#Haushaltspitch

#Haushaltspitch mit Rudi Fischer – Haushalt der verpassten Chancen

Der Landeshaushalt ist ein Haushalt der verpassten Chancen. Überraschende Mehreinnahmen werden verfrühstückt anstatt zukunftsfähig investiert. 💶 Wieder einmal wurden über 3️⃣0️⃣0️⃣Stellen mehr geschaffen. Wo genau diese Stellen geschaffen wurden und wo das Steuergeld sonst noch hinfließt, erklärt Rudi Fischer im #Haushaltspitch.

Gepostet von FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg am Freitag, 13. Dezember 2019

Der Landeshaushalt ist ein Haushalt der verpassten Chancen. Überraschende Mehreinnahmen werden verfrühstückt anstatt zukunftsfähig investiert. Wieder einmal wurden über 300 Stellen mehr geschaffen.

Wo genau diese Stellen geschaffen wurden und wo das Steuergeld sonst noch hinfließt, erklärt Rudi Fischer im #Haushaltspitch.

Haushaltsdebatte im Landtag: Haushalt der verpassten Chancen

Überraschende Mehreinnahmen werden verfrühstückt anstatt zukunftsfähig investiert

Zur heutigen zweiten Lesung des Finanzhaushalts im Landtag erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer und der haushaltspolitische Sprecher, Rudi Fischer:

Brauer: „Leider verpasst die Koalition die Chance, einen Haushalt für die Zukunft aufzustellen. Die letzte Steuerschätzung sowie die Strafzahlungen der Automobilindustrie versetzen die Koalition in einen weiteren Ausgabenrausch. Dafür gibt es keine Senkung der Grunderwerbssteuer, um Familien beim Erwerb von Wohneigentum zu entlasten. Außerdem fehlte die Schuldentilgung vonseiten der Koalition, erst unser Druck bei der Schuldenbremse hat zu einer geringen Schuldentilgung geführt. Stattdessen wird nochmal mit der Gießkanne Geld verteilt und in den nächsten Jahren wird man über diese verpasste Chance, wirklich für schlechtere Zeiten vorzusorgen, klagen.“

Fischer: „Nochmal fast 300 Mehrstellen in den Beratungen, mehr als 11.000 seit Beginn von Grün-Schwarz. Diese werden den Haushalt für Jahrzehnte belasten. Wir vermissen auch jegliche Aufgabenkritik. Im Gegenteil, diese Koalition will am liebsten hinter jedes Problem einen Landesbeamten stellen. Damit ist sie blind gegenüber den abzusehenden Entwicklungen, die uns absehbar weniger Steuereinnahmen bescheren werden.“

Für einen Strukturwandel mit Vernunft

Rudi Fischer informiert sich beim Hechinger Familienunternehmen Kern

Geschäftsführer Alexander Kern (l.), Rudi Fischer MdL

Strukturwandel in der Automobilindustrie, neue Technologien, die Situation der Unternehmen in der Region und die konkreten Produktionsabläufe bei der Firma Kern in Hechingen: die Themen waren vielfältig, als der FDP-Landtagsabgeordnete Rudi Fischer auf Einladung von Geschäftsführer Alexander Kern das Familienunternehmen besuchte.

„Wir sind nicht die Großen im Geschäft, aber oft die Problemlöser“, bemerkte Alexander Kern gleich zu Beginn des Firmenbesuchs in Hechingen. Spezialisiert ist das Unternehmen in der Unterstadt vor allem auf Sonderwendescheidplatten, die zur Bearbeitung unterschiedlichster Materialen verwendet werden. Rund 20 Mitarbeiter arbeiten mit modernsten Maschinen. Präzision der Produkte auf tausendstel Millimeter sind für das Familienunternehmen selbstverständlich.

Deutlich besorgt zeigte sich Kern über die momentane Politik der großen Koalition, aber auch der der Grün-Schwarzen Landesregierung und ihren Vorstellungen zur Automobilindustrie: „Ich weiß nicht, ob sich die Menschen in Baden-Württemberg bewusst sind, was die Pläne zur E-Mobilität der großen Koalition, aber auch der Landesregierung hier in Baden-Württemberg für die Arbeitsplätze und Arbeitnehmer der Auto- und Maschinenbauindustrie bedeuten“, stellte Alexander Kern dar.

Technologieoffenheit müsse Ausgang der Überlegung sein, ist sich MdL Fischer sicher. Der Freie Demokrat aus Metzingen, selbst lang in der Automobilbranche tätig, kennt die Sorgen, die die Unternehmen gerade umtreiben. Um der drohenden Krise zu begegnen, müsse die Politik auch neue Technologien wie die wasserstoffbasierte Mobilität in Betracht ziehen, statt sich einseitig auf die Elektromobilität zu konzentrieren. Einig waren sich Fischer und Kern in dem Punkt, dass sich strukturelle Veränderungen nicht in kurzer Zeit umsetzen lassen. Vernunft solle aber in diesem Prozess walten.

„Einen Strukturwandel mit entsprechend Zeit kann man schaffen, einen Strukturbruch wie die Grünen es in der Automobilindustrie wollen, wird unseren Wohlstand hier im Land gefährden“, so Rudi Fischer zum Abschluss.

Rudi Fischer zu Gast bei Bogenschütz

Auf Einladung von Geschäftsführer Uwe Bogenschütz besuchte Rudi Fischer das Grosselfinger Unternehmen Bogenschütz-Entsorgung und Recycling, um sich über Betriebsabläufe zu informieren. Bogenschütz ist das zentrale Abfallwirtschaftsunternehmen im Zollernalbkreis, das seit 1965 auf dem Gebiet der Entsorgung von kommunalen, gewerblichen, industriellen und privaten Abfällen in den Landkreisen Zollernalb, Rottweil, Tübingen und Freudenstadt tätig ist.

Weltraumtechnologie für den Wirtschaftsstandort Reutlingen

Rudi Fischer zu Gast beim ESA BIC Event „Weltraumtechnik – Chancen für Start-ups“ im Stuttgarter Fernsehturm

Johannes Schwörer, Rudi Fischer MdL, Dr. Stefan Engelhard

Im Rahmen der Veranstaltung diskutierten Start-ups und Experten der Branche über die Chancen der Weltraumtechnik, die durch das Engagement von US-SpaceTech-Unternehmen gerade einen Aufschwung erlebt. Gerade in Baden-Württemberg seien die Chancen sehr gut. Aus der Fülle an Erdbeobachtungsdaten und durch die Navigationsdienste ergeben sich viele Möglichkeiten, die Start-ups als Geschäftsidee aufgreifen können. Die Raumfahrttechnologie kann so helfen, Innovationen in verschiedensten anderen Wirtschaftsbereichen zu generieren.

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Das Volksbegehren Artenschutz geht am Ziel vorbei

Info-Veranstaltung mit Rudi Fischer MdL und Klaus Hoher MdL in Neuhausen

Wie geht es nach dem turbulenten Start des Volksbegehrens im Juli und den Protesten aus der Landwirtschaft nun weiter und was sieht das kürzlich vorgestellte Eckpunktepapier der Landesregierung vor? Detaillierte Informationen zur aktuellen Debatte gab es dazu von den liberalen Landtagsabgeordneten Rudi Fischer MdL und Klaus Hoher bei einer Veranstaltung in Neuhausen.

Rund 30 Besucher, darunter viele vom Volksbegehren betroffene Landwirte und Obstbauern waren in die Innere Kelter gekommen. Begrüßt wurden die beiden Experten der Freien Demokraten Rudi Fischer MdL und Fraktionskollegen Klaus Hoher, selbst Landwirt und Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom stellvertretenden Ortsverbandsvorsitzenden der FDP Metzingen Enrico Löhnhardt. Auch Gebhard Aierstock, Vorsitzender des Kreisbauernverbands Reutlingen, Dietmar Bez, Vorsitzender des Kreisobstbauverbands sowie Rolf Schäfer, Vorsitzender der Fachvereinigung Obstbau im Landkreis Reutlingen waren der Einladung der Metzinger Liberalen gefolgt.

Fischer betonte in seiner Rede, es sei um das Volksbegehren Artenschutz in letzter Zeit zwar etwas ruhiger geworden, nicht zuletzt, weil der Gegenwind der Landwirte, Obst- und Weinbauern die Landesregierung dazu bewogen habe, den geplanten Gesetzentwurf zu überdenken. „Wir sollten aufpassen, dass dieses Volksbegehren nicht doch in der geplanten Art, hinter Hintertüren verhandelt wird. Es geht doch nicht, dass wir den Landwirten vorschreiben wollen wie sie ihr Handwerk und ihre Arbeit ausüben sollen“, so MdL Fischer. Das Mitte Oktober von Grün-Schwarz vorgestellte „Eckpunktepapier“ bringe nun aber die inhaltliche Diskussion, um den künftigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft in Gang.

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Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum neu ausrichten

Positionspapier der FDP-DVP-Landtagsfraktion

Dafür setzen wir uns ein:

  • Mehr Geld für die ELR-Schwerpunkte „Arbeiten“ und „Grundversorgung“
  • Gezielte Förderung digitaler Arbeitsformen auf dem Land (z.B. Co-Working-Spaces)
  • Streichung des bürokratischen Fördervorrangs für ELR-Schwerpunktgemeinden

Die von der Europäischen Union ko-finanzierten Förderprogramme wie das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR), LEADER oder EFRE weisen einen erheblichen Mittelumfang aus. Allein über das ELR bezuschusst das Land im Jahr 2019 Projekte mit Mitteln in Höhe von 75 Millionen Euro. Die Ausgestaltung der Programme halten wir jedoch für bürokratisch und kaum zweckmäßig (siehe dazu: Landtagsdrucksache 16/1554, Dr. Friedrich Bullinger, FDP/DVP, Ausgestaltung des Entwicklungsprogrammes Ländlicher Raum). Das ELR hat die Schwerpunkte „Arbeiten“, „Grundversorgung“, „Gemeinschaftseinrichtungen“ und „Wohnen“. Grün-Schwarz hat zu Regierungsbeginn wegen der Wohnungsnot allein 50 Prozent der Mittel für den Schwerpunkt „Wohnen“ reserviert – zu Lasten der übrigen Schwerpunkte. Zudem hatte schon Grün-Rot den bürokratieintensiven Fördervorrang für „Schwerpunktgemeinden“ eingeführt, die sich einer umfassenden Entwicklungskonzeption verpflichten müssen.Wir Freien Demokraten meinen: Die Immobilienmärkte in den Ballungsgebieten entlastet das Land nicht durch geförderten Wohnungsbau in ländlichen Gemeinden. Wer die Wohnungsmärkte der Großstädte entlasten will, sollte gerade bei den anderen drei Förderschwerpunkten ansetzen, um das Landleben attraktiv zu halten, beispielsweise durch Lösungen für Nahversorgungslücken oder die Förderung neuer Arbeitsformen (z.B. private Co-Working-Spaces für Selbstständige und Unternehmen).

Zukunftschancen in wasserstoffbasierter Verkehrswende

Positionspapier der FDP/DVP-Landtagsfraktion

Die emotional geführte Debatte über die Emissionen im Individualverkehr hat den Wasserstoffantrieb wieder stärker auf die Agenda gebracht. Auch die Bundesregierung hat inzwischen eine nationale Wasserstoffstrategie angekündigt. Die Dekarbonisierung der Energiewirtschaft und insbesondere des Verkehrs ist im Gange und bedarf eines neuen politischen Kompasses. Statt mit Subventionen und Förderungen der batterieelektrischen Mobilität in blindem Klimagehorsam den Vorzug zu geben, der sich als Irrweg identifizieren lässt, setzen wir auf die bessere Alternative. In der Diskussion um Fahrverbote und Luftreinhaltung kann die Brennstoffzellentechnologie ohne die Abgasprobleme des Verbrennungsmotors ebenso wie die batteriegebundenen Elektromobile punkten. Denn Wasserstoff verbrennt, insbesondere wenn er mit erneuerbaren Energien hergestellt wurde, klimaneutral und ungiftig. Es kommen keine Stickoxide aus dem Auspuff, nur Wasserdampf. Weitere ökologische, technologische und wirtschaftliche Argumente machen klar, dass die Batterie als Energieträger der automobilen Zukunft nicht taugt.

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Rede bei der Deutschen Steuergewerkschaft

Viel Lob für die Arbeit der baden-württembergischen Steuerverwaltung und deutliche Kritik an die Adresse der grün-schwarzen Landesregierung: Rudi Fischer betonte in seiner Rede zum Gewerkschaftstag der Deutschen Steuergewerkschaft Baden-Württemberg in Schwäbisch Gmünd zunächst die Rolle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: „Ohne Sie, ohne die Steuerverwaltung , ginge gar nichts in Baden-Württemberg. Durch Ihre Arbeit ist es möglich, das das Land, aber auch die Kommunen, finanziell so gut dastehen.“

Durch ihre Arbeit sorge die Steuerverwaltung erst dafür, dass die Politik – wie gerade in den Haushaltsberatungen für den Etat 2020/21 – darüber diskutieren könne, wofür das Steuergeld ausgegeben werden soll. Doch, so gibt Fischer zu bedenken: Genauso, wie die Verwaltung das Geld – und damit die Gesellschaft zusammenhalte – sei er sich bei der Landesregierung nicht so sicher.

In Sonntagsreden werde immer die Notwendigkeit betont, zu einer Vereinfachung des Steuerrechts zu kommen. „Mein Eindruck ist: selbst meine Partei, die sich dies immer und auch aus voller Überzeugung auf die Fahnen schreibt, kämpft hier gegen Windmühlen“, so Fischer. Seit auch noch die europäische Ebene bis tief hinein in die Besteuerungsregeln eingreife, habe sich das Tempo der Verkomplizierung noch erhöht. Die Debatte um ein einfaches Steuerrecht, etwa mit einem Stufentarif in der Lohn- und Einkommenssteuer sei auch schon wieder mehr als ein Jahrzehnt her. Und jedes Jahr werde es komplizierter.

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Den Wald schützen mit Waldläufern und Borkenkäfer-App

Positionspapier der FDP/DVP-Landtagsfraktion

Dafür setzen wir uns ein:
Schulung von Waldläuferinnen und Waldläufern durch die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Freiburg
Nutzbarmachung der „Borkenkäfer-App“ für Baden-Württemberg

Die Dürrephasen der vergangenen Jahre haben unseren Wäldern sichtbar zugesetzt. Ohne ausreichende Wasserversorgung werden die Bäume anfällig und verlieren ihre natürlichen Abwehrkräfte gegen Schädlinge wie Buchdrucker, Kupferstecher, Lineatus und andere Borkenkäfer. Kommt es zu einem örtlichen Borkenkäferbefall, so ist es wichtig, das Käferholz so rasch wie möglich aus dem Wald zu befördern, damit sich die Kalamität nicht ausweiten kann. Wenn die Problematik aber in manchen Regionen derart um sich greift wie zuletzt, schaffen Waldbewirtschafter und Forstdienst es kaum noch, alle Käferbäume rechtzeitig zu registrieren. Das Land Niedersachsen geht hier mit einer eigenen Borkenkäfer-App für das Smart Phone und der Schulung sogenannter „Waldläufer“ einen neuen Weg. Die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt in Göttingen hat Forstfachkräfte gezielt für das Aufsuchen von Schädlingsbefällen weitergebildet. In einem zweiten Schritt sollen diese Schulungen auch auf weitere Personenkreise ausgeweitet werden, die dann als Waldläuferinnen und Waldläufer tätig sein können, beispielsweise waldliebende Spaziergänger, die auf diese Weise helfen können, den Wald zu schützen. Wenn ein Waldläufer einen befallenen Baum entdeckt, kann er über die App seinen Standort melden. Im System gehen dann die Koordinaten des Käferbaums ein, so dass dieser dem Wald zeitnah entnommen werden kann. Da im Wald bekanntlich nicht überall Mobilfunknetz vorhanden ist, wird die App so entwickelt, dass sie auch offline mit hinterlegten Landkarten arbeiten kann. Wir meinen, mit dieser cleveren Idee sollten wir auch unseren Wald in Baden-Württemberg besser schützen (siehe dazu: Landtagsdrucksache 16/6759, Maßnahmen für den Schutz von Wald und Forstwirtschaft, Klaus Hoher u.a., FDP/DVP)!