Opposition wirkt: Nachbesserungen bei den Direkthilfen

FDP/DVP setzt sich mit Erfolg für Kleinunternehmer, Soloselbstständige, Vereine und Weinbaubetriebe ein

Über das Wochenende hat die Landesregierung beim Antragsverfahren für die Direkthilfe nachgebessert, was dringend notwendig war. Durch unsere Intervention wurde das Antragsverfahren angepasst und die Soforthilfe des Landes ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Stattdessen müssen Antragssteller nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren.

Neuerungen:

  • Landwirte und Winzer können Anträge stellen
  • Private Rücklagen müssen nicht genutzt werden

Alle wichtigen Informationen zu den Direkthilfe für Unternehmer, das Antragsverfahren sowie die relevanten Links hat die FDP/DVP-Fraktion auf ihrer Website zusammengestellt:

Soziale Distanz: Gebot der gesellschaftlichen Verantwortung

Einschränkungen der Freiheit auf Zeit momentan notwendig

In diesen Zeiten ist es nötig, soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Wird das so genannte Social Distancing eingehalten, sollen sich Menschen auch draußen aufhalten dürfen. Bewegung an der frischen Luft beugt nicht nur einem „Lagerkoller“ vor, sondern ist auch eine wichtige Prophylaxe gegen verschiedene Krankheiten.

Momentan sind diese Einschränkungen der Freiheit geboten, um die Ausbreitung des Corona-Virus so weit wie möglich zu verlangsamen, damit unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Als Freie Demokraten werden wir im Blick haben, wann die Übertragungsrisiken soweit eingedämmt sind, damit eine Lockerung bzw. Aufhebung der Kontaktverbote verantwortbar ist.

Wo und wie bekommen Unternehmen Unterstützung in der Corona-Krise?

Service: Aktueller Überblick zu Hilfsleistungen

Die aktuellsten Informationen zum Stand der staatlichen Unterstützung von Unternehmen und Selbstständigen finden Sie auf der Homepage der FDP/DVP-Fraktion.

Die absolut notwendigen gesundheitspolitischen Maßnahmen in der Corona-Krise führen für viele Unternehmen in eine wirtschaftliche Krise. Gerade Klein- und Kleinstunternehmen sowie Selbstständige, Freiberufler und Freelancer leiden nun besonders. Hier erhalten Sie einen aktuellen Überblick über bestehende Hilfsmaßnahmen (Stand 18.03.2020):

Sie erhalten in der Zusammenstellung aktuelle Informationen zu:

  • Zugang zu Kurzarbeitergeld
  • Steuerliche Erleichterungen zur Liquiditätssicherung
  • Zugang zu günstigen Krediten zur Liquiditätssicherung
  • Bürgschaften und Exportkreditgarantien
  • Pflicht zum Insolvenzantrag
  • Freiberufler und Solo-Selbstständige

Auch wenn wir Freie Demokraten noch weitergehende Hilfsmaßnahmen fordern, ist es für viele Menschen elementar, zunächst die bereits beschlossenen Hilfsangebote zu kennen.

Da die Unterstützungsleistungen teilweise erst Ende letzter Woche beschlossen wurden und derzeit auch zum Teil noch die konkreten Ausführungsbestimmungen fehlen, sind die folgenden Informationen ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit. Ich hoffe trotzdem, dass ich Ihnen dadurch den Zugang zu den vorhandenen Hilfsleistungen erleichtern und einen kleinen Servicebeitrag dazu leisten kann, damit Sie die Krise möglichst unbeschadet überstehen.

Rettungsdienst, Pflege und Katastrophenschutz

Rudi Fischer MdL zu Gast beim DRK Kreisverband Reutlingen

Rettungsdienstleiter Markus Metzger, Kreisgeschäftsführer Michael Tiefensee, Rudi Fischer MdL, DRK-Präsident Siegfried Mahler und Heimleiter Matthias Schlautmann (v.l.n.r.)

Im Gespräch mit dem DRK-Präsidenten Siegfried Mahler, Kreisgeschäftsführer Michael Tiefensee, Rettungsdienstleiter Markus Metzger und Heimleiter Matthias Schlautmann informierte sich Rudi Fischer MdL über der Position des Deutschen Roten Kreuzes zu verschiedenen sozialpolitischen und rettungsdienstlichen Themen.

Im Zentrum standen dabei die Leitstelle und die Auswirkungen der von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgeschlagenen Reform der Notfallversorgung ebenso wie Fragen der Personalknappheit im Rettungsdienst und in der Altenpflege. Überdies nahm die aus Sicht des DRK unzureichende Finanzierung des Katastrophenschutzes Raum in dem knapp zweistündigen Dialog ein. Mit auf den Weg nimmt Fischer einen Eindruck von der wichtigen Arbeit der zahlreichen Ehrenamtlichen in den Ortsverbänden.

Im Gespräch mit regionalen Unternehmern

Rudi Fischer MdL besucht INTERGASTRA

Alle zwei Jahre lockt die Hotellerie- und Gastronomie-Messe INTERGASTRA rund 100.000 Fachbesucher nach Stuttgart. Mit rund 1.500 Ausstellern ist sie größter Branchentreffpunkt in Deutschland. Auch aus dem Landkreis Reutlingen präsentierten sich wieder Unternehmen. Im Rahmen seines Messebesuchs stattete Rudi Fischer einigen von ihnen einen Besuch ab, um sich über Produkte und Marktgeschehen zu informieren.

Rudi Fischer will Landtagsmandat verteidigen

Der FDP-Landtagsabgeordnete Rudi Fischer will bei der Landtagswahl im kommenden Jahr wieder in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen. Wie der Metzinger auf dem Neujahrsempfang der Liberalen im Reutlinger Dominohaus mitteilte, möchte er seinen Hut im Wahlkreis 61 Hechingen-Münsingen erneut in den Ring werfen.

Fischer, der das Mandat vor rund einem halben Jahr von Andreas Glück nach dessen Einzug ins Europäische Parlament übernommen hat, ist im Stuttgarter Politikbetrieb angekommen. Als gelernter Maschinenbauer und technischer Betriebswirt wirft er seine lange Berufserfahrung in der Wirtschaft, aber auch seine Heimatverbundenheit in die Waagschale: „Es ist mir eine große Freude, meine Heimat im Landtag vertreten zu dürfen. Mein Ziel ist es, mich auch über die Landtagswahl 2021 hinaus mit einer starken liberalen Stimme für wichtige Themen im Ländlichen Raum einzusetzen. Die Aufgaben sind dabei vielfältig: Verbesserung der Infrastruktur in Sachen Verkehr, Bildung, Krankenhausversorgung, Digitalisierung und Internetversorgung, damit unsere Region Schritt halten kann und lebenswert bleibt“, so Fischer.

Wahlkreiskonferenz am 06.03.2020

Die Wahl des Landtagskandidaten und seines Ersatzbewerbers im Wahlkreis 61 Hechingen-Münsingen findet im Rahmen der Wahlkreiskonferenz am 06.03.2020 um 19 Uhr im Landgasthof „Hirsch“ in St.Johann-Gächingen statt.

Smart Farming und Greengineering: Innovationen für die Landwirtschaft

Rudi Fischer MdL auf der Grünen Woche in Berlin

Wie sieht die Landwirtschaft von morgen aus? Zwei Stichworte für die Landwirtschaft der Zukunft sind Smart Farming und Greengineering: Landwirtschaft, die modernste Technik einsetzt und so zum Umwelt- ,Tier- und Klimaschutz beiträgt. Über die Innovationen in der Branche informierte sich Rudi Fischer gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Klaus Hoher bei einem Messerundgang.

Dafür setze ich mich gemeinsam mit der FDP/DVP-Fraktion ein:

  • Die digitale Präzisionslandwirtschaft kann durch die punktgenaue Ausbringung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowohl die Umwelt entlasten als auch Kosten für Betriebsmittel senken. Damit auch kleine und mittlere Betriebe diese Chance nutzen können, wollen wir die nötigen Geodaten und satellitengestützten Korrektursignale für die Land- und Forstwirtschaft gebührenfrei zur Verfügung stellen.
  • Steigende Anforderungen bei Tier-, Klima- und Umweltschutz erfordern umfangreiche Investitionen in Technik und Tierhaltungssysteme. Das Agrarinvestitionsprogramm (AFP) wollen wir daher von Auflagen und Bürokratie entschlacken und bei der Mittelverteilung innerhalb der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik deutlich stärken.
  • Nutzungsbeschränkungen auf landwirtschaftlichen Flächen beschneiden das Recht am Eigentum und belasten den wirtschaftlichen Erfolg. Landesrechtliche Regelungen für Gewässerrandstreifen oder die Erhaltung von Grünland wollen wir daher wieder auf den europa- und bundesrechtlich verbindlich vorgegebenen Standard beschränken.
  • Wir wollen marktbasierte Anteile von konventionellem Landbau und Ökolandbau statt planwirtschaftliche Zielvorgaben. Einseitige Bevorzugungen des Ökolandbaus, beispielsweise im Rahmen des Förderprogramms für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) oder bei der Förderung landwirtschaftlicher Beratungsmodule lehnen wir daher ab.

Mehrstellen belasten den Landeshaushalt langfristig

In seiner ersten Rede im Landtag forderte Rudi Fischer einen Haushalt, der an zukünftige Generationen denkt

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Rudi Fischer MdL: „Nochmal fast 300 Mehrstellen in den Beratungen, mehr als 11.000 seit Beginn von Grün-Schwarz. Diese werden den Haushalt für Jahrzehnte belasten. Wir vermissen jegliche Aufgabenkritik. Im Gegenteil, diese Koalition will am liebsten hinter jedes Problem einen Landesbeamten stellen. Damit ist sie blind gegenüber den abzusehenden Entwicklungen, die uns absehbar weniger Steuereinnahmen bescheren werden.“

Fortschrittmacher, Möglichmacher, Zukunftsgestalter

Dreikönigsparteitag im Zeichen von Optimismus und Gestaltungswillen

Rudi Fischer MdL auf dem Dreikönigsparteitag mit der Spitze des FDP-Kreisverbands Reutlingen, Reinhold Maas (r.) und Wolfgang Reiser (l.) sowie dem stv. Vorsitzenden des Bezirksverbands Neckar-Alb, Daniel Idelmann

„Fortschrittmacher, Möglichmacher, Zukunftsgestalter“: Mit diesen Worten fasste der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdB den eigenen Anspruch der Partei in seiner programmatischen Rede zusammen. „Allen Weltuntergangspropheten setzen wir Optimismus und Gestaltungswillen entgegen.“ Ein Schlüssel hierzu sei eine echte Technologieoffenheit ohne weitere Benachteiligung der Wasserstofftechnologie. Diese könne auch dazu beitragen, die vielen gutbezahlten Arbeitsplätze in der baden-württembergischen Automobilindustrie dauerhaft zu sichern. „Die Kurzarbeit ist in Baden-Württemberg um das zehnfache gestiegen. Ich frage mich: Wo bleiben da die Landesregierung und die GroKo?“ „Wir wollen Deutschland enkelfit machen“, so Theurer weiter. Das Jahr 2020 solle deshalb zum Jahr der Reformen der sozialen Sicherungssysteme werden. „Wir läuten mit dem Jahr 2020 eine Phase der sehr harten Arbeit ein. Um was geht es? Um unser Land. Baden-Württemberg und Deutschland. Um die Menschen. Um Lebenschancen. Um Freiheit. Um Werte.“

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Liberale Parlamentsarbeit mit Blick auf die Region

FDP-Abgeordnete Andreas Glück und Rudi Fischer beim gemeinsamen Stammtisch in Hechingen

Zwei liberale Abgeordnete, beide haben im Sommer ein neues Mandat übernommen: Andreas Glück im Europaparlament und Rudi Fischer das Mandat im Landtag von Baden-Württemberg. Trotz der spannenden Arbeit in Brüssel und Stuttgart sind beide in ihrer Heimat fest verwurzelt. Auf Einladung des FDP-Kreisverbands Zollernalb mit seinem Vorsitzenden Stephan Link berichteten die beiden nun gemeinsam beim Stammtisch der Freien Demokraten in Hechingen.

Wie sie die ersten Monate erlebt haben, wollten die rund 20 Teilnehmer des Stammtischs im „Fecker“ von den beiden wissen. Andreas Glück sieht den Unterschied zwischen EU-Parlament und seinem früheren Arbeitsplatz so: „Gleich und irgendwie ganz anders“. Er finde inzwischen, was er suche und fügt lachend hinzu: „Ich verlaufe mich nicht mehr“. Neu sei für ihn gewesen, dass es nicht eine Regierungsmehrheit und eine Opposition gebe, sondern Politik über wechselnde Mehrheiten gemacht werde. Harte inhaltliche Diskussionen seien deshalb an der Tagesordnung, aber „ein gutes Argument hat Chancen“, so Glück.

Auch Rudi Fischer ist gut angekommen im Stuttgarter Politikbetrieb. Besonderen Wert legt er darauf, gut zuzuhören. Seine ersten Besuche führten ihn deshalb in die zahlreichen Rathäuser seines Wahlkreises, um die Gemeinden kennenzulernen, aber auch zu Unternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben, um zu erfahren, was die Menschen vor Ort bewegt. Und da bekommt er viel zu hören: Das von „proBiene“ angestoßene Volksbegehren Artenschutz treibt die Landwirte, Obst- und Weinbauern um. Mit den Freien Demokraten im Landtag setzt er sich für eine ressourcen- und umweltschonende Bewirtschaftung unserer Kulturlandschaften ein: „Wir brauchen bessere Lösungen für mehr Artenschutz, aber die Betriebe brauchen auch realistische Zukunftsperspektiven! Es geht doch nicht, dass wir den Landwirten vorschreiben wollen, wie sie ihr Handwerk und ihre Arbeit ausüben sollen“, so Fischer.

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