Rudi Fischer MdL: „Nochmal fast 300 Mehrstellen in den Beratungen, mehr als 11.000 seit Beginn von Grün-Schwarz. Diese werden den Haushalt für Jahrzehnte belasten. Wir vermissen jegliche Aufgabenkritik. Im Gegenteil, diese Koalition will am liebsten hinter jedes Problem einen Landesbeamten stellen. Damit ist sie blind gegenüber den abzusehenden Entwicklungen, die uns absehbar weniger Steuereinnahmen bescheren werden.“
Dreikönigsparteitag im Zeichen von Optimismus und Gestaltungswillen
Rudi Fischer MdL auf dem Dreikönigsparteitag mit der Spitze des FDP-Kreisverbands Reutlingen, Reinhold Maas (r.) und Wolfgang Reiser (l.) sowie dem stv. Vorsitzenden des Bezirksverbands Neckar-Alb, Daniel Idelmann
„Fortschrittmacher, Möglichmacher, Zukunftsgestalter“: Mit diesen Worten fasste der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdB den eigenen Anspruch der Partei in seiner programmatischen Rede zusammen. „Allen Weltuntergangspropheten setzen wir Optimismus und Gestaltungswillen entgegen.“ Ein Schlüssel hierzu sei eine echte Technologieoffenheit ohne weitere Benachteiligung der Wasserstofftechnologie. Diese könne auch dazu beitragen, die vielen gutbezahlten Arbeitsplätze in der baden-württembergischen Automobilindustrie dauerhaft zu sichern. „Die Kurzarbeit ist in Baden-Württemberg um das zehnfache gestiegen. Ich frage mich: Wo bleiben da die Landesregierung und die GroKo?“ „Wir wollen Deutschland enkelfit machen“, so Theurer weiter. Das Jahr 2020 solle deshalb zum Jahr der Reformen der sozialen Sicherungssysteme werden. „Wir läuten mit dem Jahr 2020 eine Phase der sehr harten Arbeit ein. Um was geht es? Um unser Land. Baden-Württemberg und Deutschland. Um die Menschen. Um Lebenschancen. Um Freiheit. Um Werte.“
FDP-Abgeordnete Andreas Glück und
Rudi Fischer beim gemeinsamen Stammtisch in Hechingen
Zwei liberale Abgeordnete, beide
haben im Sommer ein neues Mandat übernommen: Andreas Glück im Europaparlament
und Rudi Fischer das Mandat im Landtag von Baden-Württemberg. Trotz der spannenden
Arbeit in Brüssel und Stuttgart sind beide in ihrer Heimat fest verwurzelt. Auf
Einladung des FDP-Kreisverbands Zollernalb mit seinem Vorsitzenden Stephan Link
berichteten die beiden nun gemeinsam beim Stammtisch der Freien Demokraten in
Hechingen.
Wie sie die
ersten Monate erlebt haben, wollten die rund 20 Teilnehmer des Stammtischs im
„Fecker“ von den beiden wissen. Andreas Glück sieht den Unterschied zwischen
EU-Parlament und seinem früheren Arbeitsplatz so: „Gleich und irgendwie ganz
anders“. Er finde inzwischen, was er suche und fügt lachend hinzu: „Ich
verlaufe mich nicht mehr“. Neu sei für ihn gewesen, dass es nicht eine
Regierungsmehrheit und eine Opposition gebe, sondern Politik über wechselnde
Mehrheiten gemacht werde. Harte inhaltliche Diskussionen seien deshalb an der
Tagesordnung, aber „ein gutes Argument hat Chancen“, so Glück.
Auch Rudi Fischer ist gut angekommen im Stuttgarter Politikbetrieb. Besonderen Wert legt er darauf, gut zuzuhören. Seine ersten Besuche führten ihn deshalb in die zahlreichen Rathäuser seines Wahlkreises, um die Gemeinden kennenzulernen, aber auch zu Unternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben, um zu erfahren, was die Menschen vor Ort bewegt. Und da bekommt er viel zu hören: Das von „proBiene“ angestoßene Volksbegehren Artenschutz treibt die Landwirte, Obst- und Weinbauern um. Mit den Freien Demokraten im Landtag setzt er sich für eine ressourcen- und umweltschonende Bewirtschaftung unserer Kulturlandschaften ein: „Wir brauchen bessere Lösungen für mehr Artenschutz, aber die Betriebe brauchen auch realistische Zukunftsperspektiven! Es geht doch nicht, dass wir den Landwirten vorschreiben wollen, wie sie ihr Handwerk und ihre Arbeit ausüben sollen“, so Fischer.
Der Landeshaushalt ist ein Haushalt der verpassten Chancen. Überraschende Mehreinnahmen werden verfrühstückt anstatt zukunftsfähig investiert. 💶 Wieder einmal wurden über 3️⃣0️⃣0️⃣Stellen mehr geschaffen. Wo genau diese Stellen geschaffen wurden und wo das Steuergeld sonst noch hinfließt, erklärt Rudi Fischer im #Haushaltspitch.
Der Landeshaushalt ist ein Haushalt der verpassten Chancen. Überraschende Mehreinnahmen werden verfrühstückt anstatt zukunftsfähig investiert. Wieder einmal wurden über 300 Stellen mehr geschaffen.
Wo genau diese Stellen geschaffen wurden und wo das Steuergeld sonst noch hinfließt, erklärt Rudi Fischer im #Haushaltspitch.
Überraschende Mehreinnahmen werden verfrühstückt anstatt zukunftsfähig investiert
Zur heutigen zweiten Lesung des Finanzhaushalts im Landtag erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer und der haushaltspolitische Sprecher, Rudi Fischer:
Brauer: „Leider verpasst die Koalition die Chance, einen Haushalt für die Zukunft aufzustellen. Die letzte Steuerschätzung sowie die Strafzahlungen der Automobilindustrie versetzen die Koalition in einen weiteren Ausgabenrausch. Dafür gibt es keine Senkung der Grunderwerbssteuer, um Familien beim Erwerb von Wohneigentum zu entlasten. Außerdem fehlte die Schuldentilgung vonseiten der Koalition, erst unser Druck bei der Schuldenbremse hat zu einer geringen Schuldentilgung geführt. Stattdessen wird nochmal mit der Gießkanne Geld verteilt und in den nächsten Jahren wird man über diese verpasste Chance, wirklich für schlechtere Zeiten vorzusorgen, klagen.“
Fischer: „Nochmal fast 300 Mehrstellen in den Beratungen, mehr als 11.000 seit Beginn von Grün-Schwarz. Diese werden den Haushalt für Jahrzehnte belasten. Wir vermissen auch jegliche Aufgabenkritik. Im Gegenteil, diese Koalition will am liebsten hinter jedes Problem einen Landesbeamten stellen. Damit ist sie blind gegenüber den abzusehenden Entwicklungen, die uns absehbar weniger Steuereinnahmen bescheren werden.“
Rudi Fischer informiert sich beim Hechinger Familienunternehmen Kern
Geschäftsführer Alexander Kern (l.), Rudi Fischer MdL
Strukturwandel in der Automobilindustrie, neue Technologien, die Situation der Unternehmen in der Region und die konkreten Produktionsabläufe bei der Firma Kern in Hechingen: die Themen waren vielfältig, als der FDP-Landtagsabgeordnete Rudi Fischer auf Einladung von Geschäftsführer Alexander Kern das Familienunternehmen besuchte.
„Wir sind
nicht die Großen im Geschäft, aber oft die Problemlöser“, bemerkte Alexander
Kern gleich zu Beginn des Firmenbesuchs in Hechingen. Spezialisiert ist das
Unternehmen in der Unterstadt vor allem auf Sonderwendescheidplatten, die zur
Bearbeitung unterschiedlichster Materialen verwendet werden. Rund 20
Mitarbeiter arbeiten mit modernsten Maschinen. Präzision der Produkte auf
tausendstel Millimeter sind für das Familienunternehmen selbstverständlich.
Deutlich
besorgt zeigte sich Kern über die momentane Politik der großen Koalition, aber
auch der der Grün-Schwarzen Landesregierung und ihren Vorstellungen zur Automobilindustrie:
„Ich weiß nicht, ob sich die Menschen in Baden-Württemberg bewusst sind, was
die Pläne zur E-Mobilität der großen Koalition, aber auch der Landesregierung
hier in Baden-Württemberg für die Arbeitsplätze und Arbeitnehmer der Auto- und
Maschinenbauindustrie bedeuten“, stellte Alexander Kern dar.
Technologieoffenheit
müsse Ausgang der Überlegung sein, ist sich MdL Fischer sicher. Der Freie
Demokrat aus Metzingen, selbst lang in der Automobilbranche tätig, kennt die
Sorgen, die die Unternehmen gerade umtreiben. Um der drohenden Krise zu
begegnen, müsse die Politik auch neue Technologien wie die wasserstoffbasierte
Mobilität in Betracht ziehen, statt sich einseitig auf die Elektromobilität zu
konzentrieren. Einig waren sich Fischer und Kern in dem Punkt, dass sich
strukturelle Veränderungen nicht in kurzer Zeit umsetzen lassen. Vernunft solle
aber in diesem Prozess walten.
„Einen
Strukturwandel mit entsprechend Zeit kann man schaffen, einen Strukturbruch wie
die Grünen es in der Automobilindustrie wollen, wird unseren Wohlstand hier im
Land gefährden“, so Rudi Fischer zum Abschluss.
Auf Einladung von Geschäftsführer Uwe Bogenschütz besuchte Rudi Fischer das Grosselfinger Unternehmen Bogenschütz-Entsorgung und Recycling, um sich über Betriebsabläufe zu informieren. Bogenschütz ist das zentrale Abfallwirtschaftsunternehmen im Zollernalbkreis, das seit 1965 auf dem Gebiet der Entsorgung von kommunalen, gewerblichen, industriellen und privaten Abfällen in den Landkreisen Zollernalb, Rottweil, Tübingen und Freudenstadt tätig ist.
Rudi Fischer zu Gast beim ESA BIC Event „Weltraumtechnik – Chancen für Start-ups“ im Stuttgarter Fernsehturm
Johannes Schwörer, Rudi Fischer MdL, Dr. Stefan Engelhard
Im Rahmen der Veranstaltung diskutierten Start-ups und Experten der Branche über die Chancen der Weltraumtechnik, die durch das Engagement von US-SpaceTech-Unternehmen gerade einen Aufschwung erlebt. Gerade in Baden-Württemberg seien die Chancen sehr gut. Aus der Fülle an Erdbeobachtungsdaten und durch die Navigationsdienste ergeben sich viele Möglichkeiten, die Start-ups als Geschäftsidee aufgreifen können. Die Raumfahrttechnologie kann so helfen, Innovationen in verschiedensten anderen Wirtschaftsbereichen zu generieren.
Info-Veranstaltung mit Rudi Fischer MdL und Klaus Hoher MdL in Neuhausen
Wie geht es nach dem turbulenten Start des
Volksbegehrens im Juli und den Protesten aus der Landwirtschaft nun weiter und
was sieht das kürzlich vorgestellte Eckpunktepapier der Landesregierung vor?Detaillierte Informationen zur aktuellen Debatte
gab es dazu von den liberalen Landtagsabgeordneten Rudi Fischer MdL und Klaus
Hoher bei einer Veranstaltung in Neuhausen.
Rund 30 Besucher, darunter viele vom
Volksbegehren betroffene Landwirte und Obstbauern waren in die Innere Kelter
gekommen. Begrüßt wurden die beiden Experten der Freien Demokraten Rudi Fischer
MdL und Fraktionskollegen Klaus Hoher, selbst Landwirt und Sprecher der
FDP/DVP-Landtagsfraktion für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom
stellvertretenden Ortsverbandsvorsitzenden der FDP Metzingen Enrico Löhnhardt.
Auch Gebhard Aierstock, Vorsitzender des Kreisbauernverbands Reutlingen,
Dietmar Bez, Vorsitzender des Kreisobstbauverbands sowie Rolf Schäfer,
Vorsitzender der Fachvereinigung Obstbau im Landkreis Reutlingen waren der
Einladung der Metzinger Liberalen gefolgt.
Fischer betonte in seiner Rede, es sei um das Volksbegehren
Artenschutz in letzter Zeit zwar etwas ruhiger geworden, nicht zuletzt, weil
der Gegenwind der Landwirte, Obst- und Weinbauern die Landesregierung dazu
bewogen habe, den geplanten Gesetzentwurf zu überdenken. „Wir sollten
aufpassen, dass dieses Volksbegehren nicht doch in der geplanten Art, hinter
Hintertüren verhandelt wird. Es geht doch nicht, dass wir den Landwirten
vorschreiben wollen wie sie ihr Handwerk und ihre Arbeit ausüben sollen“, so
MdL Fischer. Das Mitte Oktober von Grün-Schwarz vorgestellte
„Eckpunktepapier“ bringe nun aber die inhaltliche Diskussion, um den künftigen
Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft in Gang.
Mehr Geld für die ELR-Schwerpunkte „Arbeiten“ und „Grundversorgung“
Gezielte Förderung digitaler Arbeitsformen auf dem Land (z.B. Co-Working-Spaces)
Streichung des bürokratischen Fördervorrangs für ELR-Schwerpunktgemeinden
Die von der Europäischen Union ko-finanzierten Förderprogramme wie das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR), LEADER oder EFRE weisen einen erheblichen Mittelumfang aus. Allein über das ELR bezuschusst das Land im Jahr 2019 Projekte mit Mitteln in Höhe von 75 Millionen Euro. Die Ausgestaltung der Programme halten wir jedoch für bürokratisch und kaum zweckmäßig (siehe dazu: Landtagsdrucksache 16/1554, Dr. Friedrich Bullinger, FDP/DVP, Ausgestaltung des Entwicklungsprogrammes Ländlicher Raum). Das ELR hat die Schwerpunkte „Arbeiten“, „Grundversorgung“, „Gemeinschaftseinrichtungen“ und „Wohnen“. Grün-Schwarz hat zu Regierungsbeginn wegen der Wohnungsnot allein 50 Prozent der Mittel für den Schwerpunkt „Wohnen“ reserviert – zu Lasten der übrigen Schwerpunkte. Zudem hatte schon Grün-Rot den bürokratieintensiven Fördervorrang für „Schwerpunktgemeinden“ eingeführt, die sich einer umfassenden Entwicklungskonzeption verpflichten müssen.Wir Freien Demokraten meinen: Die Immobilienmärkte in den Ballungsgebieten entlastet das Land nicht durch geförderten Wohnungsbau in ländlichen Gemeinden. Wer die Wohnungsmärkte der Großstädte entlasten will, sollte gerade bei den anderen drei Förderschwerpunkten ansetzen, um das Landleben attraktiv zu halten, beispielsweise durch Lösungen für Nahversorgungslücken oder die Förderung neuer Arbeitsformen (z.B. private Co-Working-Spaces für Selbstständige und Unternehmen).
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