Landtag Archive - Seite 2 von 3

Soforthilfen müssen ausgeweitet werden

Wir brauchen für den Mittelstand in Baden-Württemberg mehr als Überbrückungsmittel“
Rudi Fischer

Zu Informationen zum aktuellen Stand der Corona-Finanzhilfen anlässlich einer Finanzausschusssitzung erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer, und der haushaltspolitische Sprecher, Rudi Fischer:

Brauer: „Nachdem wir nun einen Kassensturz haben, fordern wir die Ausweitung der Soforthilfen für Mittelständler mit mehr 50 Arbeitnehmern. Wir haben die Mittel, zumal der Bund bei der Förderung der kleinen Unternehmen bis 10 Mitarbeiter nun die Länder entlastet.“

Fischer: „Wir brauchen für den Mittelstand in Baden-Württemberg mehr als Überbrückungsmittel. Reine Liquiditätshilfen verschieben das Problem nur in die Zukunft. Die Möglichkeiten im Haushalt sind dafür vorhanden.“

Dem Abgeordneten über die Schulter schauen

Reutlinger und Tübinger JuLis zu Gast im Landtag

Wie arbeitet der Landtag und wie sieht der Arbeitsalltag eines Abgeordneten aus? Und wie „sitzt es sich“ auf den Abgeordnetenbänken im neu gestalteten Plenarsaal? Diese und viele weitere Fragen hatten die Jungen Liberalen aus dem Raum Reutlingen und Tübingen im Gepäck. Rudi Fischer MdL nahm sich einen Vormittag Zeit, die Gruppe persönlich durch die Landtagsgebäude zu führen. Nach einem Rundgang durch Plenarsaal, Abgeordnetenbüros und das 2017 eingeweihte Bürger- und Medienzentrum blieb noch genügend Zeit, bei einem gemeinsamen Mittagessen ausführlich über aktuelle politische Themen zu diskutieren.

Mehrstellen belasten den Landeshaushalt langfristig

In seiner ersten Rede im Landtag forderte Rudi Fischer einen Haushalt, der an zukünftige Generationen denkt

Rudi Fischer MdL: „Nochmal fast 300 Mehrstellen in den Beratungen, mehr als 11.000 seit Beginn von Grün-Schwarz. Diese werden den Haushalt für Jahrzehnte belasten. Wir vermissen jegliche Aufgabenkritik. Im Gegenteil, diese Koalition will am liebsten hinter jedes Problem einen Landesbeamten stellen. Damit ist sie blind gegenüber den abzusehenden Entwicklungen, die uns absehbar weniger Steuereinnahmen bescheren werden.“

#Haushaltspitch

#Haushaltspitch mit Rudi Fischer – Haushalt der verpassten Chancen
Der Landeshaushalt ist ein Haushalt der verpassten Chancen. Überraschende Mehreinnahmen werden verfrühstückt anstatt zukunftsfähig investiert. 💶 Wieder einmal wurden über 3️⃣0️⃣0️⃣Stellen mehr geschaffen. Wo genau diese Stellen geschaffen wurden und wo das Steuergeld sonst noch hinfließt, erklärt Rudi Fischer im #Haushaltspitch.
Gepostet von FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg am Freitag, 13. Dezember 2019

Der Landeshaushalt ist ein Haushalt der verpassten Chancen. Überraschende Mehreinnahmen werden verfrühstückt anstatt zukunftsfähig investiert. Wieder einmal wurden über 300 Stellen mehr geschaffen.

Wo genau diese Stellen geschaffen wurden und wo das Steuergeld sonst noch hinfließt, erklärt Rudi Fischer im #Haushaltspitch.

Haushaltsdebatte im Landtag: Haushalt der verpassten Chancen

Überraschende Mehreinnahmen werden verfrühstückt anstatt zukunftsfähig investiert

Zur heutigen zweiten Lesung des Finanzhaushalts im Landtag erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer und der haushaltspolitische Sprecher, Rudi Fischer:

Brauer: „Leider verpasst die Koalition die Chance, einen Haushalt für die Zukunft aufzustellen. Die letzte Steuerschätzung sowie die Strafzahlungen der Automobilindustrie versetzen die Koalition in einen weiteren Ausgabenrausch. Dafür gibt es keine Senkung der Grunderwerbssteuer, um Familien beim Erwerb von Wohneigentum zu entlasten. Außerdem fehlte die Schuldentilgung vonseiten der Koalition, erst unser Druck bei der Schuldenbremse hat zu einer geringen Schuldentilgung geführt. Stattdessen wird nochmal mit der Gießkanne Geld verteilt und in den nächsten Jahren wird man über diese verpasste Chance, wirklich für schlechtere Zeiten vorzusorgen, klagen.“

Fischer: „Nochmal fast 300 Mehrstellen in den Beratungen, mehr als 11.000 seit Beginn von Grün-Schwarz. Diese werden den Haushalt für Jahrzehnte belasten. Wir vermissen auch jegliche Aufgabenkritik. Im Gegenteil, diese Koalition will am liebsten hinter jedes Problem einen Landesbeamten stellen. Damit ist sie blind gegenüber den abzusehenden Entwicklungen, die uns absehbar weniger Steuereinnahmen bescheren werden.“

Weihnachtsbaumübergabe im Landtag

Im Plenarsaal ist derzeit von der „Stillen Zeit“ nicht viel zu spüren: Die Haushaltsdebatte steht an. Trotz aller Kontroverse in der Sache – ein versöhnliches Zeichen ist der Weihnachtsbaum, der dem Landtag nun von Vertreterinnen und Vertretern aus den Gemeinden Bad Wildbad, Enzklösterle und Höfen übergeben wurde.

Landtag statt Rente

Interview mit dem Staatsanzeiger: Rudi Fischer im Portrait

Rudi Fischer hat nach einer Aufgabe gesucht und diese hat ihn nun gefunden: Der FDP-Politiker rückt in den Landtag nach, weil sein Vorgänger Andreas Glück ins Europaparlament eingezogen ist. Vor einem Jahr ging der 65-jährige Fischer in Rente. Gearbeitet habe er immer gern, deshalb freue er sich auf die neue Aufgabe. Dafür fühlt er sich gut gerüstet: Als früherer Maschinenbautechniker und technischer Betriebswirt bringe er Technikverständnis mit. Durch seine Arbeit in der freien Wirtschaft habe er einen starken Praxisbezug und sei mit den Abläufen in der Industrie vertraut. Auch die Ausbildung als Betriebswirt helfe ihm nun als Mitglied des Finanzausschusses. Fischer ist außerdem Mitglied im Ausschuss für ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Weil ihm das Thema wichtig sei, habe er schon elf von 24 Bürgermeistern in seinem Wahlkreis besucht. Im Gespräch mit den Menschen vor Ort sei zur Sprache gekommen, „dass der ländliche Raum es sehr wohl verdient, angebunden zu werden“, beispielsweise beim öffentlichen Nahverkehr oder durch den Erhalt von Schulen. Auch die Industrie im ländlichen Raum müsse an das 5G-Netz angeschlossen werden, denn auf der Schwäbischen Alb seien Weltfirmen ansässig, die eine entsprechende Infrastruktur bräuchten.

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Liberale Landtagsfraktionen fordern Maßnahmen zur Stärkung des Standorts Deutschland

Gemeinsame Klausursitzung in Stuttgart beschäftigt sich mit wichtigen Zukunftsthemen

20./21.09.2019. Die FDP-Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern trafen sich zu einer gemeinsamen Klausursitzung in Stuttgart. „Dieses Treffen steht ganz im Zeichen der inhaltlichen Arbeit. Wir beschäftigen uns intensiv mit wichtigen Themen, insbesondere zum Standort Deutschland. Angesichts der sich eintrübenden Konjunkturaussichten geht es jetzt darum, die Grundlagen für den zukünftigen Wohlstand zu sichern“, so der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der deutliche Impulse für die Arbeit in den Landtagen der drei pro Kopf wirtschaftlich stärksten Flächenländer in Deutschland erwartet.

Abgeordnete der FDP-Fraktionen in den Landtagen von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen (Foto: FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg)
(Foto: FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg)

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Digitalisierung, Anfrage zur Energiepolitik und Vorbereitung der Haushaltsberatungen

FDP/DVP-Fraktion positioniert sich auf Klausurtagung zu Zukunftsthemen

Die FDP/DVP Fraktion traf sich nach der Sommerpause zu einer Klausurtagung in Stuttgart. Dabei standen neben den Vorbereitungen auf die anstehenden Haushaltsberatungen und die Vorbereitung der unmittelbar anschließenden Klausursitzung mit den FDP-Landtagsfraktionen aus Hessen und Bayern umfangreiche Beratungen und Beschlussfassungen zu aktuellen politischen Themen im Mittelpunkt.

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FDP/DVP-Fraktion vor Ort

18.09.2019. Im Rahmen eines Fraktionsbesuchs in Südbaden informierten sich die Abgeordneten und Mitarbeiter der FDP/DVP-Fraktion bei Betrieben und Institutionen vor Ort. Ziel war es, mit Entscheidungsträgern vor Ort ins Gespräch zu kommen, ihre Belange anzuhören und so wichtige Impulse aus der Praxis für die Landtagsarbeit mitzunehmen. In Offenburg fand am Abend zudem ein Bürgerempfang statt, auf dem sich die Fraktion den Fragen und Anliegen interessierter Bürger annahm.

Bürgerempfang Offenburg
Bürgerempfang Offenburg
Besuch beim Säge- und Hobelwerk Schnurr, Nordrach
Besuch beim Polizeipräsidium Offenburg
Besuch bei der Firma VIVIL, Offenburg