Innovationen aus der Weltraumtechnologie für den Wirtschaftsstandort Reutlingen

Rudi Fischer zu Gast beim ESA BIC Event „Weltraumtechnik – Chancen für Start-ups“ im Stuttgarter Fernsehturm

Johannes Schwörer, Rudi Fischer MdL, Dr. Stefan Engelhard

Im Rahmen der Veranstaltung diskutierten Start-ups und Experten der Branche über die Chancen der Weltraumtechnik, die durch das Engagement von US-SpaceTech-Unternehmen gerade einen Aufschwung erlebt. Gerade in Baden-Württemberg seien die Chancen sehr gut. Aus der Fülle an Erdbeobachtungsdaten und durch die Navigationsdienste ergeben sich viele Möglichkeiten, die Start-ups als Geschäftsidee aufgreifen können. Die Raumfahrttechnologie kann so helfen, Innovationen in verschiedensten anderen Wirtschaftsbereichen zu generieren.

In Europa gibt es 17 ESA Business Incubation Centre (BIC), eines davon in Reutlingen, angesiedelt im Technologiepark Tübingen-Reutlingen. Damit wurde Reutlingen 2018 zur Außenstelle der Europäischen Weltraumagentur. Organisiert wird der Standort in Reutlingen vom Institut für Wissensmanagement und Wissenstransfer der IHK.

Das Volksbegehren Artenschutz geht am Ziel vorbei

Info-Veranstaltung mit Rudi Fischer MdL und Klaus Hoher MdL in Neuhausen

Wie geht es nach dem turbulenten Start des Volksbegehrens im Juli und den Protesten aus der Landwirtschaft nun weiter und was sieht das kürzlich vorgestellte Eckpunktepapier der Landesregierung vor? Detaillierte Informationen zur aktuellen Debatte gab es dazu von den liberalen Landtagsabgeordneten Rudi Fischer MdL und Klaus Hoher bei einer Veranstaltung in Neuhausen.

Rund 30 Besucher, darunter viele vom Volksbegehren betroffene Landwirte und Obstbauern waren in die Innere Kelter gekommen. Begrüßt wurden die beiden Experten der Freien Demokraten Rudi Fischer MdL und Fraktionskollegen Klaus Hoher, selbst Landwirt und Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom stellvertretenden Ortsverbandsvorsitzenden der FDP Metzingen Enrico Löhnhardt. Auch Gebhard Aierstock, Vorsitzender des Kreisbauernverbands Reutlingen, Dietmar Bez, Vorsitzender des Kreisobstbauverbands sowie Rolf Schäfer, Vorsitzender der Fachvereinigung Obstbau im Landkreis Reutlingen waren der Einladung der Metzinger Liberalen gefolgt.

Fischer betonte in seiner Rede, es sei um das Volksbegehren Artenschutz in letzter Zeit zwar etwas ruhiger geworden, nicht zuletzt, weil der Gegenwind der Landwirte, Obst- und Weinbauern die Landesregierung dazu bewogen habe, den geplanten Gesetzentwurf zu überdenken. „Wir sollten aufpassen, dass dieses Volksbegehren nicht doch in der geplanten Art, hinter Hintertüren verhandelt wird. Es geht doch nicht, dass wir den Landwirten vorschreiben wollen wie sie ihr Handwerk und ihre Arbeit ausüben sollen“, so MdL Fischer. Das Mitte Oktober von Grün-Schwarz vorgestellte „Eckpunktepapier“ bringe nun aber die inhaltliche Diskussion, um den künftigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft in Gang.

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Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum neu ausrichten

Positionspapier der FDP-DVP-Landtagsfraktion

Dafür setzen wir uns ein:

  • Mehr Geld für die ELR-Schwerpunkte „Arbeiten“ und „Grundversorgung“
  • Gezielte Förderung digitaler Arbeitsformen auf dem Land (z.B. Co-Working-Spaces)
  • Streichung des bürokratischen Fördervorrangs für ELR-Schwerpunktgemeinden

Die von der Europäischen Union ko-finanzierten Förderprogramme wie das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR), LEADER oder EFRE weisen einen erheblichen Mittelumfang aus. Allein über das ELR bezuschusst das Land im Jahr 2019 Projekte mit Mitteln in Höhe von 75 Millionen Euro. Die Ausgestaltung der Programme halten wir jedoch für bürokratisch und kaum zweckmäßig (siehe dazu: Landtagsdrucksache 16/1554, Dr. Friedrich Bullinger, FDP/DVP, Ausgestaltung des Entwicklungsprogrammes Ländlicher Raum). Das ELR hat die Schwerpunkte „Arbeiten“, „Grundversorgung“, „Gemeinschaftseinrichtungen“ und „Wohnen“. Grün-Schwarz hat zu Regierungsbeginn wegen der Wohnungsnot allein 50 Prozent der Mittel für den Schwerpunkt „Wohnen“ reserviert – zu Lasten der übrigen Schwerpunkte. Zudem hatte schon Grün-Rot den bürokratieintensiven Fördervorrang für „Schwerpunktgemeinden“ eingeführt, die sich einer umfassenden Entwicklungskonzeption verpflichten müssen.Wir Freien Demokraten meinen: Die Immobilienmärkte in den Ballungsgebieten entlastet das Land nicht durch geförderten Wohnungsbau in ländlichen Gemeinden. Wer die Wohnungsmärkte der Großstädte entlasten will, sollte gerade bei den anderen drei Förderschwerpunkten ansetzen, um das Landleben attraktiv zu halten, beispielsweise durch Lösungen für Nahversorgungslücken oder die Förderung neuer Arbeitsformen (z.B. private Co-Working-Spaces für Selbstständige und Unternehmen).

Zukunftschancen liegen in einer wasserstoffbasierten Verkehrswende

Positonspapier der FDP/DVP-Landtagsfraktion

Die emotional geführte Debatte über die Emissionen im Individualverkehr hat den Wasserstoffantrieb wieder stärker auf die Agenda gebracht. Auch die Bundesregierung hat inzwischen eine nationale Wasserstoffstrategie angekündigt. Die Dekarbonisierung der Energiewirtschaft und insbesondere des Verkehrs ist im Gange und bedarf eines neuen politischen Kompasses. Statt mit Subventionen und Förderungen der batterieelektrischen Mobilität in blindem Klimagehorsam den Vorzug zu geben, der sich als Irrweg identifizieren lässt, setzen wir auf die bessere Alternative. In der Diskussion um Fahrverbote und Luftreinhaltung kann die Brennstoffzellentechnologie ohne die Abgasprobleme des Verbrennungsmotors ebenso wie die batteriegebundenen Elektromobile punkten. Denn Wasserstoff verbrennt, insbesondere wenn er mit erneuerbaren Energien hergestellt wurde, klimaneutral und ungiftig. Es kommen keine Stickoxide aus dem Auspuff, nur Wasserdampf. Weitere ökologische, technologische und wirtschaftliche Argumente machen klar, dass die Batterie als Energieträger der automobilen Zukunft nicht taugt.

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Rede bei der Deutschen Steuergewerkschaft

Viel Lob für die Arbeit der baden-württembergischen Steuerverwaltung und deutliche Kritik an die Adresse der grün-schwarzen Landesregierung: Rudi Fischer betonte in seiner Rede zum Gewerkschaftstag der Deutschen Steuergewerkschaft Baden-Württemberg in Schwäbisch Gmünd zunächst die Rolle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: „Ohne Sie, ohne die Steuerverwaltung , ginge gar nichts in Baden-Württemberg. Durch Ihre Arbeit ist es möglich, das das Land, aber auch die Kommunen, finanziell so gut dastehen.“

Durch ihre Arbeit sorge die Steuerverwaltung erst dafür, dass die Politik – wie gerade in den Haushaltsberatungen für den Etat 2020/21 – darüber diskutieren könne, wofür das Steuergeld ausgegeben werden soll. Doch, so gibt Fischer zu bedenken: Genauso, wie die Verwaltung das Geld – und damit die Gesellschaft zusammenhalte – sei er sich bei der Landesregierung nicht so sicher.

In Sonntagsreden werde immer die Notwendigkeit betont, zu einer Vereinfachung des Steuerrechts zu kommen. „Mein Eindruck ist: selbst meine Partei, die sich dies immer und auch aus voller Überzeugung auf die Fahnen schreibt, kämpft hier gegen Windmühlen“, so Fischer. Seit auch noch die europäische Ebene bis tief hinein in die Besteuerungsregeln eingreife, habe sich das Tempo der Verkomplizierung noch erhöht. Die Debatte um ein einfaches Steuerrecht, etwa mit einem Stufentarif in der Lohn- und Einkommenssteuer sei auch schon wieder mehr als ein Jahrzehnt her. Und jedes Jahr werde es komplizierter.

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Den Wald schützen mit Waldläufern und Borkenkäfer-App

Positionspapier der FDP/DVP-Landtagsfraktion

Dafür setzen wir uns ein:
Schulung von Waldläuferinnen und Waldläufern durch die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Freiburg
Nutzbarmachung der „Borkenkäfer-App“ für Baden-Württemberg

Die Dürrephasen der vergangenen Jahre haben unseren Wäldern sichtbar zugesetzt. Ohne ausreichende Wasserversorgung werden die Bäume anfällig und verlieren ihre natürlichen Abwehrkräfte gegen Schädlinge wie Buchdrucker, Kupferstecher, Lineatus und andere Borkenkäfer. Kommt es zu einem örtlichen Borkenkäferbefall, so ist es wichtig, das Käferholz so rasch wie möglich aus dem Wald zu befördern, damit sich die Kalamität nicht ausweiten kann. Wenn die Problematik aber in manchen Regionen derart um sich greift wie zuletzt, schaffen Waldbewirtschafter und Forstdienst es kaum noch, alle Käferbäume rechtzeitig zu registrieren. Das Land Niedersachsen geht hier mit einer eigenen Borkenkäfer-App für das Smart Phone und der Schulung sogenannter „Waldläufer“ einen neuen Weg. Die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt in Göttingen hat Forstfachkräfte gezielt für das Aufsuchen von Schädlingsbefällen weitergebildet. In einem zweiten Schritt sollen diese Schulungen auch auf weitere Personenkreise ausgeweitet werden, die dann als Waldläuferinnen und Waldläufer tätig sein können, beispielsweise waldliebende Spaziergänger, die auf diese Weise helfen können, den Wald zu schützen. Wenn ein Waldläufer einen befallenen Baum entdeckt, kann er über die App seinen Standort melden. Im System gehen dann die Koordinaten des Käferbaums ein, so dass dieser dem Wald zeitnah entnommen werden kann. Da im Wald bekanntlich nicht überall Mobilfunknetz vorhanden ist, wird die App so entwickelt, dass sie auch offline mit hinterlegten Landkarten arbeiten kann. Wir meinen, mit dieser cleveren Idee sollten wir auch unseren Wald in Baden-Württemberg besser schützen (siehe dazu: Landtagsdrucksache 16/6759, Maßnahmen für den Schutz von Wald und Forstwirtschaft, Klaus Hoher u.a., FDP/DVP)!

Obstbestimmung bei der Fachvereinigung Obstbau

Rudi Fischer MdL informiert sich über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Obstanbau

Rolf Schäfer, Rudi Fischer MdL, Thilo Tschersich (v.l.)

Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist nicht zuletzt aufgrund des aktuellen Volksbegehrens Artenschutz aktuell heiß diskutiert. Im Rahmen einer Obstbestimmung beim Obstbaumuseum in Metzingen-Glems informierte sich der Landtagsabgeordnete über alte und neue Apfelsorten und darüber, welche Unterschiede zwischen behandelten und unbehandelten Früchten zu erkennen sind. Die Experten Rolf Schäfer und Thilo Tschersich von der Fachvereinigung Obstbau im Landkreis Reutlingen standen bei allen Fragen Rede und Antwort.

Liberale Landtagsfraktionen fordern Maßnahmen zur Stärkung des Standorts Deutschland

Gemeinsame Klausursitzung in Stuttgart beschäftigt sich mit wichtigen Zukunftsthemen

20./21.09.2019. Die FDP-Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern trafen sich zu einer gemeinsamen Klausursitzung in Stuttgart. „Dieses Treffen steht ganz im Zeichen der inhaltlichen Arbeit. Wir beschäftigen uns intensiv mit wichtigen Themen, insbesondere zum Standort Deutschland. Angesichts der sich eintrübenden Konjunkturaussichten geht es jetzt darum, die Grundlagen für den zukünftigen Wohlstand zu sichern“, so der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der deutliche Impulse für die Arbeit in den Landtagen der drei pro Kopf wirtschaftlich stärksten Flächenländer in Deutschland erwartet.

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Digitalisierung, Anfrage zur Energiepolitik und Vorbereitung der Haushaltsberatungen

FDP/DVP-Fraktion positioniert sich auf Klausurtagung zu Zukunftsthemen

Die FDP/DVP Fraktion traf sich nach der Sommerpause zu einer Klausurtagung in Stuttgart. Dabei standen neben den Vorbereitungen auf die anstehenden Haushaltsberatungen und die Vorbereitung der unmittelbar anschließenden Klausursitzung mit den FDP-Landtagsfraktionen aus Hessen und Bayern umfangreiche Beratungen und Beschlussfassungen zu aktuellen politischen Themen im Mittelpunkt.

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