Soforthilfen müssen ausgeweitet werden

Wir brauchen für den Mittelstand in Baden-Württemberg mehr als Überbrückungsmittel“

Rudi Fischer

Zu Informationen zum aktuellen Stand der Corona-Finanzhilfen anlässlich einer Finanzausschusssitzung erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer, und der haushaltspolitische Sprecher, Rudi Fischer:

Brauer: „Nachdem wir nun einen Kassensturz haben, fordern wir die Ausweitung der Soforthilfen für Mittelständler mit mehr 50 Arbeitnehmern. Wir haben die Mittel, zumal der Bund bei der Förderung der kleinen Unternehmen bis 10 Mitarbeiter nun die Länder entlastet.“

Fischer: „Wir brauchen für den Mittelstand in Baden-Württemberg mehr als Überbrückungsmittel. Reine Liquiditätshilfen verschieben das Problem nur in die Zukunft. Die Möglichkeiten im Haushalt sind dafür vorhanden.“

Infobrief von Rudi Fischer zur Coronakrise

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe liberale Freunde,

wir alle stehen im Angesicht der momentanen, durch das Corona-Virus/ Covid-19 beeinflussten Situation vor großen Herausforderungen. Ich möchte Ihnen heute einen kurzen Überblick über die aktuelle politische Lage im Bund, in Baden- Württemberg, im Speziellen in meinem Wahlkreis geben. Außerdem möchte ich Ihnen Einblick in meine politische Arbeit und die der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg geben.

Wir sind trotz Corona handlungs- und arbeitsfähig. Nur aktuell eben mit der verstärkten Hilfe von Medien wie Internet, Videokonferenzen oder durch das Telefon. Wir bearbeiten selbstverständlich alle wichtigen Themen in unseren Arbeitskreisen und Ausschüssen weiterhin mit voller Kraft. So haben wir gemeinsam mit der Landesregierung das Soforthilfeprogramm zur Unterstützung unserer Unternehmen und Dienstleister auf den Weg gebracht. Der Vorschlag der FDP/DVP-Fraktion die Handelskammern in die Ausschüttung der Hilfen miteinzubeziehen, hat Anklang gefunden.
Auch haben wir weitere Themen, wie z. B. die Verabschiedung der Düngemittelverordnung im Bundesrat im Blick und setzen uns mit allen Mitteln für die Belange unserer Bürger in Baden-Württemberg und in meinem Wahlkreis und im ländlichen Raum ein.

Zudem bin ich auch weiterhin in ständigem Kontakt und Austausch mit Bürgern und Vertretern aus Politik und Wirtschaft aus dem Wahlkreis. Auch und gerade in dieser schweren Zeit sind meine Mitarbeiter und ich für Sie da. Bitte scheuen Sie sich nicht auf uns zu zukommen!
Ihr Anliegen richten Sie bitte an: rudi.fischer@fdp.landtag-bw.de

Zu Fragen zur wirtschaftlichen Hilfe möchte ich Sie auf folgenden Link hinweisen. Hier finden Sie dazu alle aktuellen Informationen:
https://fdp-dvp-fraktion.de/corona-informationen-fuer-unternehmen-und-selbststaendige/

Um unser Gesundheitssystem und die Krankenhäuser nicht zu überlasten, ist es momentan wichtig, soziale Kontakte auf ein Minimum zu beschränken. Die Bundesregierung hat hierfür mit den Landesregierungen gemeinsam Regeln erlassen, welche Sie unter folgendem Link nachlesen können:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

Daher ist es nur richtig, dass im Wahlkreis und in Stuttgart jegliche Veranstaltungen, Meetings aber auch Plenartage abgesagt, verschoben oder wo möglich durch Videokonferenzen ersetzt werden. Leider geht dies auf Kosten unseres sozialen Miteinanders.

Natürlich werden wir alle Termine, Veranstaltungen, sowie die Besuche von Firmen, sozialen Einrichtungen und Verwaltungen nach Möglichkeit nachholen, wenn sich die Lage normalisiert hat.
In der FDP/DVP-Fraktion setzen wir uns weiter dafür ein, umsichtig zu handeln um das Virus einzudämmen. Wir tragen alle dafür notwendigen Maßnahmen mit, verlieren dabei aber unsere Freiheitsrechte nicht aus den Augen.

Zum Schluss möchte ich mich bei all denjenigen bedanken, die mit großem Einsatz daran arbeiten, das Virus einzudämmen und unsere notwendige Versorgung aufrechterhalten. Allen, die daran arbeiten, unser Land am Laufen zu halten, seien es Supermarktangestellte, Ärzte, Reinigungskräfte, Apotheker, Mitarbeiter in Laboren und Rettungsdiensten oder die Familien, die jetzt durch die Schließung von Schulen und Kitas in besonderem Maße gefordert sind, gebührt unser Respekt und unser Dank.

Ich werden Sie weiterhin auf dem Laufenden halten.
Bleiben Sie gesund.

Ihr Rudi Fischer

Opposition wirkt: Nachbesserungen bei den Direkthilfen

FDP/DVP setzt sich mit Erfolg für Kleinunternehmer, Soloselbstständige, Vereine und Weinbaubetriebe ein

Über das Wochenende hat die Landesregierung beim Antragsverfahren für die Direkthilfe nachgebessert, was dringend notwendig war. Durch unsere Intervention wurde das Antragsverfahren angepasst und die Soforthilfe des Landes ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Stattdessen müssen Antragssteller nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren.

Neuerungen:

  • Landwirte und Winzer können Anträge stellen
  • Private Rücklagen müssen nicht genutzt werden

Alle wichtigen Informationen zu den Direkthilfe für Unternehmer, das Antragsverfahren sowie die relevanten Links hat die FDP/DVP-Fraktion auf ihrer Website zusammengestellt:

Soziale Distanz: Gebot der gesellschaftlichen Verantwortung

Einschränkungen der Freiheit auf Zeit momentan notwendig – Bußgelder bei Nichteinhalten

In diesen Zeiten ist es nötig, soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Wird das so genannte Social Distancing eingehalten, sollen sich Menschen auch draußen aufhalten dürfen. Bewegung an der frischen Luft beugt nicht nur einem „Lagerkoller“ vor, sondern ist auch eine wichtige Prophylaxe gegen verschiedene Krankheiten.

Momentan sind diese Einschränkungen der Freiheit geboten, um die Ausbreitung des Corona-Virus so weit wie möglich zu verlangsamen, damit unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Als Liberale werden wir im Blick haben, wann die Übertragungsrisiken soweit eingedämmt sind, damit eine Lockerung bzw. Aufhebung der Kontaktverbote verantwortbar ist.

Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus halten, drohen ab sofort empfindliche Bußgelder. Das Land Baden-Württemberg hat einen entsprechenden Bußgeldkatalog veröffentlicht:

Wo und wie bekommen Unternehmen Unterstützung in der Corona-Krise?

Service: Aktueller Überblick zu Hilfsleistungen

Die aktuellsten Informationen zum Stand der staatlichen Unterstützung von Unternehmen und Selbstständigen finden Sie auf der Homepage der FDP/DVP-Fraktion.

Die absolut notwendigen gesundheitspolitischen Maßnahmen in der Corona-Krise führen für viele Unternehmen in eine wirtschaftliche Krise. Gerade Klein- und Kleinstunternehmen sowie Selbstständige, Freiberufler und Freelancer leiden nun besonders. Hier erhalten Sie einen aktuellen Überblick über bestehende Hilfsmaßnahmen (Stand 18.03.2020):

Sie erhalten in der Zusammenstellung aktuelle Informationen zu:

  • Zugang zu Kurzarbeitergeld
  • Steuerliche Erleichterungen zur Liquiditätssicherung
  • Zugang zu günstigen Krediten zur Liquiditätssicherung
  • Bürgschaften und Exportkreditgarantien
  • Pflicht zum Insolvenzantrag
  • Freiberufler und Solo-Selbstständige

Auch wenn wir Freie Demokraten noch weitergehende Hilfsmaßnahmen fordern, ist es für viele Menschen elementar, zunächst die bereits beschlossenen Hilfsangebote zu kennen.

Da die Unterstützungsleistungen teilweise erst Ende letzter Woche beschlossen wurden und derzeit auch zum Teil noch die konkreten Ausführungsbestimmungen fehlen, sind die folgenden Informationen ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit. Ich hoffe trotzdem, dass ich Ihnen dadurch den Zugang zu den vorhandenen Hilfsleistungen erleichtern und einen kleinen Servicebeitrag dazu leisten kann, damit Sie die Krise möglichst unbeschadet überstehen.

Rettungsdienst, Pflege und Katastrophenschutz

Rudi Fischer MdL zu Gast beim DRK Kreisverband Reutlingen

Rettungsdienstleiter Markus Metzger, Kreisgeschäftsführer Michael Tiefensee, Rudi Fischer MdL, DRK-Präsident Siegfried Mahler und Heimleiter Matthias Schlautmann (v.l.n.r.)

Im Gespräch mit dem DRK-Präsidenten Siegfried Mahler, Kreisgeschäftsführer Michael Tiefensee, Rettungsdienstleiter Markus Metzger und Heimleiter Matthias Schlautmann informierte sich Rudi Fischer MdL über der Position des Deutschen Roten Kreuzes zu verschiedenen sozialpolitischen und rettungsdienstlichen Themen.

Im Zentrum standen dabei die Leitstelle und die Auswirkungen der von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgeschlagenen Reform der Notfallversorgung ebenso wie Fragen der Personalknappheit im Rettungsdienst und in der Altenpflege. Überdies nahm die aus Sicht des DRK unzureichende Finanzierung des Katastrophenschutzes Raum in dem knapp zweistündigen Dialog ein. Mit auf den Weg nimmt Fischer einen Eindruck von der wichtigen Arbeit der zahlreichen Ehrenamtlichen in den Ortsverbänden.

Im Gespräch mit regionalen Unternehmern

Rudi Fischer MdL besucht INTERGASTRA

Alle zwei Jahre lockt die Hotellerie- und Gastronomie-Messe INTERGASTRA rund 100.000 Fachbesucher nach Stuttgart. Mit rund 1.500 Ausstellern ist sie größter Branchentreffpunkt in Deutschland. Auch aus dem Landkreis Reutlingen präsentierten sich wieder Unternehmen. Im Rahmen seines Messebesuchs stattete Rudi Fischer einigen von ihnen einen Besuch ab, um sich über Produkte und Marktgeschehen zu informieren.

Rudi Fischer will Landtagsmandat verteidigen

Der FDP-Landtagsabgeordnete Rudi Fischer will bei der Landtagswahl im kommenden Jahr wieder in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen. Wie der Metzinger auf dem Neujahrsempfang der Liberalen im Reutlinger Dominohaus mitteilte, möchte er seinen Hut im Wahlkreis 61 Hechingen-Münsingen erneut in den Ring werfen.

Fischer, der das Mandat vor rund einem halben Jahr von Andreas Glück nach dessen Einzug ins Europäische Parlament übernommen hat, ist im Stuttgarter Politikbetrieb angekommen. Als gelernter Maschinenbauer und technischer Betriebswirt wirft er seine lange Berufserfahrung in der Wirtschaft, aber auch seine Heimatverbundenheit in die Waagschale: „Es ist mir eine große Freude, meine Heimat im Landtag vertreten zu dürfen. Mein Ziel ist es, mich auch über die Landtagswahl 2021 hinaus mit einer starken liberalen Stimme für wichtige Themen im Ländlichen Raum einzusetzen. Die Aufgaben sind dabei vielfältig: Verbesserung der Infrastruktur in Sachen Verkehr, Bildung, Krankenhausversorgung, Digitalisierung und Internetversorgung, damit unsere Region Schritt halten kann und lebenswert bleibt“, so Fischer.

Wahlkreiskonferenz am 06.03.2020

Die Wahl des Landtagskandidaten und seines Ersatzbewerbers im Wahlkreis 61 Hechingen-Münsingen findet im Rahmen der Wahlkreiskonferenz am 06.03.2020 um 19 Uhr im Landgasthof „Hirsch“ in St.Johann-Gächingen statt.

Smart Farming und Greengineering: Innovationen für die Landwirtschaft

Rudi Fischer MdL auf der Grünen Woche in Berlin

Wie sieht die Landwirtschaft von morgen aus? Zwei Stichworte für die Landwirtschaft der Zukunft sind Smart Farming und Greengineering: Landwirtschaft, die modernste Technik einsetzt und so zum Umwelt- ,Tier- und Klimaschutz beiträgt. Über die Innovationen in der Branche informierte sich Rudi Fischer gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Klaus Hoher bei einem Messerundgang.

Dafür setze ich mich gemeinsam mit der FDP/DVP-Fraktion ein:

  • Die digitale Präzisionslandwirtschaft kann durch die punktgenaue Ausbringung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowohl die Umwelt entlasten als auch Kosten für Betriebsmittel senken. Damit auch kleine und mittlere Betriebe diese Chance nutzen können, wollen wir die nötigen Geodaten und satellitengestützten Korrektursignale für die Land- und Forstwirtschaft gebührenfrei zur Verfügung stellen.
  • Steigende Anforderungen bei Tier-, Klima- und Umweltschutz erfordern umfangreiche Investitionen in Technik und Tierhaltungssysteme. Das Agrarinvestitionsprogramm (AFP) wollen wir daher von Auflagen und Bürokratie entschlacken und bei der Mittelverteilung innerhalb der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik deutlich stärken.
  • Nutzungsbeschränkungen auf landwirtschaftlichen Flächen beschneiden das Recht am Eigentum und belasten den wirtschaftlichen Erfolg. Landesrechtliche Regelungen für Gewässerrandstreifen oder die Erhaltung von Grünland wollen wir daher wieder auf den europa- und bundesrechtlich verbindlich vorgegebenen Standard beschränken.
  • Wir wollen marktbasierte Anteile von konventionellem Landbau und Ökolandbau statt planwirtschaftliche Zielvorgaben. Einseitige Bevorzugungen des Ökolandbaus, beispielsweise im Rahmen des Förderprogramms für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) oder bei der Förderung landwirtschaftlicher Beratungsmodule lehnen wir daher ab.

Mehrstellen belasten den Landeshaushalt langfristig

In seiner ersten Rede im Landtag forderte Rudi Fischer einen Haushalt, der an zukünftige Generationen denkt

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Rudi Fischer MdL: „Nochmal fast 300 Mehrstellen in den Beratungen, mehr als 11.000 seit Beginn von Grün-Schwarz. Diese werden den Haushalt für Jahrzehnte belasten. Wir vermissen jegliche Aufgabenkritik. Im Gegenteil, diese Koalition will am liebsten hinter jedes Problem einen Landesbeamten stellen. Damit ist sie blind gegenüber den abzusehenden Entwicklungen, die uns absehbar weniger Steuereinnahmen bescheren werden.“