Der Landeshaushalt ist ein Haushalt der verpassten Chancen. Überraschende Mehreinnahmen werden verfrühstückt anstatt zukunftsfähig investiert. Wieder einmal wurden über 300 Stellen mehr geschaffen.
Wo genau diese Stellen geschaffen wurden und wo das Steuergeld sonst noch hinfließt, erklärt Rudi Fischer im #Haushaltspitch.
Zur heutigen zweiten Lesung des Finanzhaushalts im Landtag erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer und der haushaltspolitische Sprecher, Rudi Fischer:
Brauer: „Leider verpasst die Koalition die Chance, einen Haushalt für die Zukunft aufzustellen. Die letzte Steuerschätzung sowie die Strafzahlungen der Automobilindustrie versetzen die Koalition in einen weiteren Ausgabenrausch. Dafür gibt es keine Senkung der Grunderwerbssteuer, um Familien beim Erwerb von Wohneigentum zu entlasten. Außerdem fehlte die Schuldentilgung vonseiten der Koalition, erst unser Druck bei der Schuldenbremse hat zu einer geringen Schuldentilgung geführt. Stattdessen wird nochmal mit der Gießkanne Geld verteilt und in den nächsten Jahren wird man über diese verpasste Chance, wirklich für schlechtere Zeiten vorzusorgen, klagen.“
Fischer: „Nochmal fast 300 Mehrstellen in den Beratungen, mehr als 11.000 seit Beginn von Grün-Schwarz. Diese werden den Haushalt für Jahrzehnte belasten. Wir vermissen auch jegliche Aufgabenkritik. Im Gegenteil, diese Koalition will am liebsten hinter jedes Problem einen Landesbeamten stellen. Damit ist sie blind gegenüber den abzusehenden Entwicklungen, die uns absehbar weniger Steuereinnahmen bescheren werden.“
Auf Einladung von Geschäftsführer Uwe Bogenschütz besuchte Rudi Fischer das Grosselfinger Unternehmen Bogenschütz-Entsorgung und Recycling, um sich über Betriebsabläufe zu informieren. Bogenschütz ist das zentrale Abfallwirtschaftsunternehmen im Zollernalbkreis, das seit 1965 auf dem Gebiet der Entsorgung von kommunalen, gewerblichen, industriellen und privaten Abfällen in den Landkreisen Zollernalb, Rottweil, Tübingen und Freudenstadt tätig ist.
Zum kommunalpolitischen Stammtisch der Münsinger Freien Demokraten begrüßte der Ortsvorsitzende Wolfgang Reiser dieses Mal Gemeinderat Walter Stärk sowie Gäste aus der französischen Partnergemeinde Beaupréau im Gasthaus „Wiesental“ in Münsingen. Mit dabei waren auch Rudi Fischer und das liberale „Urgestein“ Helmut Kaden.
Im Rahmen der Veranstaltung diskutierten Start-ups und Experten der Branche über die Chancen der Weltraumtechnik, die durch das Engagement von US-SpaceTech-Unternehmen gerade einen Aufschwung erlebt. Gerade in Baden-Württemberg seien die Chancen sehr gut. Aus der Fülle an Erdbeobachtungsdaten und durch die Navigationsdienste ergeben sich viele Möglichkeiten, die Start-ups als Geschäftsidee aufgreifen können. Die Raumfahrttechnologie kann so helfen, Innovationen in verschiedensten anderen Wirtschaftsbereichen zu generieren.
„Weltraumtechnologie für den Wirtschaftsstandort Reutlingen“ weiterlesen
Welche Themen bewegen Europa und was gibt es Neues im Landtag? Die beiden Abgeordneten Rudi Fischer MdL und Andreas Glück MdEP berichten am 28.11.2019 gemeinsam aus erster Hand von ihrer politischen Arbeit in Stuttgart und Brüssel.
Los geht’s um 19:00 Uhr in der Gaststätte ’s Fecker (Schlossstraße 8, 72379 Hechingen).
Wie geht es nach dem turbulenten Start des Volksbegehrens im Juli und den Protesten aus der Landwirtschaft nun weiter und was sieht das kürzlich vorgestellte Eckpunktepapier der Landesregierung vor? Detaillierte Informationen zur aktuellen Debatte gab es dazu von den liberalen Landtagsabgeordneten Rudi Fischer MdL und Klaus Hoher bei einer Veranstaltung in Neuhausen.
Rund 30 Besucher, darunter viele vom Volksbegehren betroffene Landwirte und Obstbauern waren in die Innere Kelter gekommen. Begrüßt wurden die beiden Experten der Freien Demokraten Rudi Fischer MdL und Fraktionskollegen Klaus Hoher, selbst Landwirt und Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom stellvertretenden Ortsverbandsvorsitzenden der FDP Metzingen Enrico Löhnhardt. Auch Gebhard Aierstock, Vorsitzender des Kreisbauernverbands Reutlingen, Dietmar Bez, Vorsitzender des Kreisobstbauverbands sowie Rolf Schäfer, Vorsitzender der Fachvereinigung Obstbau im Landkreis Reutlingen waren der Einladung der Metzinger Liberalen gefolgt.
Fischer betonte in seiner Rede, es sei um das Volksbegehren Artenschutz in letzter Zeit zwar etwas ruhiger geworden, nicht zuletzt, weil der Gegenwind der Landwirte, Obst- und Weinbauern die Landesregierung dazu bewogen habe, den geplanten Gesetzentwurf zu überdenken. „Wir sollten aufpassen, dass dieses Volksbegehren nicht doch in der geplanten Art, hinter Hintertüren verhandelt wird. Es geht doch nicht, dass wir den Landwirten vorschreiben wollen wie sie ihr Handwerk und ihre Arbeit ausüben sollen“, so MdL Fischer. Das Mitte Oktober von Grün-Schwarz vorgestellte „Eckpunktepapier“ bringe nun aber die inhaltliche Diskussion, um den künftigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft in Gang.
„Das Volksbegehren Artenschutz geht am Ziel vorbei“ weiterlesen
Der Landtag überträgt seine Plenardebatten live im Internet.
Die Aufzeichnungen finden Sie zum entsprechenden Zeitpunkt in der Mediathek.
Hier finden Sie die Termine der nächsten Plenarsitzungen sowie die Tagesordnungen.
In der Mediathek des Landtags finden Sie außerdem Videomitschnitte zurückliegender Plenardebatten
Wenn Sie die politische Arbeit im Landtag live erleben möchten, gibt es mehrere Möglichkeiten: für Einzelbesucher, Erwachsenengruppen und Schulklassen. Es gibt spezielle Angebote des Besucherdienstes im Landtag oder individuell vereinbarte Programme. Gerne ist mein Team Ihnen bei Fragen unter 0711 2063-9109 oder unter rudi.fischer@fdp.landtag-bw.de behilflich.
Hier die wichtigsten Informationen im Überblick:
Für Plenarsitzungen erhalten Interessierte nach einer Anmeldung über den Besucherdienst eine Eintrittskarte, die berechtigt, von den Zuhörerplätzen aus die Debatte zu verfolgen. Da nur eine begrenzte Anzahl von Plätzen zur Verfügung steht, kann nicht garantiert werden, dass zu jeder gewünschten Sitzung Karten vergeben werden können. Bitte melden Sie sich entweder für den Vor- oder Nachmittag einer Sitzung an.
Für die Buchung von Einzelkarten wenden Sie sich bitte telefonisch an den Besucherdienst unter 0711 2063-227.
Für Gruppen ab zehn Personen (max. 75 Personen) bietet der Landtag an Plenartagen ein zweistündiges Programm an. Es besteht in der Regel aus einer Einführung, einem Abgeordnetengespräch und der Teilnahme an einer Plenarsitzung. Auch außerhalb von Plenartagen ist ein Besuch für Gruppen möglich, inklusive eines begleitenden Programms durch den Besucherdienst des Landtags.
Eine frühzeitige Anmeldung beim Besucherdienst des Landtags für einen Wunschtermin ist notwendig: bsd@landtag-bw.de
Der Landtag bietet spezielle Führungen für Schulklassen an, die den Schülerinnen und Schülern Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments näher bringen. Diese beinhalten eine Einführung durch den Besucherdienst, an Plenartagen die Teilnahme an einer Plenarsitzung (außerhalb von Plenartagen ein Alternativprogramm im Plenarsaal) und ein Gespräch mit den Wahlkreisabgeordneten.
Die Anmeldung erfolgt ausschließlich zentral beim Landtag – Stichtag ist einmal im Jahr (Ende der Sommerferien). Für das laufende Schuljahr 2019/20 gibt es leider keine Anmeldemöglichkeit mehr, denn die Nachfrage ist sehr groß.
Die emotional geführte Debatte über die Emissionen im Individualverkehr hat den Wasserstoffantrieb wieder stärker auf die Agenda gebracht. Auch die Bundesregierung hat inzwischen eine nationale Wasserstoffstrategie angekündigt. Die Dekarbonisierung der Energiewirtschaft und insbesondere des Verkehrs ist im Gange und bedarf eines neuen politischen Kompasses. Statt mit Subventionen und Förderungen der batterieelektrischen Mobilität in blindem Klimagehorsam den Vorzug zu geben, der sich als Irrweg identifizieren lässt, setzen wir auf die bessere Alternative. In der Diskussion um Fahrverbote und Luftreinhaltung kann die Brennstoffzellentechnologie ohne die Abgasprobleme des Verbrennungsmotors ebenso wie die batteriegebundenen Elektromobile punkten. Denn Wasserstoff verbrennt, insbesondere wenn er mit erneuerbaren Energien hergestellt wurde, klimaneutral und ungiftig. Es kommen keine Stickoxide aus dem Auspuff, nur Wasserdampf. Weitere ökologische, technologische und wirtschaftliche Argumente machen klar, dass die Batterie als Energieträger der automobilen Zukunft nicht taugt.
„Zukunftschancen in wasserstoffbasierter Verkehrswende“ weiterlesen